Schweiz
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ZU DEN KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Thomas Aeschi (SVP/ZG), Mitte, waehrend den Beratungen zur Ecopop-Initiative

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und drei weitere Schweizer Politiker reisen in den kommenden Tagen nach Eritrea.
Bild: KEYSTONE

Scharfe Kritik an Eritrea-Reisli: Reiseleiter ist ausgewiesener Freund des umstrittenen Regimes

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli lässt sich zusammen mit SP-Nationalrätin Yvonne Feri, CVP-Nationalrat und Ex-Post-Präsident Claude Béglé sowie SVP-Nationalrat und Ex-Bundesratskandidat Thomas Aeschi Eritrea zeigen. Der Reiseleiter ist notabene ein ausgewiesener Freund des Regimes in Asmara. Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist die Reise denn auch nicht mehr als Propaganda.

Lorenz Honegger / aargauer zeitung



Der Reiseleiter ist kein unbeschriebenes Blatt: Toni Locher gilt als engster Schweizer Verbündeter der eritreischen Militärdiktatur. 2002 verlieh ihm der Aussenminister des nordostafrikanischen Landes den Titel eines Honorarkonsuls. Im Lauf der nächsten zwei Wochen begleitet der Wettinger Frauenarzt mehrere Schweizer Politiker auf ihrer Reise durch Eritrea.

Mit von Partie sind die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, SP-Nationalrätin Yvonne Feri, CVP-Nationalrat und Ex-Post-Präsident Claude Béglé sowie SVP-Nationalrat und Ex-Bundesratskandidat Thomas Aeschi. Die Politiker halten sich unterschiedlich lang in Eritrea auf. Ihr Ziel ist laut der «NZZ am Sonntag» aber dasselbe: Sie wollen sich ein eigenes Bild über den Staat machen, aus dem 2015 mit knapp 10'000 Gesuchen die meisten Asylanträge kamen.

Was einleuchtend klingt, stösst bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe auf wenig Begeisterung. «Diese Reise ist etwa so glaubwürdig, wie wenn die nordkoreanische Botschaft eine Reise nach Pjöngjang organisieren würde», sagt Sprecher Stefan Frey auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Es erstaune ihn, dass sich die Politiker «auf ein solches Spiel einlassen». Toni Locher sei «seit Jahrzehnten als notorischer und fanatischer Anhänger des eritreischen Regimes bekannt», die Reise eine «reine Propagandaaktion».

Dass sich die Teilnehmer ein Bild von der Situation vor Ort machen wollen, hält Frey für wenig zielführend: «Es ist nicht die Aufgabe von einzelnen Parlamentariern und anderen Würdenträgern, die Menschenrechtslage in Eritrea zu beurteilen.» Dafür brauche es unabhängige Quellen und wiederholte unangemeldete Besuche – all das lasse das Regime bekanntlich nicht zu.

Diffuse Menschenrechtslage

Tatsächlich gibt es wenig erhärtete Informationen über die Menschenrechtslage in Eritrea. Wie gravierend die Situation für die Menschen ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Während Honorarkonsul Locher eritreische Migranten als «VIP-Flüchtlinge» bezeichnet, die ihr Land nur aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, schreibt das Staatssekretariat für Migration, dass gerade Deserteuren im Fall einer Rückkehr «drakonische, willkürliche Strafen für den ‹Verrat an der Nation›» drohten. «Personen, welche die Regierung kritisieren, werden meist ohne Verfahren inhaftiert.»

ZU DEN ZAHLEN UEBER ASYLGESUCHE IN DER SCHWEIZ 2014 STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 22. JANUAR 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Asylbewerber aus Eritrea in der Zivilschutzanlage von Lumino am Mittwoch, 20. August. Etwa 50 Asylbewerber aus Eritrea sind seit Ende Juli 2014 in der Zivilschutzanlage von Lumino untergebracht.  (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Eritreische Flüchtlinge in der Schweiz: Vergangenes Jahr wurden rund 10'000 Asylanträge gestellt.  
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

SP-Nationalrätin Feri will sich die Reise dennoch nicht ausreden lassen: «Ich bin mir bewusst, dass Herr Locher die Positionen der eritreischen Regierung vertritt und dass wir keine Missstände zu sehen bekommen werden. Aber ich werde zumindest einen Eindruck des eritreischen Alltags erhalten.» Nur weil sie im Parlament sitze, müsse sie sich Reisen ins Ausland nicht verbieten lassen. Feris Abflugtermin ist in knapp einer Woche.

