Schweiz
Facebook

Erwin Kessler knöpft sich Facebook und Wikipedia vor

Tierschützer Kessler knöpft sich Facebook und Wikipedia vor – und gewinnt

Tierschützer und Prozessprofi Erwin Kessler hat in den letzten Jahren unzählige Klagen angestrengt. Jetzt hat er Facebook und Wikipedia vor den Kadi gezogen. Erfolgreich.
31.08.2018, 09:3631.08.2018, 16:39
Mark Baer
Mehr «Schweiz»
ARCHIVBILD ZUM URTEIL BUNDESGERICHT IN SACHEN EHRVERLETZUNGSKLAGE DANIEL VASELLA GEGEN ERWIN KESSLER --- Erwin Kessler, Angeklagter im Prozess, betritt das Schloss Burgdorf, anlaesslich des Tieversuch ...
Erwin Kessler.Bild: KEYSTONE

Wahrscheinlich gibt es kaum einen Verlag in der Schweiz, der nicht schon einmal die Juristenkeule von Erwin Kessler zu spüren bekommen hat. Sobald der extreme Tierschützer aus der Ostschweiz als Rassist oder Antisemit bezeichnet wird, setzt er sich sofort mit einer Klage zur Wehr. Nun haben auch die amerikanischen Gesellschaften Facebook und Wikimedia Foundation Erwin Kessler kennengelernt.

Der VGT-Präsident war bis vor ein paar Tagen auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia auf einer Liste von Judenhassern aufgeführt. Diesen Eintrag in der Kategorie «Personen des Antisemitismus» versuchte Kessler immer wieder selber zu löschen. Erfolglos, weshalb er Ende Juli beim Bezirksgericht Münchwilen ein Löschbegehren einreichte. Der Einzelrichter verfügte superprovisorisch die vorsorgliche Löschung aufgrund einer als glaubwürdig beurteilten Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. Die Verfügung aus dem Thurgau zeigte Wirkung: Der Eintrag auf der Plattform wurde von der verantwortlichen Gesellschaft Wikimedia Foundation deshalb vor ein paar Tagen gelöscht.

Auch gegen einen Post auf Facebook, auf dem Kessler von einem anderen Tierrechtler ebenfalls als Antisemit bezeichnet wurde, ging der VGT-Präsident gerichtlich vor. Zuerst belangte er den Urheber des Posts direkt. Weil dieser auf das richterliche Löschungsurteil nicht reagierte, schoss Kessler daraufhin direkt gegen Facebook. Auch hier mit Erfolg: Seit ein paar Tagen ist der entsprechende Eintrag auf dem sozialen Netzwerk gelöscht.

In einem Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Genf, das watson vorliegt, wird Kessler nach der Löschung des Posts nun aufgefordert seine Klage vor dem Bezirksgericht Münchwilen zurückzunehmen. Laut dem Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger, der auf Recht im digitalen Raum spezialisiert ist, würden Portale wie Facebook, Snapchat oder Twitter regelmässig versuchen, sich aus der Verantwortung zu nehmen.

Fragst du dich, warum du überall neuen AGB zustimmen musst?

Video: watson/Corsin Manser, Emily Engkent, Lya Saxer

«Ich ziehe die Klage nicht zurück», wie Kessler gegenüber watson sagt. «Ich werde nun einen Abschreibungsbeschluss wegen Gegenstandslosigkeit beantragen, unter Kostenauflage an Facebook.» Auch die Wikipedia-Betreiberin solle für die entstandenen Gerichtskosten aufkommen, so der 74-Jährige, der schon mit Novartis, der Post oder dem liechtensteinischen Fürsten gerichtliche Händel ausgetragen hat.

«Insgesamt musste ich beim Wikipedia-Fall drei Unterfirmen einklagen», nervt sich der streitbare Tierfreund. «Die verstecken sich hinter Firmenbezeichnungen in verschiedenen Ländern und betreiben so ein rechtsmissbräuchliches Verwirrspiel.» Die US-Platformen würden alles daransetzen, um die Rechtswege zu verschleiern, bestätigt auch der Basler Rechtsanwalt Jascha Schneider. «Das Verhalten der Internet-Giganten kann nur System haben», analysiert Schneider, der für seine Klienten auch schon gegen Facebook vorging. Bei Urheberverletzungen würden Klagen gegen Twitter, Google und Co. nämlich jeweils viel schneller behandelt.

Tierschuetzer Erwin Kessler demonstriert vor dem Ratsgebaeude am Mittwoch, 16. August 2017 in Frauenfeld. Die Thurgauer Regierung raeumt Fehler im Umgang mit dem mutmasslichen Tierquaeler von Hefenhof ...
Bild: KEYSTONE

Will jemand in der Schweiz wegen eines persönlichkeitsverletzenden Posts oder einer ungerechtfertigten Bewertung klagen, braucht es heute einen langen Schnauf und viel Geld. «Die meisten Leute haben aber nicht die gleichen Möglichkeiten wie Erwin Kessler», moniert Rechtsanwalt Martin Steiger. «Auch wenn Kessler für Anliegen kämpft, die häufig umstritten sind,bringt er die Schweizer Rechtsprechung auf seine hartnäckige Weise in vielen Fällen weiter.»

Es sei jetzt Zeit diese Plattformen an die Kandare zu nehmen, sagen Steiger und Schneider. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat in einer Motion verlangt, dass grosse ausländische Internetplattformen in Zukunft ein obligatorisches Schweizer Zustellungsdomizil angeben müssen. Dies, damit man im Falle einer Persönlichkeits- oder Datenschutzverletzung als User rascher und klarer die Gerichte gegen solche Grosskonzerne anrufen kann. Die Motion Glättli sollte in einer der nächsten Sessionen des Parlaments besprochen werden.

«Es war mein Fehler», Zuckerberg vor dem US-Kongress

Video: srf/SDA SRF

«Hate Speech» bei Facebook – was toleriert wird, und was nicht

1 / 27
«Hate Speech» bei Facebook – was toleriert wird, und was nicht
Dürfen Facebook-Nutzer «Asylanten raus» fordern und Flüchtlinge als «faule Räuber und Diebe» bezeichnen, «die unser Land überschwemmen»? Die Antwort lautet ...
quelle: epa/epa / koca sulejmanovic
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
6 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Dr Barista
31.08.2018 12:43registriert Juni 2016
„Prozessprofi“... sonst hat der gute Herr nichts zu tun?
6928
Melden
Zum Kommentar
avatar
azoui
31.08.2018 13:10registriert Oktober 2015
Tönt ziemlich teuer, solche Verfahren. Der Mann muss Millionär sein.
445
Melden
Zum Kommentar
avatar
s'Paddiesli
31.08.2018 10:02registriert Mai 2017
Sehr zum Thema zu empfehlen, die gelobte Dokumentation "The Cleaner" letzten Dienstag auf arte. Sollte sich jeder Interessente von Social Media anschauen.
415
Melden
Zum Kommentar
6
Acht Kilometer Stau im Rückreiseverkehr vor Gotthard-Südportal

Der Rückreise-Stau auf der A2 vor dem Gotthard-Südportal ist am Pfingstmontag zwischen Quinto TI und Airolo TI auf vorerst acht Kilometer angewachsen. Rückreisende in Richtung Norden mussten mit einem Zeitverlust von rund einer Stunde und 20 Minuten rechnen, wie der TCS auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte.

Zur Story