DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Lorenzo Quadri (Lega/TI) aeussert sich zur Volksinitiative

Lorenzo Quadri forderte ein Verbot der Finanzierung muslimischer Gebetsstätten aus dem Ausland. Bild: KEYSTONE

Diese 2 Vorstösse im Ständerat offenbaren die wahre Angst in Sachen Islam

Ausgerechnet die fehlende staatliche Anerkennung hemmt das Parlament, die Muslime strenger zu behandeln.

Daniel Fuchs / Nordwestschweiz



Mit der staatlichen Anerkennung des islamischen Glaubens, also der Gleichstellung mit den Landeskirchen, wären auf einen Schlag gleich mehrere Probleme gelöst. So jedenfalls lässt sich der Verlauf der Debatte im Ständerat interpretieren, wie sie gestern Dienstag stattfand. Gleich zwei Vorstösse standen auf der Traktandenliste, welche Glaubensgruppen – im Fokus die Muslime – enger an die Kandare nehmen wollten.

Vorstoss 1 forderte ein Verbot der Finanzierung muslimischer Gebetsstätten aus dem Ausland. Von Erdogans Religionsministerium finanzierte Moscheen in der Schweiz, mit saudischem Geld eingerichtete Gebetsräume oder aus arabischen Ländern entsandte Imame, die weder mit einer Schweizer Landessprache noch mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sind – wer will das schon?

Der Nationalrat, in dem der Vorstoss zuerst behandelt wurde, jedenfalls nicht. Doch im Ständerat war die Motion des Tessiner SVP-Nationalrats Lorenzo Quadri ohne Chance. Dieser hatte mit dem Beispiel Österreich argumentiert, das Geldflüssen für den Moscheebau und Moscheebetrieb vor zwei Jahren den Riegel schob.

Nur seien die schweizerischen Verhältnisse eben nicht mit den österreichischen zu vergleichen, liessen sich die Ständeräte gestern überzeugen. Der gewichtige Unterschied liege darin, so der Sprecher der vorberatenden Kommission, Robert Cramer (Grüne/GE), dass Österreich den Islam staatlich anerkenne, daran aber Vorschriften zur Finanzierung knüpfe. Mit der Pflicht, nur Gelder aus dem Inland zu nehmen, gehe auch das Recht einher, von den Mitgliedern Geld einzuziehen.

Da stand es im Ständerat 1:0 für die staatliche Anerkennung der Muslime.

Vorstoss 2 forderte eine verschärfte Aufsicht über kirchliche und religiöse Stiftungen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindert werden, hiess es in der Motion von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), die der Nationalrat noch gutgeheissen hatte.

Nationalraetin Doris Fiala, Co-Praesidentin, FDP.Die Liberalen (ZH) spricht waehrend einer Medienkonferenz von ueberparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz, am Donnerstag, 6. April 2017, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Doris Fiala forderte eine verschärfte Aufsicht über kirchliche und religiöse Stiftungen. Bild: KEYSTONE

Doch auch hier: Die Motion sei nicht zielführend, befand die vorberatende Rechtskommission des Ständerats. Im Gegenteil: Die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften verlaufe auch und insbesondere mittels Vereinen. Gerade diese aber seien von der Motion Fiala ausgenommen. Laut Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) kommt hinzu: «In der Kommission hat man uns dargelegt, dass die acht Stiftungen im muslimischen Bereich bereits heute staatlich kontrolliert werden.» Die Verschärfung würde also bloss die bereits anerkannten Landeskirchen treffen.

Woraus die Kommission schloss: Eine engere Kontrolle der Stiftungen bei Muslimen ist nicht nötig, da diese ohnehin bereits via staatliche Aufsicht gewährleistet ist. Und: Den staatlich anerkannten Landeskirchen traut man eine interne, qualitativ hochstehende Kontrolle zu (siehe Text rechts).

Da hiess es auch schon 2:0 für die staatliche Anerkennung.

Trotzdem fordert ausser den Sozialdemokraten niemand ernsthaft eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams. Im Nationalrat hätte ein solcher Vorschlag ohnehin kaum Chancen. Doch stellen sich auch Fragen seitens der Muslime. Weder gibt es auf nationaler Ebene einen starken repräsentativen Muslim-Verband, noch fordern die Muslime selbst offensiv eine staatliche Anerkennung ihres Glaubens. Die Zurückhaltung der Muslime und das Zaudern vor den konservativen Parteien hemmt also eine längst fällige Debatte. Darin besteht die eigentliche Angst in Sachen Islam.

Zutritt in McDonald's wegen Kopftuch verweigert

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Zürcher Regierungsrat Mario Fehr tritt aus der SP aus – so rechnet er mit seiner Partei ab

Nach den ewigen Querelen hat der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr genug. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. Diese wollten ihn nicht mehr als Regierungsrat zur Wiederwahl empfehlen.

Mario Fehr, SP-Mitglied und Zürcher Regierungsrat, gilt schon länger als Reizfigur der Linken. Seit 2011 sitzt er in der kantonalen Exekutive und war davor langjähriger Nationalrat. Nun tritt er nach 39 Jahren aus der SP aus. Er begründete den Schritt am Freitag vor den Medien mit zunehmenden Spannungen zwischen ihm und der Parteiführung der SP. «Als Regierungsrat kann ich so nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu werden». Für diese Legislatur bleibe er sicher parteilos.

Dann teilt er so …

Artikel lesen
Link zum Artikel