Schweiz
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Die 9 grössten Unwahrheiten, die über die Durchsetzungs-Initiative verbreitet werden

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die SVP-Durchsetzungs-Initiative (DSI) ab. Der Abstimmungskampf verläuft ungewöhnlich hart. Hier sind die neun grössten Unwahrheiten, die über die DSI verbreitet werden – und die Fakten dazu.



Wir beginnen mit einem Prominenten. Thomas Fuchs, Vizepräsident der SVP der Stadt Bern und Grossrat. Er sagt:

«Ausländer haben nicht die gleichen Rechte wie Schweizer!»

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Bild: facebook/Perlen aus Blocheristan

Stimmt nicht: Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich behandelt werden.

Ganz am Anfang der Schweizerischen Bundesverfassung ist unter den garantierten Grundrechten etwas sehr Wichtiges festgehalten: 1. Kapitel, Art. 8: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»

Der darauffolgende Absatz schreibt fest, dass niemand diskriminiert werden darf, gemäss einer langen Liste von Kriterien wie Herkunft, Rasse, Alter und Geschlecht. Das gilt für Schweizer wie Ausländer. Auch wenn gewählte Politiker wie Thomas Fuchs dies anzweifeln. 

Belange, die speziell Ausländer und nicht Schweizer betreffen, sind in Kapitel 2, Abschnitt 9 der Schweizerischen Bundesverfassung geregelt. Das Ausländergesetz regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie den Familiennachzug von Ausländerinnen und Ausländern. Zudem regelt es die Förderung von deren Integration.

 «DSI schafft Sicherheit!»

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Bild: fabook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Die DSI verhindert keine Straftaten und Schwerkriminelle lassen sich durch Landesverweise nicht von der illegalen Einreise abschrecken.

Es ist das Hauptargument der SVP: «Endlich Sicherheit!». Wer könnte das nicht wollen? Nur leider ist die Durchsetzungs-Initiative das falsche Mittel dazu. Denn sie zielt nicht nur auf Leute, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sondern beispielsweise auch auf in der Schweiz geborene Secondos, die sich leichterer Verbrechen schuldig gemacht haben und die bei Annahme der DSI sofort und ohne Prüfung ihrer (Familien-)Situation ausgeschafft werden müssten. 

«Wer den Initiativtext liest, stellt fest, dass mit der Initiative auch Delikte erfasst werden, die alles andere als ‹besonders schwerwiegend› sind und die öffentliche Sicherheit in keiner Weise tangieren», schreiben Jurist René Rhinow und Staatsrechtler Georg Müller in der Aargauer Zeitung dazu.

Zudem lassen sich die Schwerkriminellen von Landesverweisen nicht von der illegalen Einreise abschrecken, wie St.Gallens Erster Staatsanwalt Thomas Hansjakob im Interview mit watson sagt

«Machen nur Scheisse in Bern und setzen den Volkswillen nicht durch!» 

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Das Parlament war mitten in der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, als die SVP bereits die noch schärfere DSI lancierte.

Ein weiteres Schlüsselargument der Befürworter der Durchsetzungs-Initiative: Das Parlament wollte den Volkswillen nicht durchsetzen. Die neue Initiative wurde nur nötig, weil das Parlament die Ausschaffungs-Initiative nicht umsetzen wollte. Das stimmt nicht.

Die Ausschaffungs-Initiative wurde im Februar 2010 mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Die SVP selber hielt im Initiativtext fest, dass der Gesetzgeber den Inhalt innert fünf Jahren umzusetzen und entsprechende Strafbestimmungen zu erlassen habe.

«Innert fünf Jahren»

Nach nur zwei Jahren lancierte die SVP aber bereits die Durchsetzungs-Initiative – während das Parlament noch an der Umsetzungsvorlage für die Ausschaffungs-Initiative arbeitete. Die Partei befürchtete, die Initiative werde nicht streng genug umgesetzt und doppelte mit der Durchsetzungs-Initiative nach. Seit dem liegt die Umsetzung brach, weil zuerst noch über die neue Initiative abgestimmt werden muss. 

In der Schweiz können die Stimmberechtigten mittels Initiative Änderungen der Verfassung vorschlagen. Für die Umsetzung von Verfassungsänderungen ist aber das gewählte Parlament zuständig. 

«Die DSI setzt bloss die Ausschaffungs-Initiative durch!»

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Die DSI ist noch härter als die Ausschaffungs-Initiative. Sie will Ausländer auch wegen leichteren Vergehen ohne Einzelprüfung ausschaffen.

Das ist falsch. Die Durchsetzungs-Initiative setzt nicht bloss die Ausschaffungs-Initiative durch, sondern ergänzt den Deliktekatalog von der Ausschaffungs-Initiative um viele weitere leichtere Verbrechen (wie beispielsweise Hausfriedensbruch, einfache Körperverletzung oder Drohung gegen Beamte).

Wenn sich ein Ausländer eines dieser leichteren Delikte schuldig macht und bereits eine Vorstrafe in egal welcher Schwere hat, für die er zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wird er zwingend ausgeschafft. Auch wenn er nie in seinem ursprünglichen Herkunftsland gelebt und in der Schweiz seine ganze Familie hat (Fallbeispiel siehe Box).

Fallbeispiel: Marina (21) aus Serbien

Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss.

Marina wird ausgeschafft, auch wenn sie nie in Serbien gelebt hat, sie hier studiert und ihre ganze Familie hier lebt. Eine leichte Körperverletzung reicht dafür, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahren schon einmal rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Wie hoch diese Strafe war, spielt keine Rolle. (rar)

In solchen Fällen würde ein Richter wahrscheinlich aufgrund einer Einzelfallbeurteilung von einer Landesverweisung absehen (Härtefall). Dass dies möglich sein sollte, sieht die vom Parlament vorgeschlagene Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vor. Genau dies wollen die SVP und die Eidgenössisch Demokratische Union verhindern. 

Dagegen ist nicht nur ein «Konglomerat von Linksanwälten, Helfersyndromikern, notorischen Gutmenschen und Bedenkenträgern», dagegen ist auch der Bundesrat, alle Schweizer Parteien jeglicher Couleur, Bundesrichter, Rechtsprofessoren, Staatsanwälte von links bis rechts, grosse Teile der Wirtschaft und viele Menschenrechtsorganisationen

«Die sind von der Kriminellen-Lobby!»

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Es gibt keine Kriminellen-Lobby. 

Es gibt bloss eine sehr breite Ablehnung zur DSI, weil sie unter anderem gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga:

Auch ein Mensch, der sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, hat das Recht auf die Wahrung seiner Menschenrechte, das Recht auf ein faires Verfahren und ein Anrecht darauf, dass die Strafe gegen ihn verhältnismässig ist. Auch wenn er ein Ausländer ist.

«Wir müssen ein Zeichen setzen!»

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Wir stimmen über unsere Verfassung ab.

Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung, beziehungsweise das oberste Gesetz eines Staates und befasst sich unter anderem mit den zentralen Fragen der Staatsorganisation. Sie regelt die obersten Grundwerte, an die sich der Staat halten muss und beinhaltet die Volksrechte und garantiert die Grundrechte. 

Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren die zunehmende Anreicherung der Verfassung mit Bestimmungen, die eigentlich ins Strafgesetzbuch gehören (Unverjährbarkeits-Initiative, Verwahrungs-Initiative, Ausschaffungs-Initiative).

