Ob Kokain, Heroin, Ecstasy oder Haschisch. Geht es nach der Basler FDP, sollen künftig alle Drogen legal bezogen werden können. Die Kantonalsektion dürfte sich bewusst sein, dass der Vorschlag, der im neuen Parteiprogramm festgehalten ist, hohe Wellen wirft. Seit der kontrollierten Abgabe von Heroin, die der Bund 1992 ermöglichte, wäre das die radikalste Neuerung im Suchtmittelwesen. Das sei aber nötig. «Jahrzehnte der Prohibition haben die Drogen nicht beseitigen können», argumentiert der Parteivorstand. «Ausgehend von der Freiheit des einzelnen Menschen, sich selber zu schädigen, sollen Drogen grundsätzlich nicht verboten, sondern legalisiert, kontrolliert und besteuert werden», steht im Parteiprogramm, das am Montag verabschiedet worden ist. Ziel sei es vor allem, dem leidbringenden Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen.
Tatsächlich schneidet die Basler FDP ein Thema an, das schweizweit zunehmend diskutiert wird. Nun soll dazu zumindest ein «Denkanstoss» geliefert werden, sagt der Basler FDP-Grossrat David Jenny im Wissen darum, dass das Betäubungsmittelgesetz national verankert ist. Doch was für Basel gilt, trifft auf die ganze Schweiz zu. Die Drogenszene hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt, sie ist kein Elend mehr, das sich auf dem Zürcher Platzspitz oder in der Basler Rheingasse abspielt, sondern versteckt. Heute dominieren nicht mehr zerstörerisches Heroin, sondern Kokain, synthetische Drogen sowie natürlich Cannabis.
Wie der Drogenverkauf gehandhabt werden soll, dazu stehen unterschiedliche Ideen im Raum. Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese plädiert für die radikale Variante, die auch innerhalb der Kantonalsektion für Diskussionsstoff sorgen wird: «Wenn es nach mir geht, sollen alle Drogen rezeptfrei abgegeben werden. Das muss ja nicht gerade in der Migros oder im Coop sein, aber beispielsweise in der Drogerie.» Er führt ein urliberales Argument ins Feld: «Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, welche Substanzen er zu sich nimmt.» Als kleine Einschränkung der absoluten Liberalisierung könnte er sich vorstellen, dass die Behörden sogenannte Blacklists erstellen würden, auf denen besonders gefährdete Menschen aufgeführt seien.
Die Idee aus Basel kommt bei einigen Experten gut an. Thilo Beck, Chefarzt der Psychiatrie Arud Zentrum für Suchtmedizin, zeigt sich «sehr erfreut» über das Vorpreschen der Basler Freisinnigen. «Regulierung ist die einzige vernünftige Forderung im Suchtmittelbereich.» Kernargument für eine Legalisierung sei die Verfügbarkeit. «In der Schweiz ist es etwa gleich einfach, an Kokain zu kommen wie an eine Pizza», sagt Beck. «Trotzdem ist der ganze Markt in den Händen des Schwarzmarkts. Dieser nimmt keine Rücksicht auf die Konsumenten.»
Ganz einfach stellt sich der Experte die Umsetzung der Legalisierung allerdings nicht vor. So müsse sichergestellt werden, dass die Regulierung gut aufgegleist werde. Cannabis, Kokain oder Heroin dürften nicht unter den gleichen Umständen an den gleichen Orten abgegeben werden. Regulierung bedeute eben auch Kontrolle und Beratung. Andere Suchtexperten zeigten sich differenzierter und forderten beispielsweise lediglich die Legalisierung von Cannabis.
So radikal die Forderung nach einer vollständigen Legalisierung aller Drogen ist, so kontrovers wird sie selbst parteiintern diskutiert. Zwar schmetterte die Basler FDP mehrere Anträge auf eine Abschwächung ab. Ein Mitglied wollte, dass nur weiche Drogen wie Cannabis legalisiert würden, eines forderte einen starken Jugendschutz, sollten alle Drogen straffrei käuflich sein. Letztlich rang man sich lediglich dazu durch, bei der Drogenlegalisierung das Wort «grundsätzlich» einzubauen – so hält man sich eine Hintertür offen für die nicht flächendeckende Legalisierung aller Substanzen. «Ausnahmen soll es geben», sagt Jenny.
Bei der Mutterpartei stossen die Basler Pläne dennoch auf wenig Anklang: «In dieser Frage fuhr ich lange einen restriktiven Kurs», kommentiert Parteipräsidentin Petra Gössi. «Unterdessen sehe ich das etwas differenzierter, aber für eine Freigabe bin ich nicht.» Die Schweiz habe eine gut funktionierende Drogenpolitik, um welche sie von anderen Ländern beneidet werde. Für den Freisinn sei dies allerdings kein Hauptthema. Gössi: «Politik ist meine einzige Droge.»
Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen propagieren die Basler Freisinnigen «beim Thema Drogen eine wenig zielführende Lösung». Auch der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter gehen die Legalisierungspläne viel zu weit. Zwar setzt sich auch die Gesundheitspolitikerin für eine Liberalisierung bei Cannabis ein – allerdings mit einem regulierten Markt, mit klaren Vorgaben für Jugendschutz und Prävention. Dies aber nur, weil Verbot von Konsum und Verkauf bei Cannabis schlicht nicht funktioniere. Bei harten Drogen wie Heroin oder Kokain aber sehe die Ausgangslage ganz anders aus. «Seit der Einführung der medizinisch kontrollierten Abgabe haben wir heute im Bereich Heroin jedoch keinen Handlungsbedarf mehr, das funktioniert gut», betont Sauter. «Ich bin deshalb gegen eine vollständige Freigabe von harten Drogen.» (aargauerzeitung.ch)
