Schweiz
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epa04391213 EPP Member Polish Jacek Saryusz Wolski (L) and Elmar Brok, Chairman of the European Parliament Committee on Foreign Affairs (R) gives a press conference after the vote at the Committee on Foreign Affairs at the European Parliament in Brussels, Belgium, 08 September 2014. The Committee discuss on the Council decision on conclusion of an Association agreement between the European Union and Ukraine and also the Adoption of a recommendation.  EPA/JULIEN WARNAND

Elmar Brok (r.): «Man sollte Verhandlungen nicht mit einer Drohung beginnen»
Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

EU-Parlamentarier Brok zu der Ankündigung einer Schutzklausel: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs»



Während sich die EU-Kommission nach der Ankündigung des Bundesrats, allenfalls auch einseitig eine Schutzklausel einzuführen, bedeckt hält, spricht der Präsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments Klartext: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs.»

«Man sollte Verhandlungen nicht mit einer Drohung beginnen», sagte Elmar Brok am Samstag gegenüber Radio SRF. Gleichzeitig stellte er klar, die EU werde sich in ihrer Verhandlungsführung «sicherlich nicht» durch diese Drohung beeinflussen lassen.

Eine einseitige Lösung werde Gegenmassnahmen zur Folge haben. «Wir können nicht durch einseitiges Verhalten eine Rosinenpickerei haben», sagte der deutsche CDU-Aussenpolitiker.

Auch die Europarechtlerin Christa Tobler geht davon aus, dass die Schweiz mit einer Reaktion der EU rechnen müsste. Wenn die Schweiz die Schutzklausel unilateral einführen würde, «so läge ein bewusster Vertragsbruch vor», sagte Tobler im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund».

Die EU werde einen solchen Schritt nicht einfach hinnehmen. Aber wie die Reaktion der EU aussehen würde, sei weitgehend Spekulation. «Neue Marktzugangsabkommen wären wohl illusorisch», sagte Tobler. Auch das Forschungsabkommen könnte nicht erneuert werden.

Spiel auf Zeit

Die Bilateralen sieht Tobler hingegen nicht unmittelbar gefährdet. Denn mit der blossen Ankündigung einer einseitigen Schutzklausel werde das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt, sondern erst dann, wenn eine konkrete Beschränkung in Kraft wäre, die einem EU-Bürger die Anstellung in der Schweiz verunmöglicht.

Bis ein konkreter Diskriminierungsfall vorliege, könnten noch gut einige Jahre vergehen, sagte Tobler. «Es ist ein Spiel auf Zeit.» Vielleicht hoffe der Bundesrat, die Zuwanderung bis dahin auf anderen Wegen reduzieren zu können.

Der Bundesrat habe am Freitag aber ein innenpolitisches Signal ausgesandt. «Er zeigt: Wenn es uns nicht gelingt, mit der EU eine Lösung zu finden, bleiben wir nicht untätig.»

Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel umsetzen - am liebsten im Einvernehmen mit der EU, wie er am Freitag bekannt gab. Falls es keine Einigung gibt, würde die Schutzklausel einseitig eingeführt.

Die EU-Kommission hatte dazu in einer Stellungnahme lediglich mitgeteilt, es sei schwierig, aber man führe die Diskussionen mit den Schweizer Behörden weiter, um eine Lösung zu finden. So sei es zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vereinbart worden. (viw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheMan 05.12.2015 16:31
    Highlight Highlight Sind wir nal Ehrlich für den Normalbürger hat die PFZ nur eins gebracht. Mehr stress und Mehr arbeitslose. Klar möchten die Firmenchefs und die Linken die PFZ behalten. Die Firmen für Billigere Arbeitskräfte zu hollen die Linken für Leute zu hollen die Irgendwan das Stimmrecht bekommen, somit wir dan in die EU kommen. Der Normalbprger hat das Nachsehen immer Höhere Steuern. Krankenkasse die Steigen usw. Alles dank der PFZ.
  • pedrinho 05.12.2015 13:35
    Highlight Highlight Fragt mich eben meine frau (die beste von allen "Duuuu, da gibt es doch das Schengener abkommen, ist da nicht vertraglich geregelt, das asylsuchende in das erste einreiseland "zurueckgegeben" werden koennen und da auch angenommen werden muessen ? Und die CH ist doch von der EU eher "umzingelt", nicht ? Und wo kommen dann die hohen pro-kopf zahlen asylsuchender zustande ? Haelt sich vielleicht die EU nicht an ihre vertraege ?
    Alsooooo, versuch ich zu antworten. ich hab keine ahnung aber wie in deinem so auch in meinem sind politiker, nun ja
    lieferanten von viel warmer luft und blablabla
  • Sapere Aude 05.12.2015 12:59
    Highlight Highlight Dass die wortgetreue Umsetzung der MEI Vertagsbruch ist wussten wir bereits vor der Abstimmung. Die Frage ist ob wir uns die Konsequenzen leisten können oder nicht. Der politische und wirtschaftliche Schaden könnte grösser sein als vermutet.
    • kurt3 05.12.2015 23:00
      Highlight Highlight Aber Herr Blocher hat das Gegenteil behauptet , er wird wohl für den Schaden aufkommen .
  • Tropfnase 05.12.2015 11:35
    Highlight Highlight Ach wie viele Verträge und Gesetze hat wohl die EU schon gebrochen? Die verfahren ja auch wie es grad beliebt! Über die Amis müssen wir gar nicht erst sprechen ;-)
    • Lowend 05.12.2015 12:26
      Highlight Highlight Und inwiefern macht dass den Schweizerischen Vertragsbruch besser? Diese Standartausrede, dass andere auch etwas gemacht haben, ist echt Kindergartenniveau, wobei ich keine Kinder beleidigen möchte, denn die sehen meist sehr schnell ein, dass eine solche Argumentation nichts, aber auch rein gar nichts bringt.
    • Tropfnase 05.12.2015 13:45
      Highlight Highlight @lowent. Na Sie sind mir ja ein freundlicher Zeitgenosse. Ich habe Ihren Versuch mich zu beleidigen zur Kenntnis genommen :-) Überlegen Sie doch mal was Ihre Aussage über Sie aussagt. In einer Demokratie darf eben jeder eine Meinung haben, sogar ein Kund! Lälälä 😜
    • Lowend 05.12.2015 14:04
      Highlight Highlight Da sagt der Mörder zum Richter: "Sie dürfen mich aber nicht zu hart verurteilen, denn andere Menschen haben auch schon gemordet!" Beleidigt sie dieser Vergleich auch, oder sind es doch die kleinen Kinder, die eher einsehen, dass solche "Dr Hansli het aber o öppis schlimms gmacht"-Vergleiche eine reine Propagandamasche sind?
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