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Energie

Die Grünen wollen weg von «dreckigen Geschäften» im Rohstoffhandel

Die Grünen wollen weg von «dreckigen Geschäften» im Rohstoffhandel

20.08.2022, 16:5820.08.2022, 18:29
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Die Delegierten der Grünen haben am Samstag in Zug ein Ende von «dreckigen Geschäften» mit Rohstoffen gefordert. Präsident Balthasar Glättli kritisierte den Glauben an den Markt. AHV-Reform und Teilabschaffung der Verrechnungssteuer lehnt die Partei ab, die Massentierhaltungsinitiative heisst sie gut.

Die Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz am Samstag, 20. August 2022, in Zug. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
An der Delegiertenversammlung in Zug wurden auch die Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. Dazu weiter unten mehr.Bild: keystone

Was will die Resolution?

Angesichts des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine müsse die Schweiz ihr aussenpolitisches Engagement verstärken, verlangte die Delegiertenversammlung der Grünen in einer ersten Resolution. Sie müsse diese in den Dienst von Menschenrechten und Demokratie stellen.

Zu diesem Ziel brauche es eine neue Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik, forderten die Delegierten in einer zweiten Resolution. Es müsse «Schluss mit dreckigen Geschäften» sein. Viele autokratische Herrscher würden ihre Macht mit fossilen Energien stützen. Fossile Energien seien damit nicht nur klimaschädlich, sondern machten die Schweiz abhängig von Staaten wie Russland.

Russischen Rohstoffhandel regulieren

Heute würden 80 Prozent der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt und 50 Prozent des im Land verbrauchten Gases stammten aus Russland. Das sei angesichts einer jahrelangen verfehlten Politik der bürgerlichen Parteien mit aggressiver Tiefsteuerstrategie kein Zufall.

Die Schweiz müsse endlich ihre Energie- und Rohstoffpolitik sowie die internationale Wirtschafts- und Handelspolitik neu ausrichten. Nur die Senkung des Energieverbrauchs und erneuerbare Energien könnten die Abhängigkeit reduzieren und die Finanzierung von Autokraten-Kriegen beenden, heisst es in der Resolution. Der Rohstoffhandel müsse reguliert und zu Transparenz verpflichtet werden. Zudem fordern die Grünen eine Kriegsgewinnsteuer.

Kritik am Marktglauben

Parteipräsident und Nationalrat Glättli (ZH) kritisierte vor den Delegierten die «Gläubigen des freien Markts». Auch der Bundesrat operiere im Rahmen der verantwortungslosen «Selbstgefälligkeit» dieser Ideologen. Das müsse ein Ende haben. Angesichts von Klimakrise und eines drohenden Energiemangels werde es der Markt eben nicht richten. Handeln sei ein Gebot der Stunde. Es sei höchste Zeit für Entscheide.

Balthasar Glaettli, Praesident Gruene Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz am Samstag, 20. August 2022, in Zug. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Balthasar Glättli, Präsident Grüne Schweiz.Bild: keystone

Der Markt sei vom Menschen gemacht, nicht von Gott oder der Natur. Jeder Markt entstehe aus Gesetzen und Regulierungen. Somit entscheide die Politik, ob die Reichen noch reicher und die Umwelt noch kränker werden, erklärte Glättli.

Lösungen für die Zukunft gebe es nur mit Idealen. Grüne Vorschläge würden seit langem vorliegen und hätten die Energiekrise verhindert, sagte Glättli. Die rechte Mehrheit habe in den letzten Jahren aber die ökologische Wende blockiert.

Welche Abstimmungs-Parolen wurden gefasst?

Für die eidgenössische Abstimmung vom 25. September empfehlen die Grünen ein Nein zu den beiden Teilen der AHV-Reform. Die Reform dürfe nicht auf dem Buckel der Frauen erfolgen. Für viele – und besonders für Frauen – seien die Renten zu tief, und die AHV werde ihrem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung nicht gerecht.

Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer lehnen die Grünen ab, weil sie ein Freipass für Steuerkriminalität wäre. Zudem würden 200 Millionen Franken Steuereinnahmen im Jahr entfallen. Unter früheren Steuersenkungen hätten Gemeinden und Kantone immer noch zu leiden – weitere Steuergeschenke könne sich das Land nicht leisten.

Die Ja-Parole für die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fassten die Delegierten im Interesse des Tierwohls, wie die Partei mitteilte. Nutztiere seien immer noch zu wenig geschützt. Ein Ende der Massentierhaltung sei ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Landwirtschaft unter Schonung der natürlichen Grundlagen.

Für die aus dem Nationalrat zurückgetretene ehemalige Grünen-Präsidentin Regula Rytz hielt der grüne deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister beziehungsweise Klimaminister Robert Habeck die Laudatio. Er war aus Deutschland zugeschaltet.

Verabschiedung von Nationalraetin Regula Rytz an der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz am Samstag, 20. August 2022, in Zug. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Regula Rytz, sichtlich bewegt von der Würdigung.Bild: keystone

(dsc/sda)

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3 Kommentare
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Frank Grimes
20.08.2022 19:58registriert Juli 2019
„Die Grünen wollen..“

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