Die DSI schafft Recht und Ordnung!​

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Für komplette Sicherheit müsste man am besten alle jungen Männer ausschaffen.

Die SVP will die Ausländer ausschaffen, weil sie statistisch gesehen krimineller sind als die Schweizer. 37'487 Schweizer und 41'582 Ausländer wurden 2014 einer Straftat beschuldigt – obschon sie nur 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Doch die Zahlen werden der Realität nicht gerecht.

Das Kriminalitätsrisiko hängt vor allem mit Bildung, Integration und sozialer Herkunft zusammen, nicht etwa mit der Nationalität. Der typische Delinquent ist ein junger, wenig gebildeter Mann, der am Rande der Gesellschaft lebt. Davon sind in der Schweiz mehr Ausländer als Schweizer betroffen. 

Verfolgte man die SVP-Logik müsste man also – um wirklich Sicherheit zu schaffen – alle Männer unter 35, die wenig gebildet, eher arm und einsam sind, ausschaffen. Denn sie begehen die meisten Straftaten, egal ob Schweizerischer oder anderer Nationalität.

«Wir stopfen den Kriminellen Geld in alle Löcher!»

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Die DSI würde wahrscheinlich noch mehr kosten.

Experten warnen, dass die Durchsetzungs-Initiative enorme Mehrkosten verursachen könnte: Die Verurteilten würden den Landesverweis anfechten. Dabei müssten viele der Straftäter unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen, die jedem zusteht und vom Staat bezahlt wird. Der Erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, Thomas Hansjakob sagt gegenüber watson: 

​«Viele derjenigen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und eine Landesverweisung mit Ausreisefrist bekommen, werden diesen Entscheid anfechten. Denn sie gewinnen damit auf jeden Fall Zeit, weil sie während der Dauer des Verfahrens hier bleiben können. Ziehen diese nun den Fall bis vors Bundesgericht, was etwa zwei Jahre dauern kann, wollen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Anwalt. Und diesen Anwalt bezahlt der Staat, wenn sie sich das nicht selbst leisten können.»

Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte rechnet mit etwa 40 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Das Personal an allen Gerichten müsste massiv aufgestockt werden.

«Mit der DSI können wir die Muslime ausschaffen, weil der Islam verboten ist!»

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Bild: facebook/perlen aus blocheristan

Stimmt nicht: Der Islam ist in der Schweiz nicht per Gesetz verboten.

In der Schweiz ist Religionsfreiheit ein Grundrecht. In der Bundesverfassung, Artikel 15 steht: «Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.»

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft!

Quiz
1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
KEYSTONE
ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
KEYSTONE
PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
Eine Fahne mit der Aufschrift
KEYSTONE
Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Berner 18.08.2016 15:32
    Highlight Highlight «37'487 Schweizer und 41'582 Ausländer wurden 2014 einer Straftat beschuldigt – obschon sie nur 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen.» Stimmt nicht! Die Zahl der beschuldigten Ausländer (41'582) enthält auch Ausländer, die nicht der Bevölkerung angehören (Asylsuchende und sog. «Kriminaltouristen»), und ist somit nicht mit den 25 Prozent Ausländer der Bevölkerung in Beziehung zu setzen (http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/11293/so-kriminell-sind-auslaender-wirklich). Übrigens hat die SVP denselben fehlerhaften Zusammenhang hergestellt.
  • Perwoll 10.02.2016 14:12
    Highlight Highlight Spannend wieviele sich hier für Kriminelle einsetzen.
  • per scientam 02.02.2016 23:11
    Highlight Highlight Es gibt genau eine Argumentation die wirklich greift: die von Frau Somaruga: Im Klartext: keine Pauschalurteile!

    Verhältnissmässigkeit = Umstände des Deliktes berücksichtigen.

    Der Grund warum gegen die DSI jeglicher Quatsch diskutiert wird, ist dass viele Politiker gerade von Rot/Grün, sich die letzten Jahre damit beschäftigten Gesetze zu Pauschalisieren.
    (in der Wirtschaft, Technik, Strassenverkehrsgesetz (=Strafrecht) usw.

    Die zentrale Diskussion Verhältnissmässigkeit vs. Pauschalurteil, wird nicht geführt, da gewisse Politiker ihre eigenen "Schikaniererein" nicht zugeben wollen...
  • Hippie-ster 01.02.2016 20:49
    Highlight Highlight Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Das Titelbild zu diesem Artikel ist einfach grossartig!
  • Cabonga 31.01.2016 13:19
    Highlight Highlight Ich finde die Volksinitiative muss angepasst werden. Es kann nicht sein, das Initiativen zur Abstimmung kommen, welche das Völkerrecht, die Gewaltenteilung oder andere Aspekte eines modernen Rechtsstaates verletzen. Uns geht es so gut, dass wir vergessen haben, wie und warum unsere Vorfahren diese Rechte erkämpft haben.
    Vermutlich ist auch die Wiedereinführung der Todesstrafe durch eine Initiative möglich und dann können wir noch gleich den Deliktkatalog selber vorgeben, eine Christliche Scharia quasi.
  • TheCloud 30.01.2016 19:09
    Highlight Highlight Offenbar lässt sich die Mehrheit der Schweizer von einer rechtsextremen, xenofoben Partei manipulieren um das Land, sowohl wirtschaftlich wie sozial, in den sicheren Untergang zu stürzen.
    Vielleicht können wir nur noch dem allgemeinen Rechtsruck zuschauen und abwarten. Unsere Kinder werden hoffentlich die richtigen Lehren daraus ziehen und eine menschlichere, lebenswerte Gesellschaft neu aufbauen.
    Oder lohnt es sich noch viel Kraft und Geduld im täglichen Kampf, gegen die Schweizer und allen anderen faschistischen Kräfte, auch Europas, aufzuwenden?
    • per scientam 02.02.2016 23:38
      Highlight Highlight In meinem Alltag bemerke ich keinen Rechtsrutsch.
      Sondern genau das Gegenteil: ein totaler Linksrutsch. Einen Kontrollstaat der alle meine kleinen Freiheiten kontrollieren will.
      Und all diese Dinge bekämpft, die für mich "Schweizerisch" sind.
      (z.B. Handlungs- und Gewissensfreiheit... oder dass Fachleute zu Deppen degradiert werden, Moralistischer-Sozial-Extremismus (PC u.ä.)... Militär... usw.)

      Derzeit ist alles auf Repression getrimmt, egal ob von Links oder Rechts... Diese Tendenz ist kacke...

      Es ist wirklich nervig, dass man sich gegenseitig mit Gesetzen drangsaliert...






