Schweiz
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Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, links, und Bundesrat Didier Burkhalter aeussern sich an einer Medienkonferenz zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ueber die Zuwanderung, am Freitag, 4. Dezember 2015, in Bern. Zur Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative will der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen. Eine solche moechte er im Einvernehmen mit Bruessel einfuehren. Gibt es keine Einigung, soll die Schutzklausel einseitig eingefuehrt werden. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Am 4. März wird der Bundesrat erklären, wie er die Schutzklausel umzusetzen gedenkt.
Bild: KEYSTONE

Ach, du verflixte Schutzklausel: Was bleibt nach zwei Jahren Pokern mit der EU?

Der Bundesrat plant, die Schutzklausel mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen. Ein Spiel mit schlechten Karten.

Stefan schmid / aargauer zeitung



Diese Schutzklausel. Sie wäre die Rettung, glauben viele. Wie eine Fata Morgana taucht sie immer wieder auf. Nur greifen kann man sie nie. Michael Ambühl, ETH-Professor für Verhandlungsführung und einst viel gelobter Chefunterhändler der Eidgenossenschaft, hat sie ins Spiel gebracht. Die EU kenne zahlreiche Schutzklauseln, doziert er selbstbewusst. 

Da werde es wohl für die Schweiz und deren Problem mit der Masseneinwanderung auch noch eine mathematische Lösung geben können. Wäre ja gelacht.

Auch BDP und CVP tun so, als hätten sie die rettende Klausel selbst erfunden. Und ein Vertreter von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, meinte gestern am Telefon, selbstverständlich sei man weiterhin für die Schutzklausel, schliesslich habe man sie dem Bundesrat ja auch eingeflüstert.

Die Katze im Sack

Bis heute ist unklar, wie diese Schutzklausel mit Leben gefüllt werden könnte. Wer ist von den Kontingenten betroffen? Wie hoch sind die Höchstzahlen? Wann gilt der Inländervorrang? Wer löst die Klausel aus?

Am 4. März will der Bundesrat die Katze aus dem Sack lassen und uns zeigen, wie die Zuwanderung reduziert werden kann – auch wenn die Details erst später in einer Verordnung geregelt werden sollen.

Einvernehmlich soll sie sein, sagt die Regierung. Ausgetüftelt zusammen mit der EU. Der Haken nur: Die EU will diese Schutzklausel gar nicht. Dem gewichtigen Mitglied Grossbritannien jedenfalls wollte sie partout keine fixen Quoten gegen Zuwanderer gewähren. Nur ein paar Massnahmen gegen die Einwanderung in den Sozialstaat, die erst noch von der EU abgesegnet werden müssen. That’s all. Warum Bern mehr herausholen soll als London, bleibt das Geheimnis der Schutzklausel-Apologeten.

Wetten, dass ...

Der Bundesrat, ein chronisch zerrissenes und darum strategisch eher schwaches Führungsgremium, unter Druck gesetzt von den zahlreichen Erfindern der Schutzklausel, liess sich im Dezember auf eine Wette ein.

Entweder, liebe Freunde in Brüssel, macht ihr mit und gebt uns, was wir wollen. Oder wir führen autonom eine Schutzklausel ein und verletzen damit das Freizügigkeitsabkommen (FZA). Der Poker ist eröffnet. Ein bisschen Druck kann ja nie schaden, dachten die vermeintlich cleveren Berner Politstrategen.

Doch die Euphorie währt nicht lange. Das Bundesgericht hält in einem Grundsatzurteil, dessen Tragweite erst im Januar publik wird, fest: Selbst mit einer autonomen Schutzklausel bleibt das FZA in Kraft. Pacta sunt servanda. Verträge müssen eingehalten werden. Punkt.

Schlimmer noch: Mittlerweile lässt auch die EU durchblicken, was sie von den Schweizer Muskelspielen hält: Nichts. Die Rebellion der Eidgenossen soll erstickt werden, noch ehe sie richtig begonnen hat.

Den Mutigen gehört die Welt. Doch der Bundesrat kämpft zunehmend mit der Verzweiflung. Die Kündigung des FZA ist keine Lösung, die Bilateralen sollen schliesslich nicht geopfert werden. Um nicht komplett das Gesicht zu verlieren, dürfte die Landesregierung die Fiktion Schutzklausel aufrechterhalten. Nur nicht wankelmütig wirken, lautet die Devise.

Immerhin aber will sie nach dem folgenschweren Bundesgerichtsurteil in der Botschaft, die am 4. März verabschiedet werden soll, festhalten, dass die Einführung einer autonomen Schutzklausel die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zur Folge habe.

Das ist konsequent. Vor allem aber soll damit, so der Hintergedanke, der riskante Weg des Alleingangs definitiv sabotiert werden.

