Bundesrat will Schweizer Photovoltaik-Industrie nicht stützen
Der Bundesrat will die inländische Photovoltaik-Industrie nicht stützen. Die starke Schweizer Forschung leiste wichtige Beiträge an den Aufbau der europäischen Solarindustrie, schreibt er in einem Bericht ans Parlament.
Der Bundesrat nahm den Bericht am Freitag zur Kenntnis. Besonders Europa sei stark von der chinesischen Photovoltaik-Industrie abhängig, heisst es darin. Wegen der Importe von Modulen aus China seien die Photovoltaik-Preise in Europa 2023 so tief gesunken wie noch nie.
Im Bericht ist die Rede von 15 Eurocents pro Watt und weniger. Demgegenüber liegen die Herstellungskosten in Europa im Bereich von 30 Eurocents pro Watt.
Massnahmen mit begrenzten Auswirkungen
Gemäss im Bericht zitierten Analysen der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Produktionskosten in China rund 35 Prozent tiefer als in Europa. Das sei auch auf tiefere Energiepreise und Lohnkosten zurückzuführen. Ohne Subventionen dürfte die Produktion von Modulen ausserhalb Asiens derzeit kaum wettbewerbsfähig sein.
In verschiedenen Regionen wurden industriepolitische Massnahmen gegen diese Abhängigkeit ergriffen. Etwa in den USA soll der «Inflation Reduction Act» die heimische Industrie im Bereich sauberer Energietechnologien stärken. In der EU gebe es mit dem «Net-Zero Industry Act» ähnliche Bestrebungen, so der Bericht.
Gemäss dem diesjährigen «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft» des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wirken sich solche Massnahmen im Ausland nur begrenzt auf den Standort Schweiz aus, heisst es im Communiqué. Das spricht für den Bundesrat gegen industriepolitische Massnahmen.
Hoher Beitrag der Forschung
Forschung und Entwicklung in der Schweiz würden viel beitragen zur Entwicklung der Photovoltaik-Industrie weltweit, hält die Landesregierung zudem fest. Die Photovoltaik-Forschung und -entwicklung sei gut aufgestellt.
Die Regierung verweist zudem auf die kontinuierliche Förderung von Projekten durch die öffentliche Hand. Diese investiere vergleichsweise viel in die Photovoltaik-Forschung.
Für den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien seien Photovoltaik-Module zwar relevant, schreibt der Bundesrat. Aber im Gegensatz zu lebenswichtigen Gütern - Nahrungsmittel oder Arzneimittel - müssten sie nicht jederzeit verfügbar sein.
Ein Auf- respektive Ausbau der Produktion von Photovoltaik-Modulen wäre zurzeit teuer angesichts der Subventionen im Ausland, gibt der Bundesrat zu bedenken. Auch sei nicht zu erwarten, dass damit die Abhängigkeit vom Ausland in relevantem Ausmass sinken würde.
Denn Schweizer Produzenten müssten Ausgangsstoffe im Ausland beschaffen. Zudem seien sie mit hohen Risiken für Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahler verbunden, und sie würden zu Mitnahmeeffekten sowie einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen führen, hält der Bundesrat fest. (saw/sda)