  • Schneider Alex 30.01.2016 06:04
    Highlight Highlight Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die DSI nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Mit ein paar Bundesgerichtsurteilen kann die Verhältnismässigkeit von Landesverweisen geklärt werden. Die Bestimmungen in der DSI dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen
    • FrancoL 30.01.2016 09:24
      Highlight Highlight Sie schreiben:
      <Mit ein paar Bundesgerichtsurteilen kann die Verhältnismässigkeit von Landesverweisen geklärt werden>
      Nun diese Umschreibung selbst wenn Sie rechtlich zutreffen würde ist doch recht wenig um die Erhaltung der Verhältnismässigkeit zu gewährleisten!
      Man sollte nun nicht mit vielen KANN, KöNNTE, VIELLEICHT und anderen unsicheren Ausdrücken versuchen einen wichtigen Rechts-Grundsatz wie die Verhältnismässigkeit zu untermauern. Es steht nun mal fest dass die Initianten die Verhältnismässigkeit NICHT gewahrt haben wollen!
    • Schneider Alex 31.01.2016 05:40
      Highlight Highlight Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz vom Sonntag vom 20. Dezember 2015: "Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist." Nichtsdestotrotz dürfte die neue DSI-Verfassungsbestimmung zu einer Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
    • FrancoL 31.01.2016 10:46
      Highlight Highlight Was wollen Sie sagen? Dass alles nur halb so schlimm falls die DI angenommen wird, da zu befürchten ist dass sie einen toten Buchstaben sein könnte?
      oder weil sie vielleicht nicht vollständig durchführbar ist? Das schafft ja nur ein Riesen Durcheinander!
      Mit der Annahme der DI wird somit auch die Bundesverfassung abgewertet, weil Artikel aufgenommen werden, die eventuell tote Buchstaben darstellen. Macht das alles Sinn? Die angesprochene Verschärfung ist dann welche bitte? Vielleicht die der übermässigen Bestrafung von Bagatellen? Nein auch bei RELATIVIERUNG muss ein NEIN die Antwort sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • isii 29.01.2016 22:54
    Highlight Highlight Der blinde Hass macht mich echt mega traurig. Ich kann und werde wohl niemals verstehen, wieso so viele Leute blind vor Angst werden. Angst, die von sehr einfach gestrickten Kampanien verbreitet wird und die Leute offenbar genug anspricht und bewegt, um unüberlegt, emotional und trotzig für etwas abzustimmen, das sie früher oder später bestimmt bereuen werden.
    • lily.mcbean 30.01.2016 12:23
      Highlight Highlight Es ist eine sehr bedenkliche Welle der Hasses unterwegs....
  • Palatino 29.01.2016 21:26
    Highlight Highlight Das grösste Märchen überhaupt rund un die DSI beschreibt Simon Gemperli in der NZZ:

    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/durchsetzungsinitiative-das-maerchen-vom-unwilligen-parlament-ld.4649
  • Gutelaunetyp 29.01.2016 17:44
    Highlight Highlight Ein Problem ist auch, dass viele Politiker oder wichtige Persönlichkeiten sagen: Ja falls die DSI angenommen würde, wird sie nicht richtig umgesetzt" Das motiviert nun viele Personen zur Annahme, im Sinn von "Dann ist die DSI ja gar nicht so gefährlich wie alle behaupten".
  • tito 29.01.2016 16:38
    Highlight Highlight Halten wir fest: Der Vizepräsident der SVP Bern kennt die Schweizer Verfassung nicht. Möglich ist auch, dass er nicht Sinn erfassend lesen kann. Beides ist untragbar.
    • FrancoL 29.01.2016 19:04
      Highlight Highlight Ich denke da gehen Sie mit dem SVP-Mann zu hart ins Gericht. Die SVP hat wiederholt festgehalten dass sie für jedermann da ist wohl auch für die die mit der Bundesverfassung nichts am Hut haben.
  • The_Doctor 29.01.2016 15:28
    Highlight Highlight Diese neun Dinge sind ja nun wirklich nicht neu. Was mich allerdings schon erstaunt, ist die Rechtschreibung der Befürworter im Artikel. Sind das wirklich Schweizer? 🤔
    • saukaibli 29.01.2016 16:37
      Highlight Highlight http://www.sueddeutsche.de/wissen/intelligenz-kinder-mit-geringerem-iq-neigen-spaeter-eher-zum-rassismus-1.1254098
    • tito 29.01.2016 17:09
      Highlight Highlight Es geht nicht primär um schwächere Intelligenz oder mangelnde Bildung bei den SVP-Anhängern. Erschreckend ist vielmehr die Gefühlskälte, der Hass auf Ausländer, das fehlende Mitleid z. B. mit den Kindern der Ausgeschaffenen, das mangelnde Gefühl dafür, wie ungerecht es ist, zwei Straffällige mit dem gleichen Delikt völlig unterschiedlich zu behandeln. Sie sind wie blind vor Wut, es den Ausländern endlich einmal zeigen zu können. Es erinnert an die 30-er Jahre in Deutschland. Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.
    • Perwoll 10.02.2016 14:42
      Highlight Highlight @tito Wer sagt denn dass die Kinder, der ausgeschafften Person, hierbleiben müssen? Zweitens von wegen ungleich Behandlung. Die kriminellen Schweizer dürften von mir aus in den Gulag geschick werden. Null Problemo.
  • LeChef 29.01.2016 15:21
    Highlight Highlight Richtig ist aber dass die AI explizit keine Einzelfallprüfung wollte, während ein entsprechender Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Insofern ist die AI durch das Parlament tatsächlich nicht komplett umgesetzt worden (den Völker- bzw. Grundrechtskonflikt natürlich einmal ausser Acht lassend). Die DI ist aber insofern unehrlich, als dass sie einen erweiterten und verschärften Deliktkatalog in die Verfassung schmuggeln will ohne genügend darauf hinzuweisen. Für mich schon genügend Grund, sie abzulehnen - selbst wenn ich eine Einzelfallprüfung unbedingt verhindern wollte. Die DI der falsche weg.
    • FrancoL 29.01.2016 16:44
      Highlight Highlight Wieso Ihr Einschub;
      <den Völker- bzw. Grundrechtskonflikt natürlich einmal ausser Acht lassend>
      soll das Parlament einfach rechtliche Konflikte willentlich übersehen? Wer soll dann noch auf das Recht achten, da wir ja kein Verfassungsgericht haben? Etwa die Initianten? Da geht doch einiges nicht auf.
      Und wenn das Wort Durchsetzen einen Sinn machen soll dann müsste man auch nicht von allen Seiten auf die eingeschmuggelten Verschärfungen hinweisen müssen, denn sie wären wohl nicht Gegenstand einer Durchsetzung ausser man verstehe unter Durchsetzung eine Neufassung, dann soll man dies benennen.
  • Lowend 29.01.2016 14:52
    Highlight Highlight Viel Schlimmer als die üblichen Lügen der Staats-Vernichter-Partei finde ich im übrigen, dass im Windschatten dieses medialen Kriegslärms der Blocher-Truppe eine CVP riesige Steuergeschenke an superreiche Ehepaare verteilt und ein völlig sinnfreies, aber ultrateures Loch für den EU-Transitverkehr durch den Gotthard gebohrt wird, während rund um Zürich, Bern und Genf die Menschen Tag für Tag im Stau stehen. Darüber hört man nichts und schon rein gar nichts hört man, wie unmoralisch es ist, wenn reiche Bonzen auf Missernten und Preisschwankungen spekulieren. Die Bonzen der SVP übertönen alles!
    • Lowend 29.01.2016 16:17
      Highlight Highlight Sie sagen es, aber haben Sie auch etwas zum Thema zu sagen, oder möchten Sie die Diskussion bloss auf die persönliche Ebene herunterziehen?
  • TobiWanKenobi 29.01.2016 14:29
    Highlight Highlight Euch linke Wutbürger finde ich genauso lächerlich wie Teile der SVP. Ihr seid alle viel zu extrem, um ernstgenommen zu werden.

    Nichtsdestotrotz, etwas anderes als Nein kann man bei dieser Initiative als einigermassen gebildeter Mensch nicht stimmen.
    • Santale1934 29.01.2016 14:46
      Highlight Highlight Und schlussendlich braucht es beide Seiten, weil sonst alles in sich zerfallen würde.

