Das Bild von jenem Tag hat Seltenheitswert. Politische Gegner liegen sich in den Armen und jubeln gemeinsam. Linke Umweltpolitikerinnen, rechte Wirtschaftspolitiker, Vertreter der Strombranche und Umweltverbände. Sie alle feiern den Abstimmungssieg an der Urne. Gerade hat das Stimmvolk das Stromgesetz überaus deutlich gutgeheissen.
Das ist ein Bild vergangener Tage. Für Umweltverbände ist es ein Pyrrhussieg, wie sich herausstellt – keine sechs Monate nach dem Freudentaumel. Denn just das klare Volksverdikt dient bürgerlichen Kräften im Parlament als Argument, den Umweltschutz zu schwächen. Und das gerade beim Herzstück.
Mit dem Stromgesetz können 16 Wasserkraftprojekte erleichtert gebaut werden. Geregelt werden die Modalitäten im Beschleunigungserlass. Die Idee stammt noch aus der Zeit, als Simonetta Sommaruga Energieministerin war. Ein «Befreiungsschlag» sollte es werden, um das lange Warten auf grosse Kraftwerke drastisch zu reduzieren – und das, «ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz zu machen».
Der letzte Zusatz ist seit Donnerstag Makulatur. Der Ständerat hat mit 28 zu 15 Stimmen beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Landes zu streichen. Die Befürworter führten das klare Volksverdikt ins Feld. Damit habe die Bevölkerung auch die Projekte «abgesegnet», sagte Beat Rieder (Mitte/VS) im Namen der Kommission.
Thierry Burkart (FDP/AG) verwies auf die Entstehungsgeschichte. An einem runden Tisch hätten sich Energieunternehmen und Umweltverbände auf diese Projekte geeinigt. Mit einem Beschwerderecht werde dieser Kompromiss nun von einer Seite «hintertrieben». Der Groll gegenüber den Umweltverbänden war aus fast jedem Votum der bürgerlichen Befürworter herauszuhören.
Ihnen stiess vor allem sauer auf, dass bereits Einsprachen gegen die drei grössten Projekte eingegangen sind. Diese sollen zwei Drittel des anvisierten Winterstroms von 2 Terawattstunden liefern. Konkret handelt es sich um die Stauseen Grimsel und Trift im Berner Oberland sowie das Gornerli-Projekt bei Zermatt. Die Einsprachen stammen von Aqua Viva und der Stiftung Landschaftsschutz, die nicht Teil des runden Tisches waren oder die Erklärung nicht unterzeichnet haben.
Auch die Ratslinke zeigte Verständnis für den Ärger. Es gebe Organisationen, die missbräuchlich Einsprache einlegen würden, sagte Simon Stocker (SP/SH). Mit einer massvollen Eingrenzung des Beschwerderechtes könne er unter Umständen leben, «dafür ist ein Skalpell notwendig, aber sie kommen mit dem Vorschlaghammer.» Für seine jurassische Parteikollegin Mathilde Crevoisier Crelier überschreitet die Mehrheit damit eine rote Linie. Ein Referendum sei absehbar.
Die Gegner kritisierten, dass der Ständerat ein Versprechen breche. Im Abstimmungsbüchlein sei der Bevölkerung zugesichert worden, dass das Beschwerderecht nicht eingeschränkt werde. Auch für Heidi Z'Graggen (Mitte/UR) ging die Mehrheit zu weit. Sie warnte vor einem Vertrauensverlust in die direkte Demokratie.
In der Zwickmühle war Albert Rösti. Im Abstimmungskampf zum Stromgesetz hatte der Energieminister mehrfach betont, dass Beschwerden weiterhin möglich seien. Er könne zwar die Befürworter verstehen, aber «als Bundesrat stehe ich klar zu meinem Wort». Rösti appellierte an die Verbände, von ihrer «Fundamentalopposition» abzurücken und im Gespräch mit den Investoren zu einer Lösung zu kommen.
Um die Umweltverbände etwas zu besänftigen, beschloss der Ständerat, dass die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission für jedes der 16 Projekte ein Gutachten über die Auswirkungen auf die Umwelt erstellen soll. Bei den Verbänden Birdlife, Pro Natura und WWF kam das mässig gut an. Der Ständerat bringe so «die Stimme der Natur zum Verstummen» und breche mit «Grundprinzipien des Umweltrechts». Sicher ist: So schnell dürften die beiden Seiten nicht mehr gemeinsam jubeln. (aargauerzeitung.ch/lyn)
Solarpanels nein: verhindert durch Abstimmungen durch Berggemeinden.
Atomkraftwerke nein: verhindert durch die Stimmbevölkerung.
Und dann wundern sich die Leute, dass die Politiker zum Zweihänder greifen.
Das wird nämlich genauso durchkommen wie es der Ständerat will!
Wenn man erneuerbare Energien will, muss man etwas dafür tun. Ansonsten baut man 1, 2 Atomkraftwerke und lässt die Bergseen in ruhe. Ob das besser wäre? Wohl kaum aber leider sind viele Linke (ich bin leider Gottes selbst einer) sehr verschlossen gegenüber Lösungen und Kompromissen. Da ist sogar noch die SVP konstruktiver unterwegs.
Somit hoffe ich diesmal, dass sich die bürgerlichen durchsetzen und die Umweltverbände nochmals ordentlich über die Bücher gehen.
Das ist die Quittung für die Verzögerung des Zubaus von Grünem Strom, nur um aufzufallen und ein paar wenige Mitglieder zu gewinnen.