Susanne Hochulis Sprecher Balz Bruder betont auf Anfrage, die Reise der Regierungsrätin sei privater Natur und erfolge auf eigene Kosten. Hochuli sei bereits am Freitag nach Eritrea aufgebrochen, und sie wisse, in welcher Beziehung Locher zum eritreischen Regime stehe. Er habe sich ihr anerboten, einige seiner Hilfsprojekte zu zeigen. «Dass es sich um eine Propagandaaktion handelt, muss ich vehement zurückweisen. Frau Hochuli hält sich nicht auf Einladung des Regimes in Eritrea auf», so Bruder.

Gipfeltreffen am Sonntag

SVP-Nationalrat Aeschi sagt, er habe zwar einige Male mit Locher telefoniert. Aber er reise heute Montag auf eigene Faust in die eritreische Hauptstadt Asmara. Von Lochers Reisegruppe habe er zufällig erfahren. Sein Ziel sei es, sich über den Militärdienst in Eritrea zu informieren, der gemäss seinen Informationen «auch in Hotelrezeptionen geleistet werden kann». Er werde fotografieren, Videos drehen, Interviews machen und versuchen, mit Regierungsvertretern in Kontakt zu treten.

Voraussichtlich am nächsten Sonntag kommt es in Asmara zu einem Gipfeltreffen aller Schweizer Politiker in Eritrea – darunter auch CVP-Nationalrat Béglé, der gestern nicht erreichbar war. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hüendli 01.02.2016 14:46
    Highlight Highlight Toni Locher erhielt den Titel Honorarkonsul in Anerkennung seiner jahrzehntelangen Arbeit im Land. Sein Hilfswerk trägt das ZEWO-Gütesiegel, also macht er gewiss mehr als bloss Propaganda. Und dass man als Entwicklungshelfer nicht zugleich schärfster Kritiker seines Gastlandes sein kann, weil die Hilfsarbeit sonst Repressalien ausgesetzt ist, scheint mir logisch.
    Im Übrigen sind die erfahrenen Politiker sicherlich fähig, das Gesehene einordnen zu können.
  • Robert K. 01.02.2016 13:37
    Highlight Highlight Wie naiv sind eigentlich unsere Regierungsvertreter und Parlamentarier? Glauben sie tatsächlich, dass ihnen ein Regim irgendwelche Informationen zugänglich macht bzw. Bilder zulässt, welche nicht genehm sind.
  • Gibaue 01.02.2016 13:19
    Highlight Highlight Zusammenfassung Eritrea Trip: Aeschi würde dort jeder Zeit in die Ferien, Hochuli findet Alles ganz schlimm, die Anderen haben viel Gutes und viel Schlechtes gesehen. Wer glaubt so ein Kurztrip vermittle nur irgendeinen Schimmer von Eindruck wie ein Land läuft und diesen dann auch noch in der Politik verwendet ist entweder Populist der übelsten Sorte oder einfach nur dumm. UNO und NGO Berichte? Brauchen wir nicht, wir schicken einfach das Parlament in die Ferien jeder kann dann seine Eindrücke direkt auf einer Postkarte dem Bund melden.
  • Angelo C. 01.02.2016 12:13
    Highlight Highlight Schon alleine der dümmliche Begriff "Reisli" ist in diesen Zusammenhängen völlig deplatziert.