      Ich selber bin weder links noch SVP-Rechts, aber die Initiative erhält auch von mir ein klares "Nein".

      Und ich muss aber sagen, dass du es ein bisschen übertreibst, so viele linke Wutbürger hat es hier gar nicht und wenn doch, dann merke ich es nicht sonderlich und man kann wenigstens mit ihnen eine anständige Konversation führen <3
  • Peter Wolf 29.01.2016 13:40
    Highlight Highlight Warum, in aller Welt, deckt Watson - ausser bei SVP-Fuchs - die Namen der Facebook-Poster ab? Diese haben ihre unsäglichen Unwahrheiten in einem öffentlich zugänglichen Medium gemacht unter eigenem Namen - es gibt keinen Grund, bei der Weiterverbreitung die Kommentare zu anonymisieren!
    • Gantii 29.01.2016 16:51
      Highlight Highlight doch gibt es - achtung des persönlichkeitsrechts.

      namen von privatpersonen gehören grundsätzlich in KEINE medien!

      aber ansonsten bitte ich sie doch dazu - hier zu ihrer dreisten äusserung ihren
      -Namen
      -Vornamen
      -Foto von sich
      -Wohnort
      -Adresse
      -eMail
      -job

      hinzu. soviel zum thema anonym.
  • Piso 29.01.2016 13:30
    Highlight Highlight Das hysterische Getue der Gegner ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohner dieses Landes, egal welcher Herkunft, die im Leben nicht daran denken, etwas Kriminelles zu tun oder etwas mit Kriminellen am Hut zu haben.
    • DailyGuy 29.01.2016 13:49
      Highlight Highlight Wissen Sie wie schnell man für Sozialbetrug angeklagt werden kann? Ein Formular falsch ausfüllen und im schlimmsten Fall hat man eine Strafe am Hals. Und dann fährt man eine Person durch einen Unfall an, und zack wird man ausgeschafft. Und in einer Lebzeit von Durchschnittlich 80 Jahren ist es nicht unmöglich, dass dies geschehen könnte.
    • trio 29.01.2016 14:08
      Highlight Highlight Bitte schliessen Sie nicht von Ihnen auf andere. Ich bin nicht Kriminell und habe damit auch nichts am Hut. Für mich wäre dir Annahme dieser Initiative ein Schlag in Gesicht.
  • Donald 29.01.2016 13:27
    Highlight Highlight Leute die "leichtere Verbrechen" begehen sind also tollerierbar?

    Ich persönlich habe auch leichtere Verbrechen nicht so gerne, aber das ist wohl mein persönlicher Geschmack. Andere finden leichte Verbrechen scheinbar in Ordung.
    • lofi 29.01.2016 13:55
      Highlight Highlight @donald: du hast "auch leichtere verbrechen nicht so gerne". ok, kein problem. ich hab auch viele sachen nicht so gerne: deinen kommentar zum beispiel, oder diese initiative. ich finde aber nicht, dass leute, die dinge machen, die ich nicht so gerne habe, ausgeschafft werden sollten. zumal in der schweiz ja auch "leichtere verbrechen" bestraft werden. das reicht eigentlich, doppelte strafe find ich nicht gerecht.
    • teufelchen7 29.01.2016 13:57
      Highlight Highlight Wer unfehlbar ist, der werfe den ersten Stein. Sie gehören zu diesen, da kann man nur gratulieren!
    • din Vater 29.01.2016 14:02
      Highlight Highlight Dieser Vorwurf ist einfach lächerlich. Niemand finded leichte Verbrechen in Ordnung. Jeder der ein solches begeht, soll seine gerechte (Geld-)Strafe bekommen. Es ist aber vollkommen unmenschlich und unverhältnismässig, jemanden der hier geboren ist (Secondo), wegen einem leichten Verbrechen aus dem Land zu werfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 29.01.2016 13:17
    Highlight Highlight Die Mitglieder der Staats-Verachter Partei SVP scheinen völlig auszuflippen und verbal wild mit dem Zweihänder um sich zu schlagen, wenn man ihre Lügen als dass bezeichnet, was sie sind; Simple, widerliche Propagandalügen! Meine Frage bleibt, wie wir diese Schweiz- und Ausländerhasser wieder zu uns normalen Eidgenossen, die den Rechtsstaat und die Verfassung lieben, in's Boot holen können? Dieser blinde Hass auf die Schweiz und auf unser jahrhundertaltes Rechtssystem macht mir langsam Angst!
    • Daniel Caduff 29.01.2016 13:40
      Highlight Highlight Ich stelle mir eher die Frage, wie lange die echten bürgerlichen Parteien noch mit der SVP gemeinsame Sache machen. In Deutschland wird die NPD konsequent ausgegrenzt, in Frankreich der Front National, in UK die Ukip. Insbesondere die FDP kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Die Partei, die unseren Rechtsstaat begründet hat, paktiert immer und immer wieder mit der am wenigsten liberalen Partei, die alles verachtet wofür die FDP steht.
    • lofi 29.01.2016 14:13
      Highlight Highlight @daniel caduff: grundsätzlich bin ich einverstanden und verstehe, was du sagen willst, aber mit dem letzten satz schiesst du übers ziel hinaus: die svp verachtet eben nicht alles, wofür die fdp steht: wirtschaftspolitisch z.b. gibts da schon grosse gemeinsamkeiten.
    • lofi 29.01.2016 14:19
      Highlight Highlight @sille: ich lese in lowends kommentar nicht hass, sondern enzsetzen über den hass von rechts. und mir geht es da ähnlich wie ihm. du schreibst von der svp als "andersdenkende schweizer bürger". das ist so ein braver begriff. 1. nicht alle gedanken sind nett, 2. wollen die svpler ja nicht nur denken, sondern auch handeln. und in ihrem denken und handeln sehe ich hass und gewalt. http://1.
    Weitere Antworten anzeigen
  • nicolomachiavali 29.01.2016 13:15
    Highlight Highlight Liebes Watson-Team
    Ich liebe eure Berichterstattung von ganzem Herzen. Aber warum wird immer gegen die SVP gehetzt? Zeitungen müssen doch neutral und objektiv sein/bleiben, oder nicht?
    Jeder hat seine eigene Meinung und die soll man auch umbedingt beibehalten, aber in Artikeln sollte dies nicht immer so glasklar herausstechen.
    Dies sage ich auch als Nicht-Befürworter der DSI.
    • Cloudpanther 29.01.2016 13:41
      Highlight Highlight Zeitungen müssen WAS.?
      Mal die Weltwoche aufgemacht? Ist das die "neutralität" die du erwartest.?
      Mal den Blick aufgemacht?
      Zeitungen müssen garnichts (wenn man Blick & Weltwoche betrachter müssen Zeitungen nicht mal mehr die Wahrheit sagen)
    • Santale1934 29.01.2016 13:41
      Highlight Highlight Es ist nicht einfach als Mensch wirklich "neutral" zu sein. Vorallem in der Politik ist es sehr schwierig. Watson ist an sich ein wenig mehr "links" ausgerichtet, aber hier in diesem Fall geht es nur um Aufklärung. Würde die SVP eine sinnvolle und korrekte Initiative lancieren, würde sicher auch mal etwas anderes berichet werden.

      Ich selber bin auch eher rechts (FDP), aber ich finde das ganze nicht so tragisch wie bei 20minuten, dort ist es extrem rechts.

