Nach der Wahl ist vor der Wahl: Regula Rytz gibt sich kämpferisch.Bild: KEYSTONE
11.12.2019, 13:4711.12.2019, 14:50
Chancen wurden ihr kaum eingeräumt, probiert hat sie es trotzdem: 82 Stimmen bekam Regula Rytz am Mittwochmorgen, Ignazio Cassis deren 145. Damit wurde der angeschlagene FDP-Bundesrat für weitere vier Jahre gewählt.
Der Liveticker zum Nachlesen:
Weder Cassis noch Rytz können mit dem Ergebnis glücklich sein.
watson war vor Ort und hat die Reaktionen der Grünen und der FDP aufgeschnappt.
Das sagen die Grünen
Nach der verlorenen Wahl stellten sich Regula Rytz, Fraktionspräsident Balthasar Glättli und Ständerätin Lisa Mazzone den Medien. Rytz gab sich kämpferisch und sagte bestimmt:
Regula Rytz' Reaktion auf die Wahlniederlage
«SVP, FDP, CVP und die GLP haben am alten Machterhaltungssystem festgehalten und den Volkswillen nicht respektiert. Es ist bei den nächsten Wahlen 2023 an der Bevölkerung, ein noch deutlicheres Zeichen zu setzen.»
Die Partei werde nun mit ihrer Fraktion weiterhin für den Klimaschutz kämpfen und auch den Wunsch der jungen Generation für eine bessere Zukunft in das Parlament hineintragen. Weiter sagte sie:
«Wir waren und bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen.»
Auch Lisa Mazzone argumentierte, dass die heutige Wahl den Volkswillen nicht respektiere und sich die Bürgerlichen an ihre Macht klammern:
«Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Oktober die Zauberformel gesprengt. Die Grünen haben einen historischen Sieg errungen und sind viertstärkste Partei geworden. Die Konkordanz besagt, dass alle relevanten politischen Kräfte an der Regierung beteiligt werden. Die Antwort des bürgerlichen Blocks auf das historische Resultat der Grünen ist aber keine Erneuerung der Konkordanz, sondern das Festhalten an ihrer Macht.»
Balthasar Glättli, der vor der Abstimmung noch eine flammende Rede vor der vereinigten Bundesversammlung hielt, nahm das Resultat gefasst zur Kenntnis. Er habe den Champagner nicht schon am Vorabend kalt gestellt.
Auch er stiess jedoch an der Pressekonferenz ins selbe Horn wie Rytz und Mazzone:
«Das Resultat von heute ändert nichts am legitimen Anspruch der Grünen, an der Verantwortung im Bundesrat zu partizipieren. Wir werden uns ab jetzt bei jeder Vakanz die Frage stellen, welches das richtige strategische Vorgehen ist, um diesen Anspruch einzulösen.»
Das sagt die FDP
Petra Gössi, Präsidentin der FDP, zeigte sich im Interview erleichtert über den Erhalt des zweiten FDP-Bundesratssitzes. Die vereinigte Bundesversammlung hätte sich ihrem Argument der Stabilität angeschlossen.
Auf die Frage hin, was sie den grünen Wählern sagen würde, meinte Gössi:
«Es ist selbstverständlich, dass der Bundesrat, auch in der jetzigen Zusammensetzung, die Umwelt-Anliegen aufnehmen muss. Das hat er in der Vergangenheit jetzt auch schon getan.»
Petra Gössi im Interview
Video: srf/SDA SRF
FDP-Fraktionspräsident Beat Walti zeigte sich erfreut über das «solide» Ergebnis von Cassis. Den Angriff der Grünen bezeichnete er als «unbeholfen». Weiter sagte er:
«Diese Kommastellen-Rechnungen greifen zu kurz. Die FDP ist in den kantonalen Regierungen die stärkste und im Ständerat die zweitstärkste Kraft. Jetzt alles nur auf unsere zwei Bundesratssitze zu reduzieren, ist nicht ausreichend.»
Beat Walti im Interview
Video: Christoph Bernet
(dfr/cbe/sda)
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