    Gehen Schweizer Parlamentarier, darunter auch völlig unverdächtige wie Feri und Hochueli nach Eritrea, um sich dort ein persönliches Bild zu machen, ob es sich bei Eriträern nicht doch mehrheitlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, wird genauso stupid argumentiert, wie wenn sich Andere "stets bloss auf dänische und andere Berichte" verlassen wollen

    Und so erhöht es die Glaubwürdigkeit der Flüchtlingshilfe in keiner Weise, wenn schon im Vorfeld von CH-Kontrollbesuchen dumme Sprüche geklopft werden.
    • AmartyaSen 01.02.2016 14:12
      Highlight Highlight Naja, wenn schon im Vorfeld klar ist, dass die Reise wohl kaum neutrale Resultate zu Tage fördern wird, kann man dies doch durchaus kritisieren. Wie von Gibaue schon erwähnt, ist es doch reichlich fragwürdig, dass ein paar Parlamentarier denken, sie würden von so einer Reise neue Erkenntnisse mitbringen. Man könnte sich auch auf Quellen berufen, die seit Jahrzehnten die Menschenrechtslage in Eritrea beobachten, z.B. die UNO oder verschiedeste renommierte NGOs. Deswegen kritisiere ich den Sinn und Zweck dieser Reise auch.
    • Angelo C. 01.02.2016 15:16
      Highlight Highlight AmarthyaSen: Aha, Sie wollen also lieber "jahrzehntelang bekannte Zustände" bewusst nicht auf den neuesten Stand bringen, die notwendigen Recherchen von eigenen (dabei noch vorwiegend linken und grünen) Parlamentariern einfach ins Abseits stellen. Möchte mal wissen, wieso "kaum neutrale Resultate zu Tage gefördert werden" sollten...

      Gibaue : Zwei Quellenangaben in eine verpackt, Zahl der Sozialhilfeempfänger & die seit langem bekannten Ferienreisen : http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hunderte-von-einzelfaellen/story/21576764

      Ich teile das nachvollziehbare statement von Hüendli!

    • AmartyaSen 01.02.2016 17:06
      Highlight Highlight Sie haben mich wohl falsch verstanden: Diese Organisationen haben jahrzehntelange Erfahrung mit diesen Ländern und beobachten die Entwicklungen sehr genau. Die sind schon sehr wohl auf dem "neusten" Stand und nicht auf Hilfe von europäischen Politikern angewiesen. Anders gesagt: Glauben sie, der Erfahrungsbericht eines CH-Nationalrat, der ein paar Tage in Asmara war, ist glaubwürdiger als die Berichte über Menschenrechtsverletzungen von Amnesty, Human Rights Watch, TdH, Save the Children etc.? Es gibt schon einen Grund weshalb sich die renommierten Organe bzgl. der Lage im Land einig sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pedrinho 01.02.2016 11:49
    Highlight Highlight Klar doch, wenn misstaende gezeigt werden ists linke, wenn fortschrittliches gezeigt wird ists rechte propaganda.

    Ich finde immer was, es fragt sich nur, nach was ich suche bzw. mit welchen vorurteilen ich eine "besichtigung" mache.

