Der Abstimmungskampf zu den Vorlagen, über die das Schweizer Stimmvolk Ende September befindet, hat bereits begonnen. Gespannt blicken deshalb Gegner und Befürworter auf die Prognosen.
Vor jeder Abstimmung publizieren Tamedia (drei Wellen) und das Meinungsforschungsinstitut Gfs (zwei Wellen) jeweils die Resultate ihrer Umfragen. Für welches Begehren es gut aussieht und welches bereits ins Hintertreffen geraten ist, siehst du hier:
Am 18. Dezember wurde der Gesetzesvorschlag «Ehe für alle» in National- und Ständerat deutlich angenommen. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt nun über den Gesetzesvorschlag ab, weil Gegner erfolgreich das Referendum ergriffen haben.
Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz zwar eintragen lassen, diese ist der Ehe aber rechtlich nicht gleichgestellt. Damit sind homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen besonders in den Bereichen Adoption und Einbürgerung benachteiligt. Dies will der Gesetzesvorschlag «Ehe für alle» nun ändern. Auch die Samenspende spielt besonders für lesbische Paare eine wichtige Rolle, die mit dieser Gesetzesänderung rechtlich geregelt werden soll. Weitere Details dazu findest du hier.
In den Umfragen ist ein klares Bild ersichtlich: Die Befürworter lagen von Anfang an mit über 60 Prozent der Stimmen deutlich vorne in den Umfragen. In der letzten Umfragewelle von Tamedia sagten sogar 64 Prozent, dass sie klar mit Ja stimmen werden. Es sieht also gut aus für die «Ehe für alle» im Hinblick auf den Abstimmungssonntag.
Am 2. April 2019 reichten die Jungsozialisten (Juso) die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» bei der Bundeskanzlei ein. Der Bundesrat entschied sich im Mai 2020, im September 2021 über die Vorlage abstimmen zu lassen.
Die Initianten wollen die Schere zwischen Arm und Reich schliessen. Deshalb sieht die 99-Prozent-Initiative vor, dass Einkünfte aus Kapital (wie Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen) stärker besteuert werden. Dies betrifft jedoch nur Gewinne von insgesamt über 100'000 Franken. Weitere Einzelheiten erfährst du hier oder im Video.
Volksinitiativen haben es stets schwer, an der Urne zu bestehen. Dies zeigt auch ein Blick auf die Umfragewerte der 99-Prozent-Initiative der Juso. In keiner der fünf Umfragen von SRG/gfs und Tamedia konnten die Befürworter eine Mehrheit der Stimmen für sich beanspruchen.
Zuletzt knackten die Gegner sogar deutlich die 50-Prozent-Marke. Die Initianten müssen für den 26. September also auf ein Wunder hoffen, damit die Initiative doch noch angenommen wird.
Auch in den Kantonen wird über einige Gesetzesänderungen und Initiativen befunden. So startet der Kanton Uri einen neuen Versuch, das Stimmrechtsalter auf 16 herabzusetzen und der Kanton Bern will sich den Klimaschutz in die Verfassung schreiben. Die interessantesten kantonalen Vorlagen und weitere Details dazu findest du hier.
Noch immer kann er Kapitalertrag und Kapitalgewinn nicht unterscheiden. Und dass der Freibetrag von CHF 100'000.00 noch nicht feststeht, ist ihm ebenfalls entgangen. Dieser soll nämlich erst durch das Gesetz bestimmt werden.
Leider wird dieser Kommentar wahrscheinlich wieder nicht veröffentlicht.
Im Gegensatz zu Herrn Helfenberger scheinen aber die beiden Damen Bloch und Obrist lernwillig und kritikfähig zu sein.
Bei ihrem Artikel werden kritische Kommentare zumindest veröffentlicht!