      Ausserdem berichten auch viele andere Medien negativ über die DSI, was die Artikel und Meinungen von Watson bestätigt.
    • Schreiberling 29.01.2016 13:47
      Highlight Highlight Erstens: Watson ist keine Zeitung. Zweitens: Journalismus hat zwar objektiv zu sein, viel wichtiger ist es aber die öffentliche Meinung mit RICHTIGEN Fakten zu versorgen. Und genau das tur Watson hier.

      Drittens: Wenn du glaubst, dass eine NZZ oder ein Tagi "neutral" berichten, dann täuscht du dich. Auch die haben eine editoriale Linie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hexentanz 29.01.2016 13:14
    Highlight Highlight Ich freue mich wenn die Abstimmung durch ist und das ganze gejammer hier vorbei ist... vor allem die sowas von links orientierten, langweiligen, aufgeblasenen DSI Artikel..

    Die einen in Ihrer Anzahl eher noch dazu bringen erst recht JA zu stimmen (in b4 ach so stimmst du ab) -.- Und das gedownvote gegen alle die irgendwie versuchen ihre Ansicht anzubringen die nicht dem Leitbild der Artikel folgt.. hässlich. Now Downvote to Oblivion! ;-)
    • Duweisches 29.01.2016 18:45
      Highlight Highlight Mich nervt vor allem das Gejammere, man werde die DSI wegen den vielen kritischen Artikeln hier annehmen...
      Was soll das? Kindergartenniveau 🙄
      PS: Ich weiss das ein Blitz von dir kommen wird... 😉
  • FrancoL 29.01.2016 12:56
    Highlight Highlight Zu 1 und Thomas Fuchs:
    Tomas Fuchs schreibt: "Hat Dir noch nie jemand gesagt dass die Bundesverfassung für die Schweizer Bürger gilt!"
    Man überlege, die BUNDESVERFASSUNG gilt also für Ausländer offensichtlich nicht, da haben wir aber eine MEGA-Problem!
    Und wo stehen nun die berühmten Werte an die sich Ausländer halten sollten, Herr Fuchs?

    • TanookiStormtrooper 29.01.2016 14:08
      Highlight Highlight Stimmt. Wenn unsere Verfassung für Ausländer nicht gilt, dürfen sie ja sowieso tun und lassen was sie wollen. Ich habe die Verfassung auch nicht unterschrieben, darf ich jetzt also auch Plündern und Brandschatzen?
    • Santale1934 29.01.2016 14:52
      Highlight Highlight @Tanooki; Ich bin dabei, lass uns uns vermummen und auf die Strasse gehen...Anarchie lebe lang.

      Wobei ich wiederrum hier ein Problem habe, ich bin Schweizer, muss mich also an die Verfassung halten, kann aber dafür nicht ausgewiesen werden.

      Ich hoffe der liebe Herr Fuchs denkt das nächste Mal besser nach, bevor er einen solchen Schwachsinn schreibt.

    • TanookiStormtrooper 29.01.2016 15:20
      Highlight Highlight @Santale1934
      Also mein Stammbaum reicht eigentlich weiter zurück als der von Parteiübervater Blocher...
      Ich bin also "mehr" Schweizer als manch ein SVPler. Der Alfred Heer ist Italiener!
  • Kookaburra 29.01.2016 12:54
    Highlight Highlight Was ich Heute wissen möchte. (Es tönt schlimm, auf den ersten Blick, aber irgendwann müssen wir anfangen uns Gedanken zu machen.)

    Was haltet ihr von einer "Ein-Kind-Politik" für Zugewanderte?

    • Daniel Caduff 29.01.2016 13:41
      Highlight Highlight Was hältst Du von Eugenik für alle über 80?
    • Linus Luchs 29.01.2016 13:43
      Highlight Highlight Es wird immer krasser. Den "Zugewanderten" soll nicht nur verboten werden, auf dem Schulhof ihre Muttersprache zu sprechen (vgl. Egerkingen), nein, die Superpatrioten wollen ihnen auch noch die Familienplanung vorschreiben.
      Drehen sie jetzt vollends durch? Kim Jong-un hätte mit Sicherheit auch noch ein paar Vorschläge auf Lager.
    • Sapere Aude 29.01.2016 13:47
      Highlight Highlight Die Begründung dieser absolut genialen und weitsichtigen Idee würde ich gerne hören. Funktioniert schon nicht bei den Chinesen, für die Menschenrechte ein Fremdwort ist. Evtl. Genossen im Geiste?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Elkomentarias 29.01.2016 12:46
    Highlight Highlight Ich fürchte mich vor dem fremden ich will es nicht den es bringt mein armseliges egomanes reiches Reich zu fall…
  • teha drey 29.01.2016 12:07
    Highlight Highlight Einem solchen - gelinde gesagt - einseitigen Artikel mit einem derart provokativen und suggestiven Bild von Blocher als Titel müsste eigentlich, wenn man die Regeln des guten Journalismus' in seinem Medium ernst nähme, eine Antwort eines Befürworters folgen dürfen. Dieser Artikel, Frau Roth, ist - mit allem Respekt - eine etwas gar linke Suppe. Ich würde sogar behaupten, genau so "zu viel links" wie die andern "zu viel rechts" sind...
    • R&B 29.01.2016 12:37
      Highlight Highlight Für die faschistische SVP ist jede andere Meinung links und naiv. Die SVP zerstört unseren erfolgreichen demokratischen Staat aus welchen niederen Motiven auch immer.
    • Rafaela Roth 29.01.2016 12:51
      Highlight Highlight Befürworter-Interview folgt!
    • Palatino 29.01.2016 12:55
      Highlight Highlight Böser, böser Watson: nimm Dir ein Beispiel an der braven Weltwoche: nie provokative und suggestive Bilder und immer schön kontradiktorisch. So muss Berichterstattung!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 29.01.2016 12:02
    Highlight Highlight Ich habe Mühe mit der DSI, aus rechtsstaatlichen und politischen Gründen. Aber auch mit den Gegenargumenten habe ich Mühe. Es werden je länger je mehr Straftaten als "nicht so schlimm" kategorisiert. Plötzlich gelten Hausfriedensbruch, Einbruch und Körperverletzung als kleine Missgeschicke, die jedem Mal passieren können.

