Noch am Samstag hatte die SVP den Rücktritt von Viola Amherd gefordert. Vier Tage später verkündet die Verteidigungsministerin zur Überraschung aller tatsächlich ihren Abgang auf Ende März. Doch die SVP verschickt dazu kein Communiqué. Stattdessen enerviert sie sich in einer Mitteilung über die «Husch-husch-Vernehmlassung für das EU-Vertragsmonster».
Es sei für die SVP «nicht Usus», jeden Bundesratsrücktritt zu kommentieren, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er hält fest, dass Präsident Marcel Dettling und er während der Sessionen «immer einen guten Austausch auf Augenhöhe» mit der Bundesrätin gehabt hätten.
Aeschi hat aber vor allem Forderungen an das neue Bundesratsmitglied, welches das Verteidigungsdepartement (VBS) übernimmt: «Es sollte die Schweiz nicht mehr in Richtung Nato und EU führen», betont er, «sondern die immerwährende und umfassende bewaffnete Neutralität der Schweiz wiederherstellen.»
Für die Grünen ist es aber die SVP, die das Bundesratsmitglied stellen soll, welches neu dem VBS vorsteht – gerade nach ihrer Rücktrittsforderung an Viola Amherd. «Die SVP muss jetzt ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und somit Verantwortung und das VBS übernehmen», heisst es in einer Medienmitteilung.
Diese denkt aber nicht daran. «Höchste Priorität für uns hat das Justizdepartement mit dem Staatssekretariat für Migration – wegen der Missstände im Asylwesen und bei der Zuwanderung», sagt SVP-Fraktionschef Aeschi. «Bei der nächsten Gelegenheit muss ein SVP-Bundesrat das EJPD übernehmen.»
Umso zentraler sei es für die SVP, dass die Mitte Kandidierende präsentiere, die zur immerwährenden bewaffneten Neutralität stünden. Die Partei fordert von der Mitte eine Auswahl. Aeschi: «Ein Einerticket wie damals bei der Wahl von Doris Leuthard werden wir nicht akzeptieren.»
Die Grünen bedauern Amherds Rücktritt. «Wir danken Viola Amherd für ihre grosse Arbeit, insbesondere als Bundespräsidentin, und anerkennen ihr Engagement für die Gleichstellung, vor allem im Sportbereich», sagt Fraktionschefin Aline Trede.
Auch die FDP dankt Amherd für ihren «langjährigen, engagierten Einsatz zugunsten des Landes», wie es in einer Mitteilung heisst. Gleichzeitig übt die Partei indirekt Kritik und fordert, ihre Nachfolge müsse sicherstellen, was in den letzten Jahren verloren gegangen sei: «Die Verteidigungsfähigkeit der Armee und der zuverlässige Schutz der Schweiz.» Höchste Priorität habe angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Nachrüstung der Armee.
Die SP wiederum «bedankt sich herzlich bei Viola Amherd für die geleistete Arbeit», wie sie schreibt. Für sie sei klar, dass Amherds Nachfolge im Bundesrat «der strammen SVP/FDP-Kahlschlagpolitik beim Klima, der Gleichstellung und der Kaufkraft Paroli bieten» müsse.
Die Mitte, die Partei Amherds, nimmt den Rücktrittsentscheid ihrer Bundesrätin «mit Bedauern zur Kenntnis», wie sie schreibt. «Gleichzeitig sagen wir mit grossem Respekt Danke für den unermüdlichen Einsatz und grossen Gestaltungswillen, mit dem sich Viola Amherd für die Interessen der Schweiz und der Bevölkerung eingesetzt hat.» (aargauerzeitung.ch)
Dann müsste Viola Amherd inzwischen aber fit für die Lauberhornabfahrt sein, wenn sie immer so in die Hocke musste!
Also eigentlich hat sie genau das gemacht was die SVP verlangt. Evtl. ist ja, dass das Problem, sie lies ihre Vorgänger blöd dastehen.