Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz deutlich mehr antisemitische Taten und Hassreden registriert worden als 2022. Dies geht aus dem jüngsten Diskriminierungsbericht hervor, den die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) am Mittwoch publiziert haben.
Die beiden Organisationen führen eine Chronologie, die alle von den Medien publizierten Fälle diskriminierender Taten und Hassrede erfasst. Sie orientiert sich an der Diskriminierungsstrafnorm gemäss Strafgesetzbuch (Art. 261 bis StGB). Diese stellt Diskriminierung und den Aufruf zu Hass aufgrund der Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung unter Strafe. Ein Teil der von der Chronologie erfassten Fälle gehe über den Geltungsbereich der Strafnorm hinaus, heisst es im Bericht.
Die 98 im Jahr 2023 registrierten Vorfälle entsprechen einer Zunahme von mehr als der Hälfte gegenüber dem Jahr 2022 (63 Vorfälle). Eine sprunghafte Zunahme antisemitischer Vorfälle verzeichneten GRA und GMS als Folge des Hamas-Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Der Antisemitismus in der Schweiz habe sich im vergangenen Jahr offline «ausserordentlich manifestiert», heisst es im Bericht. Eine solche Häufung von Tätlichkeiten, Schmierereien, Beschimpfungen und antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen innert so kurzer Zeit sei beispiellos: «Dass der Antisemitismus in diesem allgemeinen Aufruhr letztlich 2024 in nackter Gewalt mündete, überrascht nicht», heisst es mit Blick auf die Messerattacke auf einen jüdischen Mann von Anfang März in Zürich.
Taten mit diskriminierenden Motiven wie dieser Angriff und die antimuslimische Attacke in Bad Ragaz vom 20. März bedrohten «die ganze Gesellschaft, weil sie grundlegende Werte wie Toleranz, Respekt und Vielfalt untergraben», schreiben GRA und GMS in der Mitteilung zum Bericht.
Mit Besorgnis blicken die Organisationen auch auf das rechtsradikale beziehungsweise rechtsextremistische Milieu, dem rund ein Viertel der registrierten Vorfälle zugeordnet werden konnte. Namentlich erwähnen sie die Gruppierung Junge Tat, die zuletzt wegen der Einladung des bekannten rechtsextremistischen Aktivisten Martin Sellner aus Österreich für Schlagzeilen gesorgt hat.
Die Junge Tat instrumentalisiere medienwirksame und polarisierende Themen wie den Bau von Asylunterkünften für ihre Zwecke. Sie bewege sich geschickt in den sozialen Medien und werbe so effizient um Mitglieder. Bei ihren eigenen Aktionen propagiere die Junge Tat «den Hass auf Fremde und Minderheiten», heisst es im Bericht.
Umso erschreckender erscheint, dass eine Nationalratskandidatin sowie die Junge SVP Thurgau für ihre Kampagnen in den sozialen Medien Dienstleistungen von Mitgliedern der Jungen Tat in Anspruch genommen haben.
Zwar habe sich die Partei nach einem öffentlichen Aufschrei jeweils von der Jungen Tat distanziert, steht im Bericht. Dieser wurde noch vor den jüngsten Enthüllungen über ein Treffen zwischen JSVP-Strategiechefin Sarah Regez mit Martin Sellner und der Jungen Tat verfasst. «Eine drohende Unterwanderung der SVP kann jedoch aufgrund der aufgedeckten Fälle nicht ausgeschlossen werden», warnen GRA und GMS.
Eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses habe im vergangenen Jahr auch durch eine rechtspopulistische Wahlkampagne stattgefunden: «Mit fremdenfeindlicher Rhetorik reproduzierte eine Partei Vorurteile gegenüber als anders empfundenen Personen», heisst es in der Medienmitteilung, ohne dass die SVP namentlich genannt wird. Das erschwere die Akzeptanz von Minderheiten und schürt Hass und Ablehnung gegenüber einer pluralistischen Gesellschaft.
«Die Schweizer Demokratie muss energisch gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Nur so kann der liberale Gedanke einer offenen Gesellschaft verteidigt werden», sagt Philip Bessermann, Geschäftsleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA).
Eine solche Auslassung macht die beiden Institutionen für mich sofort unglaubwürdig. Auch wenn sie recht haben mit dem, was sie sagen, ist es eben gerade das, was sie nicht sagen, entlarvend.
Das geht ja auch, gemäss Übervater CB total in Ordnung, solange man diese Nähe zur JT offiziell in den Medien abstreiten kann.
Immer das gleiche Spiel der SVP: Zünden, und wenn es Feuer fängt, sagen, dass man das ganz sicher nicht wollte.