Für die SP ist der liberalisierte Schweizer Strommarkt gescheitert. Das zeige die jüngste Preisexplosion. Die Partei fordert daher einen Totalumbau des Marktes, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Kernpunkt des Reformplanes ist ein Spekulationsverbot für Stromlieferanten. Diese sollen den Strom mit langfristigen Verträgen zu fairen Preisen und hiesigen Gestehungskosten beschaffen müssen. Spekulative Beschaffungen an der Strombörse sollten dagegen faktisch verboten werden. SP-Fraktionschef Roger Nordmann erhofft sich davon stabile und vernünftige Preise für Haushalte und Firmen sowie mehr Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.
Um Energie zu sparen, will die ETH Zürich auf Warmwasser verzichten. Das bestätigte die renommierte Hochschule gegenüber dem «SonntagsBlick». Fest eingeplant sind Massnahmen, die Heiztemperaturen zu senken und die Versorgung mit Warmwasser für den täglichen Gebrauch teilweise abzuschalten. Gehe es um eine Komforteinbusse, hätte dies keine negativen Auswirkungen auf den Lehr- und Forschungsbetrieb. Ausnahmen sollen dort gelten, wo Warmwasser für den Betrieb der Forschungs-Infrastruktur relevant ist. Weitere einschneidende Schritt könnten folgen. Allenfalls will die ETH Gebäude schliessen, die der Verwaltung dienen.
Im Hinblick auf mögliche Kontingentierungen bei Strom und Gas kommt es demnächst zu einem landesweiten Stresstest. Das zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag». Ende September werde mit allen Betreibern von Verteilnetzen eine Kontingentierung geprobt, sagte Lukas Küng, Chef der Organisation für Stromversorgung und ausserordentliche Lagen. Wann genau der Stresstest stattfindet, bleibe vorerst geheim, damit Überraschungen möglich bleiben. Rund 600 Stromnetzbetreiber werden für ihre Grosskunden ein fiktives Stromkontingent errechnen. Ob Kontingente notwendig werden, hängt davon ab, wie gross der Strommangel sein wird. Sie kommen erst zum Zug, wenn Appelle und obligatorische Einschränkungen nicht mehr ausreichen.
Der oberste Energiedirektor der Schweiz, der Walliser Staatsrat Roberto Schmid , verteidigt die Preispolitik der Energiekonzerne, die vor allem in Händen der Gemeinden, Städte und Kantone sind. Die Unternehmen im freien Markt hätten jahrelang von sehr tiefen Strompreisen profitiert, sagte Schmid gegenüber dem «SonntagsBlick». Aus dem gleichen Grund hätten die grossen Stromproduzenten, vor allem die Wasserkraftwerke, in den letzten Jahren den Strom zum Teil unter Verlusten verkaufen müssen. Danach habe kein Hahn gekräht. Die Eigentümer müssten sich jedoch gut überlegen, was sie mit den Gewinnen machten. Dividenden im grossen Stil würden nicht goutiert.
Die Schweizer Stromkonzerne bleiben skeptisch gegenüber dem Bau neuer Atomkraftwerke, obwohl diese Woche eine Gruppe eine Initiative gestartet hat, die das AKW-Verbot kippen will. Der Bau eines neuen Atomkraftwerkes sei derzeit aus wirtschaftlicher Sicht nicht realistisch, heisst es bei den Bernischen Kraftwerken BKW. Ein Alpiq-Sprecher bezeichnete gegenüber der «SonntagsZeitung» AKW als Brückentechnologie, damit die Branche Zeit habe, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Frage nach neuen AKW stelle sich nicht. Daran ändere auch die Initiative nichts. Kosten und Unsicherheiten wären bei einem AKW- Projekt gross.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik) hat die Vorschläge des Nationalrats einstimmig verworfen, wonach der Bund eigenständig Sanktionen gegen Staaten und Personen beschliessen kann, die Menschenrechte verletzen oder Völkerrecht brechen. In einem Mitbericht an die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission warnt die SiK nun eindringlich vor der Stossrichtung der grossen Kammer, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Die geltende Politik, wonach der Bund nicht in Eigenregie Sanktionen verhänge, sich aber internationalen Massnahmen anschliessen könne, habe sich bewährt. Alles andere wäre ein drastischer Wechsel in der Sanktionspolitik.
