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Nun also doch: SVP Schweiz lässt Basis beim E-ID-Gesetz mitreden

Nun also doch: Die SVP lässt die Delegierten über die E-ID-Parole mitentscheiden. Die grösste Partei der Schweiz hat sich bislang noch nicht positioniert.



Es war eine kurze, aber wichtige Aufregung. Nun hat die SVP-Parteileitung entschieden: Die Basis wird am kommenden Samstag an der Delegiertenversammlung doch darüber entscheiden dürfen, wie die SVP Schweiz zum E-ID-Gesetz steht.

Damit präsentiert die Partei zwei Tage vor der Delegiertenversammlung eine Kehrtwende. Noch Anfang Woche sah es noch so aus, als könne die SVP-Basis nur zur Kenntnis nehmen, ob der Parteivorstand dem Volk ein «Ja» oder «Nein» zum E-ID-Gesetz empfiehlt.

Das sorgte bei einzelnen Mitgliedern für Verärgerung, wie watson berichtete. Sie drohten der Parteileitung gar mit einem Antrag, dass die Basis über die offizielle SVP-Parole entscheiden darf.

Federführend bei der Bewegung der Verärgerten war der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger. Er machte auch publik, dass die E-ID-Parole nun doch auf die Traktandenliste kommt. Er stützt diese Information auf Aussagen aus dem Parteikader.

Frauchiger war nicht das einzige SVP-Mitglied, das sich über die Parolenfassung an der Basis vorbei ärgerte. Der St. Galler Sam Büsser twitterte etwa: «Völlig unabhängig, wie ihr zur Vorlage steht, als oberstes Entscheidungsorgan der SVP erwarten wir Mitsprache!» Auch der Aargauer Samuel Hasler forderte eine Anpassung der Traktandenliste.

Die Schweiz stimmt am 7. März 2021 über das E-ID-Gesetz ab. Dieses will – verkürzt gesagt – eine elektronische Identifizierungsmöglichkeit auf staatlichen und privat-wirtschaftlichen Ebenen lösen. Befürworterinnen finden das toll, weil so im Internet Behördengänge, Verträge und Co. einfacher abgeschlossen werden können. Kritiker schimpfen hingegen über diese Form von «Public-private-Partnership»: Wenn es um solch heikle Identitätsdaten gehe, soll allein der Staat hoheitlich auftreten können.

Die offizielle Position der SVP Schweiz ist unklar. Die Fraktion stimmte im Bundeshaus noch einstimmig für das Gesetz – die Parolenfassung im Kanton Zürich zeigte jedoch, dass bei einem Resultat von 83:74 Stimmen bei 11 Enthaltungen die «Ja»-Parole nicht von allen geteilt wird.

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