    Eine Ausweisung wegen eines solchen Delikts ist sicher häufig übertrieben, aber man muss auch sehen, dass die Delikte eine kriminelle Energie benötigen und bewusst begangen werden. Allzu viel Mitleid ist also Fehl am Platz.
    • Nick Name 29.01.2016 13:26
      Highlight Highlight Es geht m.E. in den Beispielen auch darum zu zeigen, dass hinter "Hausfriedensbruch" oder "Einbruch" ... eben nicht einfach in allen Fällen (die genau gleiche) kriminelle Energie steckt – doch genau diese Feinheiten, deren Beachtung in der üblichen Rechtssprechung durchs Ermessen der Gerichte mehr oder weniger gewährleistet sind, wären mit der DSI schlicht plattgewalzt.
    • Donald 29.01.2016 13:29
      Highlight Highlight Nein es ist nicht übertrieben. Auch wenn ich die Initiative nicht besonders gut finde. Aber genau solche Verbrechen reduzieren die Lebensqualität ungemein und genau das wird von den GSI Gegnern total ignoriert und erhöht die Chance einer Annahme!
    • Meraxes Equis 31.01.2016 11:02
      Highlight Highlight Es geht ja keineswegs darum, dass solche Taten nicht mehr geahndet werden sollen, sondern dass die Strafe weiterhin im Verhältnis zur Tat steht. Tatsächlich finde ich es ärgerlich, wenn jemand mir mein Portemonnaie klaut, trotzdem ist es nicht das selbe wie wenn diese Person mich vergewaltigt. Die Strasse darf nicht die selbe sein, da sonst die schweren Verbrechen bagatellisiert werden, da mit kleinen Delikten gleichgestellt.
  • Max3 29.01.2016 11:55
    Highlight Highlight Ich kritisiere selten wirklich hart, aber dieser Artikel ist wirklich journalisitisch unterstes Niveau.
    1. Die Sachen, die nachprüfbar sind, sind falsch. Natürlich haben Ausländer und Schweizer nicht die gleichen Rechte. Oder hat die Autorin schon mal von einem Stimmrecht für Ausländer auf eidgenössischer Ebene gehört? Art. 8 BV verbietet Diskriminierung nach Herkunft. Das ist etwas völlig anderes als die Staatsbürgerschaft. Das führt ja schon automatisch zur Unterscheidung.
    2. Die anderen Punkte sind Behauptungen und keine Fakten. Dann sollte man dies im Titel auf so angeben.
    • Cloudpanther 29.01.2016 13:49
      Highlight Highlight Informiere dich das nächste mal bitte.
      Ausser den politischen Rechte & der Militärpflicht gilt die BV für alle auch Ausländer.
      & mit Herkunft ist sehrwohl Staatsbürgerschaft gemeint. In unsere BV ist nicht alles total ausvormuliert, wir hätten schlicht kein Platz. Teilweise muss man ein wenig überlegen, dass man ein Artikel versteht.
    • Max3 29.01.2016 14:59
      Highlight Highlight @Cloudpanther, nein Herkunft ist Herkunft und nicht Staatsbürgerschaft. Das Bedeutet, dass man beispielsweise einen Schweizer ausländischer Abstammung nicht anders behandeln darf als einen Schweizer ohne ausländische Abstammung.
      Die Bundesverfassung gilt für alle, aber Schweizer haben darin besondere Rechte und Pflichten. Und dazu gehören zum einen die politischen Rechte, aber zum anderen auch, dass nach Art. 25 BV Schweizer nicht ausgeschafft werden dürfen (im Gegensatz zu den Ausländern). Diese Ungleichheit ist schon heute so und deshalb ist Punkt 1 ganz einfach falsch.
    • Shlomo 29.01.2016 19:04
      Highlight Highlight Ok wenn die Also Ausländer nicht die gleichen Rechte haben sollen, dann kann man ja kriminelle Ausländer ja auch zum Tode verurteilen. Das würde dir sicher gefallen.
  • FuriousPete 29.01.2016 11:53
    Highlight Highlight Sollte Warson als unabhängiges Medium nicht etwas neutraler sein in dieser Sache? Ich bin auch gegen die DSI, aber halte die Demokratie hoch. Unsere Medien sollten die Diskussion anregen und hier und da auch mal provozieren und Farbe zeigen. Aber Watson schiesst ja nur so gegen diese Initiative, Tag für Tag. Das wirft bei mir einige Fragezeichen hervor, diese Entwicklung gefällt mir gar nicht.
  • Markus Steinegger 29.01.2016 11:53
    Highlight Highlight Ich wollte eigentlich Nein stimmen, aber diese nie endende SRF-, Tagi-, Watson- etc. Kampagne, in der kein Argument zu peinlich ist, geht mir derart auf den Sack, dass es nun doch ein Ja wird.
    • zappeli 29.01.2016 12:28
      Highlight Highlight Warum? Weil du dir keine eigene Meinung bilden kannst?
    • capture 29.01.2016 12:30
      Highlight Highlight Dann lesen Sie halt zum Ausgleich mal die Weltwoche! Kompensiert die von Ihnen erwähnten, sogenannten "linken" Medien, wieder zur Mitte.
    • R&B 29.01.2016 12:40
      Highlight Highlight Toll wenn Sie statt mit dem Kopf mit dem Bauch abstimmen gehen....
    Weitere Antworten anzeigen
  • xBLUBx 29.01.2016 11:52
    Highlight Highlight Was hier momentan betrieben wird, ist eine Symptonbekämpfung. Damit sich dies nicht wiederholt, müsste man nach der Abstimmung Aufklärungs-Kampagnen machen. Und dies nicht nur auf faktischer Ebene, sondern auch auf der emotionale Schiene. Denn genau dies wird häufig für Unwahrheiten missbraucht.
  • zombie woof 29.01.2016 11:36
    Highlight Highlight Es wird mir übel wenn ich die gezeigten Facebook Beiträge lese!
    • mad_aleister 29.01.2016 12:03
      Highlight Highlight Vor allem wenn man denjenigen von Punkt 9 liest... wenn der das Gesetz so frei interpretiert, sollte man das am besten immer machen. Moll. Super. Echt starch!
    • Daniel Caduff 29.01.2016 12:53
      Highlight Highlight Insbesondere die Beiträge von Annemarie "Gaga" Aggeler (Punkt 8) sind immer grosses Kino. Dumm nur, dass ihr Held Christoph damals die Alusuisse verkauft hat. Seither kommen wir mit der Hutproduktion nicht mehr nach.
  • Tanea 29.01.2016 11:33
    Highlight Highlight Diese Intitative ist eine Schande für unser Land!
    Ich verstehe nicht, wie die SVP immer wieder solche menschenverachtenden Initiativen lancieren kann, die weder konstuktiv, noch ursachenbekämpend sind - und dies ohne ernsthafte Konsequenzen!Dabei geht es nicht darum, dass ich politisch gesehen auf einer anderen Linie stehe.
    Ich finde es sehr beunruhigend, wie rassistisch diese Partei und ihre Anhänger_innen in den letzten Jahren wurden. Es macht einen ohnmächtig zu sehen, wie der Hass von Tag zu Tag wächst.
    Beim Kommentarelesen auf Facebook/20min läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter.
    • Santale1934 29.01.2016 13:10
      Highlight Highlight Master-Tipp; Lies nur noch die Artikel auf 20min und überspring die Kommentare, ist besser für die Gesundheit ;-)

      Ich habe schon vor längerem damit aufgehört, lese nur noch die Kommentare zum Thema Sport, auch wenn diese schon schlimm genug sind, weil alle meinen sie wären "Experten" in diesem Bereich
  • Lumpirr01 29.01.2016 11:25
    Highlight Highlight Da der Strafkatalog zu kleinkariert ausgefallen ist, werde ich NEIN stimmen. Eine andere Grenze, beispielsweise eine rechtsgültige Verurteilung von mind. 3 Jahren Gefängnis wäre besser. Laut dem Gefängnisdirektor von Lenzburg sind mit Ausnahme von ca. einem Dutzend Schweizer, die vorwieg wegen Sexualdelikten zu langjährigen Strafen oder Verwahrung sitzen, alle anderen Vollzugsstellen (299 Total) durch Nichtschweizer belegt. Diese Einrichtung beansprucht einen erheblicher Teil unseren Staatssteuern, welche die Initianten einsparen wollen. Klar ist, dass man die Eigenen nicht exportieren könnte.
    • Tom Garret 29.01.2016 11:29
      Highlight Highlight meines wissens würden diese auch nach annahme der Initiative erst nach dem Gefängnisaufenthalt ausgeschafft...
    • Rafaela Roth 29.01.2016 11:39
      Highlight Highlight Das ist richtig, Tom Garret. Nach wie vor würden Straftäter erst nach Verbüssen ihrer Strafe im Gefängnis ausgeschafft.
    • Serjena 29.01.2016 13:44
      Highlight Highlight Wir beherbergen rund 300 Gefangene aus über 40 verschiedenen Nationen.