Der Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert die Banken wegen überhöhter Gebühren. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Kontoführung, Bezug von Bargeld oder für Zahlungsaufträge laut Informationen der «NZZ am Sonntag» verdoppelt. Meierhans geht davon aus, dass manche dieser Abgaben gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstossen. Das betreffe insbesondere die Schliessung eines Kontos oder den Transfer eines Depots. Das könnte den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter erschweren. Laut Meierhans sollte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen Pilotprozess einleiten, um zu klären, ob diese Praxis rechtsgültig sei.
Der Verwaltungsrat der Grossbank Credit Suisse verhandelt über eine weitgehende Zerschlagung der Investmentbank. Gemäss einem vorläufigen Szenario stehen über 5000 Stellen auf der Kippe. Betroffen ist vor allem das US-Geschäft. Die Bank begründet laut Informationen der «SonntagsZeitung» den Rückzug damit, sparen zu wollen und sich auf das weniger risikobehaftete Private Banking fokussieren zu wollen. Verbunden mit dem Rückzug in den USA wären ein Abschreibungen in Milliardenhöhe und der Verzicht darauf, an der Wall Street in New York eine bedeutende Rolle zu spielen. Noch gebe es aber Widerstand im Verwaltungsrat.
Die Migros nimmt im Kaffeegeschäft Abschied von Kapseln. Forschende der Migros-Tochter Delica haben in den letzten fünf Jahren im Werk Birsfelden BL Kugeln aus gepresstem Kaffeepulver entwickelt. Diese Kugeln werden von Hand in eine ebenfalls von der Migros entwickelte elektronische Coffee-B-Maschine gelegt. Der in Kugelform gepresste Kaffee ist von einer unsichtbaren Hülle aus natürlichem Material umgeben. Nach Gebrauch ist diese Hülle zusammen mit dem verbrauchten Kaffee zu 100 Prozent kompostierbar, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Die Migros löst damit gleich zwei Probleme. Sie senkt den Energieverbrauch in der Produktion und verringert den Abfallberg.
Die Kantone kritisieren das Vorgehen des Bundesrates in der Energiekrise. Während Kantonsvertreter am Mittwoch beim Start der Kampagne für das Energiesparen anwesend waren, richtete die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am selben Tag einen sehr trockenen Brief an den Bundesrat. Das berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die KdK kritisiert darin den mangelnden Dialog und die fehlende Einbindung der Kantone in die Strategie der Regierung. Das von Präsident Christian Rathgeb und Generalsekretär Roland Mayer unterzeichnete Schreiben fordert die Schaffung eines permanenten und interdepartementalen Krisenstabs. (saw/sda)
Die grossen Stromkonzerne haben gejammert als die Energiepreise tief waren und haben Subventionen für die Wasserkraft erhalten. Die grossen Stromkonzerne gehören überwiegend der öffentlichen Hand (Kantone). Darum dürfen die gerne Dividenden auszahlen, damit die Übergewinne zurück zu den Bürgern fliessen. Was nicht goutiert wird, wären hohe Bonis.
Der liberalisierte Markt scheint mir in so manchen Branchen gescheitert resp. macht viele Probleme…
Erst kürzlich hat z.B. die Regierung des Kantons ZH erklärt, dass sie noch keine Massnahmen treffen und zunächst die Entscheide vom Bund abwarten.
Der BR hat nun Massnahmen präsentiert und eine Krisen-Strategie (inkl. Eskalations-Stufen-Plan und Spar-Kampagne) vorgelegt.
Und was passiert: Die Kantone beschweren sich, dass sie nicht genügend eingebunden werden.
Der Bund kann machen, was er will – den Kantonen passt es nicht. Hätte der Bund jetzt nichts gemacht, hätten die Kantone einfach weiter gewartet.