    Jene welche aus der heilen welt solche excursionen machen haben doch keine ahnung wie das leben in einem 3.welt land wirklich ist und koennen das auch in ein paar tagen nicht wirklich erfassen.
  • Rodolfo 01.02.2016 11:41
    Highlight Highlight Mich würde sehr interessieren, ob diese ominöse Reisegruppe auch Gefängniss besuchen darf. Und all die Foltereinrichtungen sehen und fotografieren kann? Ob sie unbehelligt Kontakt mit den Einheimischen pflegen darf. Eigentlich weiss man genügend über diesen Unrechtstaat - was braucht es dann noch ein "Info-Reisli"? Nordkorea - Eritrea!
    Vor allem Susanne Hochuli hätte ich diese Reise nicht zugetraut. Pfui!
    • Ernesto_Mueller 01.02.2016 13:36
      Highlight Highlight Woher wissen Sie davon? Durften Sie die Gerätschaften und Räume den besichtigen? hatten Sie unbehelligten Kontakt mit Menschen dort?
  • meerblau 01.02.2016 11:17
    Highlight Highlight Sollen sie doch auf eigene Kosten und in privater Motivation nach Eritrea reisen, da ist nichts Verkehrtes dran. Schwieriger wird es aber, wenn die Erkenntnisse als Grundlage der politischen Tagesgeschäfte werden.
    • poga 01.02.2016 11:47
      Highlight Highlight Ich denke dafür sind sie gut über alle üolitischen Lager vertreten.
    • amore 01.02.2016 11:57
      Highlight Highlight Wäre schön blöd, würden die Erkenntnisse für ihre politischen Entscheide nicht genutzt werden. Privat bezahlt hin oder her.
    • meerblau 01.02.2016 14:11
      Highlight Highlight Ist dann halt die Frage, ob sie dann noch unabhängige bzw. objektive/neutrale Entscheidungen treffen können.
  • Lumpirr01 01.02.2016 11:15
    Highlight Highlight Der Toni Locher, dem Honorarkonsul mit der markanten roten Brille hat mit Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, das Heu nicht gerade auf der gleichen Bühne! Ich nehme mal an, dass sich die Reiseteilnehmer auch ohne Einfluss rsp. Abhängigkeit des Reiseführers sich ein eigenes unabhängiges Bild der Lage machen können. Ohne Besuch vor Ort könnte sowieso niemand objektiv über die Lage in diesem Land berichten. Ich finde auch gut, dass die Teilnehmer aus dem breiten politischen Spektrum stammen............
  • Knut Atteslander 01.02.2016 11:04
    Highlight Highlight Ja ja de Thomi wieder, tztztz.
  • Domino 01.02.2016 10:34
    Highlight Highlight Eritrea hat eine stark wachsende Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum 2013 war 7%. In der Schweiz stagniert die Wirtschaft trotz immer mehr Menschen, also eher ein Rückgang. Quelle: http://www.indexmundi.com/map/?v=66&l=de
  • Wilhelm Dingo 01.02.2016 10:21
    Highlight Highlight Lasst die Leute doch einen Blick auf Eritrea werfen. Die Damen und Herren der Grünen, SP und CVP wissen ja sicher mit wem sie verreisen und wissen die Informationen richtig zu deuten. Wenn ich SVP-Extrablatt lese, weiss ich ja auch wer dahinter steckt und weiss die Informationen zu deuten.
  • Baccaralette 01.02.2016 10:14
    Highlight Highlight Und wie sonst will man sich überhaupt einen Eindruck von Eritrea verschaffen? Wenn es dort so brandgefährlich ist / sein soll, braucht man schon jemanden, der mit der Regierung gut steht.
    • _kokolorix 01.02.2016 10:41
      Highlight Highlight Nur wird man dann die Problem kaum zu sehen bekommen.
      Du kannst Nordkorea auch besuchen und wirst nur heile Welt sehen
    • Baccaralette 01.02.2016 13:00
      Highlight Highlight nein, kokodings - in Nordkorea wirst du gar nichts sehen. Weil du weder Autos noch Menschen noch sonstwas siehst. Von daher...
      Und alles verstecken werden sie nicht können.. http://
    • AmartyaSen 01.02.2016 14:03
      Highlight Highlight Warum sollte man in Nordkorea nichts sehen? Kenn selber zwei freunde, die dort waren und das Land gesehen haben. Natürlich nie alleine unterwegs, immer zwei "Begleiter" vor der Hoteltüre und eine total durchgeplante Reiseroute. die zwei haben keine Missstände oder Menschenrechtsverletzungen gesehen, aber sicherlich Menschen und Autos ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 01.02.2016 10:07
    Highlight Highlight So oder so. Es ist höchste Zeit, dass sich Politiker persönlich ins Land begeben. Sich nur ins Bild setzen durch Informationen von Flüchtenden ist sicher ebenso einseitig.
  • Gibaue 01.02.2016 10:07
    Highlight Highlight Was für eine Farce. Leute die Repression fürchten werden sicher viel Schlechtes über das Regime erzählen..

    • Gibaue 01.02.2016 11:20
      Highlight Highlight Versteht jemand diesen Kommentar?

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