Was bleibt? Die einvernehmliche Lösung. Vielleicht. Wenn die Briten dereinst Ja zum Verbleib in der EU gesagt haben, könnte diese entspannter Hand bieten zu einer wie auch immer gearteten Schutzklausel. Oder vielleicht eher: Zu einem Schutzkläuselchen mit viel Wenn und Aber. Aber das muss man den geschätzten Mitbürgern ja noch nicht jetzt unter die Nase reiben. 

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.02.2016 06:49
    Highlight Highlight Keine EU-Annäherung in kleinen Schritten. In dieser Frage gibt es leider keine Kompromisse. Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen!
    • andersen 20.02.2016 00:19
      Highlight Highlight In der Sache PFZ gibt es keine Kompromisse.
      Alles anderes kann Verhandelt werden, aber bei der PFZ ist es gleich null.
      Mich interessieren eher jetzt die flankierende Massnahmen, wie Lohnstutz und Wohnungsbau.
      Das wäre eher die Hausaufgaben.
  • andersen 18.02.2016 09:40
    Highlight Highlight Wissen Sie, wir haben in der EU Le Pen, die Strackers, Wilders und Ukip, gleich extremer ist der dänische Folkeparti und AFD, aber das sind nur 10% und sie diktieren nicht der EU.
    Wir beobachten der Orban in Ungarn, wo sie der EU-Fahne brennende aus der Parlament seine Fenster rausgeschmissen hat, solche Bilder und solche Haltung braucht es nicht in Europa, grad in einer Zeit, wo die Menschen nur am ein Tisch zusammen weiter kommt.
  • andersen 18.02.2016 09:29
    Highlight Highlight Garret

    Sie vermischen Flüchtlinge mit die EU-Bürger und die EU Mitglieder, was die Österreicher betrifft.
    Alle 28 Länder sind der gleiche Meinung, dass man der PZF für die Bürger in der EU nicht einschränken darf.
    Das ändert sich nicht und somit sind die Verhandlungen gleich null.
    Die Schweiz profitiert von der PFZ und wettet gleichzeitig dagegen.
    Dieser Haltung müssen die Schweiz in Brüssel erklären.
    Und mit Lachmuskeln.
    Weil nur die Akte wird im Betracht gezogen.


    Mit MEI initiative hat die Schweiz wo möglich Nein zur PFZ in Europa gesagt.


  • dracului 18.02.2016 08:32
    Highlight Highlight Jedes Gesetz (auch Inländervorzug)1 löst das Grundproblem nicht: Warum wollen Unternehmer in der Schweiz lieber Ausländer anstellen? Entweder sind die Führungsetagen bereits mit Ausländer besetzt und ziehen andere nach oder es fehlt an vergleichbarer Qualifikation der Schweizer oder Ausländer machen den gleichen Job für weniger Geld. Lohnansprüche senken und bessere Ausbildung hätten wir selber im Griff, aber bei der Stellenbesetzung der Führungspositionen ist es vermutlich schon zu spät? Wir müssen die Unternehmen freiwillig (!) dazu kriegen, dass ein Schweizer die bessere Wahl ist!
    • andersen 18.02.2016 10:58
      Highlight Highlight Ein Unternehmer sehen der Nationalität nicht, er braucht Menschen die das Arbeit und die Aufgaben, die er verteilt, auch ausführt.
      Und nicht Menschen, die sein Führung übernehmen wollen
      Mein Chef ist ein Schweizer und mit ihm komme ich seit vielem Jahren klar und ich bin sehr zufrieden.
      Ich habe nicht weniger Lohn, als ein Schweizer, sondern ein GAV-Vertrag.
      Ohne ein solche Vertrag würde ich gar nicht arbeiten, darum geniesse ich jetzt auch mein wohlverdiente Ferien.
  • Tom Garret 18.02.2016 07:35
    Highlight Highlight Und dann haben irgendwelche Qüängeler bereits eine neue Initiative eingereicht. Das weiss die EU, also können sie nun Deuck ausüben soviel sie wollen. Je mehr desto besser, denn dann werden die Schweizer dann sicher Ja stimmen. Das war noch dümmer als die Masseneinwanderungsinitiative.
    Ach ja, während die Österreicher und andere einfach so kontingente bestimmen, wird bei uns hin und her diskutiert wie schlimm die Antwort der EU werden wird... Irgendwie glaube ich nicht dass die sich momentan noch mehr Probleme schaffen wollen... Und kein schengen mehr währe ein Problem, auch für die EU...
    • gupa 18.02.2016 09:36
      Highlight Highlight Bei den Österreichern geht es um Kontigente für Asylgesuche, nicht um die vertraglich festgelegte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Und bei Schengen geht es um den freien Personenverkehr, ist auch nicht dasselbe wie die Personenfreizügigkeit. Manchmal fragt man sich schon ob die Leute überhaupt den blassesten Schimmer haben über was sie jeweils abstimmen.

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