      Etwa 70% unserer Gefangenen sind Ausländer und der grössere Teil von diesen sind so genannte Kriminaltouristen.

      Quelle : http://jvalenzburg.ch/index.php?id=15

      Kriminaltouristen !!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tomsen2 29.01.2016 11:25
    Highlight Highlight Hausfriedensbruch ist für mich einfach kein leichtes Delikt. Wiederholter schon gar nicht. Es würde mich interessieren ob die Initiativegegener das auch noch so sehen wenn einer in ihrer Wohnung steht.
    • seventhinkingsteps 29.01.2016 11:29
      Highlight Highlight Hausfriedensbruch =/= Einbruch
    • Tom Garret 29.01.2016 11:31
      Highlight Highlight stört mich auch, der Versuch die Straftaten zu verharmlosen und zu Bagatellen zu degradieren im Quiz. Trotzdem, ganz klar Nein zur Initiative, das jetzige Gesetz reicht aus!
    • xBLUBx 29.01.2016 11:42
      Highlight Highlight Ist nicht auch Hausfriedensbruch, wenn jemand seinen Fussball aus dem Nachbarsgarten holen geht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • saukaibli 29.01.2016 11:24
    Highlight Highlight Also teilweise frage ich mich über die Menschen, die solche schwachsinnigen Kommentare schreiben. Sind die echt so vollkommen verblödet oder wissen sie eigentlich doch, was für einen kompletten Stuss sie da absondern? Z.B. der Weichbecher von Nr. 9. Kann es sein, dass ein Mensch, der offensichtlich einigermassen lesen und schreiben kann, wirklich daran glaubt, dass wir in der Schweiz keine Religionsfreiheit haben? Und wenn ja, woher hat er diese Information und wieso prüft er sie nicht nach, bevor er diesen absurden Unsinn irgendwo postet? "Idiocracy" lässt grüssen.
    • gecko25 29.01.2016 13:16
      Highlight Highlight Idiotie. das Fundament und der Nährboden der svp
  • stef77 29.01.2016 11:18
    Highlight Highlight Ich finde watson.ch eine gute und informative Seite. Aber was die DSI anbelangt ist die Berichterstattung nicht neutral. Es wird mit allen Mitteln gegen die Initiative geschrieben.
    Ich werde die DSI annehmen, den ich will eine sichere Schweiz haben.
    • Sapere Aude 29.01.2016 11:26
      Highlight Highlight Weder schafft die DSI mehr Sicherheit noch werden mit ihr irgendwelche Straftaten verhindern. Ich verweise auch gerne noch einmal auf Punkt 2 und Punkt 7 dieses Artikel, wo es genau darum geht.
    • Urmel 29.01.2016 11:26
      Highlight Highlight @stef77: Inwiefern macht die DSI die Schweiz sicherer?
    • Philipp Burri 29.01.2016 11:29
      Highlight Highlight Das ist wie mit Fundis über Religion diskutieren... bringt eh nix
    Weitere Antworten anzeigen
  • Orpheus & Eurydike 29.01.2016 11:17
    Highlight Highlight Mir fehlt noch die Argumentation, dass ein grosser Teil der kriminellen Ausländer Kriminal-Touristen sind, die ohnehin nicht in der Schweiz bleiben dürfen.
    • Serjena 29.01.2016 14:14
      Highlight Highlight Dazu braucht es gar keine spezielle Argumentation sondern es reicht den Artikel zu lesen
      http://jvalenzburg.ch/index.php?id=15

      Wir beherbergen rund 300 Gefangene aus über 40 verschiedenen Nationen.

      Etwa 70% unserer Gefangenen sind Ausländer und der grössere Teil von diesen sind so genannte Kriminaltouristen.

  • Lowend 29.01.2016 11:07
    Highlight Highlight Wenn dass mit diesen Lügen und Wahrheitsverdrehungen der SVP so weitergeht, müssten wir uns langsam überlegen, was zu tun ist, um die von diesen Feinden des Rechtsstaats aufgehetzten Massen wieder in das Schweizer Volk und unser Rechtssystem zu integrieren. Mein Vorschlag wäre eine Initiative mit dem Titel: "Obligatorische Staatskunde für Dummies!"
    • Santale1934 29.01.2016 13:17
      Highlight Highlight @Philipp: Du kannst der SVP doch keine Steuern aufzwingen, die kennen das doch gar nicht bis jetzt ;-)

  • Daniel Caduff 29.01.2016 11:05
    Highlight Highlight Ein weit verbreiteter Irrtum ist auch, dass die DSI irgendetwas mit der Flüchtlingsproblematik zu tun haben soll. Hierzu ein beliebiger, willkürlich ausgewählter Kommentar des Pöbels vom grössten Onlinestammtisch.
    Fakt wäre doch: Entweder ist ein Asylsuchender ein anerkannter Flüchtling, dann kann er aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips auch gemäss der DSI nicht ausgeschafft werden. Oder aber, das Asylgesuch wird abgelehnt, damit hat der Asylsuchende sowieso kein Aufenthaltsrecht mehr, auch ohne DSI. Nur ein Beispiel für die grassierende Unwissenheit und Faktenresistenz.
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    • EvilBetty 29.01.2016 11:14
      Highlight Highlight Kriminalität ist strafbar? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    • Sapere Aude 29.01.2016 11:30
      Highlight Highlight Ganz gut ist auch die Bagatellisierung von Bagatelldelikte.
    • LaPaillade #BringBackHansi 29.01.2016 11:41
      Highlight Highlight "Bagatelldelikte zu bagatellisieren" ist auch ein super Statement.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Santale1934 29.01.2016 10:49
    Highlight Highlight Ich bin normalerweise eher rechts orientier, aber nein nicht SVP-Rechts. Aber die DSI geht eindeutig zu weit und die Angst-Kampagne dahinter ist eine Frechheit.

    Ich frage mich wo das ganze hinführen wird...Haben wir das Recht ganze Familien wegen kleinere Delikten zu zerstören? Sind wir "schweizer" mehr wert, sind wir bessere Menschen als andere nur wegen dem Pass?

    Genau solche Ansichtsweisen gab es schon in früheren Zeiten...


  • Sapere Aude 29.01.2016 10:48
    Highlight Highlight Bedenklich an der ganzen Sache ist ja, dass die DSI gegen grundsätzliche Regeln des demokratischen Rechtsstaates verstösst und dieser Umstand von einem Teil der Bevölkerung billigend in Kauf genommen wird. Diese grundsätzlichen Regeln lassen sich nicht einfach ändern, nur weil einem irgendetwas nicht passt. Eine Partei und auch das Volk haben sich an diese Regeln zu halten, wenn sie von sich selbst behaupten wollen, sie seien demokratisch.
  • mad_aleister 29.01.2016 10:46
    Highlight Highlight Warum spricht man davon den "Volkswillen zu stärken" wenn die Initiative angenommen wird. Falls sie abgelehnt würde, wäre dies ebensfall "Volkswille"... einfach für der Teil der Bevölkerung welcher ein bisschen mehr im Kopf hat.

    Diese Intiative ist Schwachsinn und dient zur Aushebelung der Rechtssprechung in dem man Richter bevormundet.

    Zudem ist der "Deliktekatalog" ein Witz! Wirtschaftskriminalität ist nicht auf geführt, einfach weil die schweizer Wirtschaft von wohlhabenden Ausländern profitiert, egal ob diese "sauber" wirtschaften oder nicht.
  • Charlie Brown 29.01.2016 10:42
    Highlight Highlight Treffende Analyse. Leider wird sie bei denen, die die Unwahrheiten verbreiten (und bei jenen, die sie blind glauben) nicht ankommen. Schade.

    Und jetzt noch ein wenig whataboutism... Ich wünschte mir eine ähnlich kritische Auseinandersetzung mit anderen künftigen Initiativen.
  • FrancoL 29.01.2016 10:41
    Highlight Highlight Musste das Quiz hier auch wirklich wieder angehängt werden? Ich finde dies langsam aber sicher kontraproduktiv.
  • Christian Mueller (1) 29.01.2016 10:26
    Highlight Highlight Sorry, Punkt 1 Stimmt nicht Ausländer haben in der Schweiz nicht die gleichen Rechte. Oder wie viele Ausländer dürfen in der Schweiz auf nationaler Ebene Abstimmen? Keiner. Dürfen Ausländer einfach so in die Schweiz einreisen und sich niederlassen? Nein. Steuern und AHV zahlen dürfen sie aber alle gleich... Also demokratisch ist anders!
    • Philipp Burri 29.01.2016 10:34
      Highlight Highlight Keine Angst Herr Müller wer nicht einreisen darf, muss auch keine Steuern oder AHV bezahlen. Fie Demokratie ist also trotz ihrer messerscharfen Analyse nicht akuter gefährdet als sowieso schon.
    • FrancoL 29.01.2016 10:48
      Highlight Highlight Es geht um GLEICH BEHANDELN und das steht in der BV.
      Gleich behandeln und gleiche Rechte sind nicht zu verwechseln.
      Die Art und Weise wie Fuchs mit "gleich behandeln", "Vorteile haben" herumirrt ist kaum zu überbieten und eines Politikers kaum würdig.
    • dada_ist_muss 29.01.2016 10:49
      Highlight Highlight es gibt einen unterschied zwischen politisch und rechtlich gleichgestellt. wenn du den artikel gelesen hast, dann hast du auch den artikel der BV gesehen, in welchem klar geschrieben steht, dass in der schweiz alle menschen vor dem gesetz gleich gestellt sind. politisch sind uns die ausländer allerdings wirklich nicht gleichgestellt, sie besitzen weder das wahlrecht noch das abstimmungsrecht (auf jeden fall auf nationaler ebene, auf kommunaler ebene gibt es einige ausnahmen)
  • Philipp Burri 29.01.2016 10:24
    Highlight Highlight Abgesehen von Punkt 1 eine treffende Analyse... Aber hier sehe ich das ähnlich wie Fuchs: Staatsbürger haben nun mal andere Rechte unf Pflichten als Ausländer. Das es auch in der Rechtssprechung und -umsetzung Unterschiede gibt, ist nicht ungewöhnlich oder per se verwerflich. Problematisch wirds erst wenn man die Staatsbürger in echte und eingebürgerte aufteilen will...
    • Philipp Burri 29.01.2016 10:31
      Highlight Highlight Soll notabene nicht heissen, dass ich deswegen für den Käse stimmen werde
    • Sapere Aude 29.01.2016 10:34
      Highlight Highlight Es geht konkret darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Unterschiedliche Rechten und Pflichten gibt es durchaus. Bei der Beurteilung und Bestrafung von Gesetzesbrüchen darf jedoch kein Unterschied gemacht werden.
    • seventhinkingsteps 29.01.2016 10:36
      Highlight Highlight Dann hast du Punkt 1 nicht gelesen. Die BV hält die Rechte aller Menschen in der Schweiz fest, nicht nur von Schweizern. Es heisst "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich", nicht jeder " Jeder Schweizer"
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  • G-Man 29.01.2016 10:20
    Highlight Highlight Also Hausfriedensbruch würde ich jetzt nicht als leichte Straftat bezeichnen...
    • Rafaela Roth 29.01.2016 10:21
      Highlight Highlight Und im Vergleich zu Mord?
    • G-Man 29.01.2016 10:24
      Highlight Highlight Und im Vergleich zu einer Beleidigung?

      Ich persönlich finde Straftaten, die absichtlich (geplant) begangen werden einiges schlimmer als Affekthandlungen (Wenn ich dem Polizist *** sage wenn ich eine Busse bekomme :-P )
    • seventhinkingsteps 29.01.2016 10:33
      Highlight Highlight Hausfriedensbruch =\= Einbruch. Einbruch gibt es soviel ich weiss nicht in der Schweiz, juristisch gesehen. Wenn ich also nachts besoffen in einem Schrebergarten rumlaufe weil das Törli offenstand und nichts kapputt mache ist das auch Hausfriedensbruch.
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  • Sillum 29.01.2016 10:17
    Highlight Highlight Kürzlich da war ich schlimm dran. Kein Dach über dem Kopf, kein Geld, kein gar nichts. Nachbarn nahmen mich vorübergehend irrsinnig nett auf. Gaben mir ein Bett ,etwas zu essen und waren freundlich zu mir. Nach einigen Tagen sah ich einen Geldbeutel offen herum liegen. Ich war wirklich scheisse dran, da habe ich 20 Franken genommen. Bloss 20 Franken und die Nachbarn haben nämlich genug. Da hat mich der Kerl einfach rausgeworfen. Nur sein Sohn der auch immer wieder etwas stibitzt der darf bleiben.
    • LaPaillade #BringBackHansi 29.01.2016 10:25
      Highlight Highlight Hast du denn auch beim Nachbarn mit der Tochter eine Familie gegründet? Jetzt darf der Nachbar selber für seine Grosskinder aufkommen, da du nicht mehr da bist.

      Wenn der Sohn 20.- stibitzt wird er wohl sicher zum Abwasch verdonnert. Könnte er das bei dir nicht auch machen?

      Und das Haus-Staat-Beispiel zieht einfach nicht richtig, in einem Staat hast du eine weitläufigere Gesetzeslage mit Institutionen und Prozessen, die du in so einem simplen Beispiel nie adäquat abbilden kannst.
  • Kastigator 29.01.2016 10:10
    Highlight Highlight Zu Punkt 3: Nein, die Umsetzung liegt nicht "brach" - sie wurde im März 2015 verabschiedet. Und auch die SVP hat nicht das Referendum ergriffen - sie hätte keine Chance gehabt auf eine Mehrheit, weil die Umsetzung noch weiter geht als die AI und richtige Schweizer den Wert und die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung einsehen.
    Warum die SVP immer wieder mit ihren Lügen durchkommt, lässt sich nur damit erklären, dass viele BürgerInnen mittlerweile völlig lesefaul und inkompetent geworden sind. Und die Rechten sind (stelle ich nach Monaten in div. Foren fest) völlig fakten- und lernresistent.
    • aye 29.01.2016 13:28
      Highlight Highlight Stimmt genau. Frau Roth, bitte ergänzen! :)
      Die Umsetzung wurde verabschiedet, nur die Inkraftsetzung wird durch die DSI verzögert.

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