Wer in Rente ist, kann finanziell nicht mehr viel ändern. Die Hoffnung vieler Pensionierten lag darum auf der Initiative des Gewerkschaftsbundes über eine 13. AHV-Monatsrente.
Über fünf Stunden debattierte am Mittwochmorgen der Nationalrat über das Begehren. Während links-grüne Politiker argumentierten, wie schlecht es finanziell um viele Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz stehe, bemängelten die Bürgerlichen, dass eine Finanzierung nicht möglich sei.
Schlussendlich wurde die Initiative vom Nationalrat abgelehnt – mit 123 zu 67 Stimmen und ohne Enthaltungen. Das ist bitter für das linke Lager, welches den Entscheid akzeptieren muss. So blieb nicht viel anderes übrig, als auf einen Nebenschauplatz auszuweichen.
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen liess es sich nicht nehmen, auf Twitter gegen die SVP zu sticheln. Zu einem Foto aus dem Nationalratssaal mit diversen leeren Sitzplätzen schreibt sie: «So sehen die Ränge der SVP aus, wenn wir über die Stärkung der AHV-Renten reden».
So sehen die Ränge der @SVPch aus, wenn wir über die Stärkung der AHV-Renten reden im @ParlCH pic.twitter.com/96VMY3IZim
— Flavia Wasserfallen (@FWasserfallen) December 14, 2022
Über 1000 Likes gibt es dafür für die Bernerin und auch knapp 170 Kommentare – aber einer davon sticht besonders heraus. «Bei der SP sieht es nicht viel besser aus», twittert der Berner FDP-Nationalrat und Namensvetter Christian Wasserfallen zu einem Foto, welches die ähnlich leeren Sitzränge der SP zeigt.
Wenigstens sei Flavia Wasserfallen kurz vor der Aufnahme wieder im Saal aufgetaucht, so der FDP-Politiker.
Bei der @spschweiz sieht es nicht viel besser aus. Wenigstens ist @FWasserfallen kurz vor der Aufnahme wieder im Saal aufgetaucht. https://t.co/ZdxrcCA4li pic.twitter.com/UtwUjxItHb
— Christian Wasserfallen (@cwasi) December 14, 2022
«Wenn man im Glashaus sitzt, muss man nicht mit Steinen um sich werfen», sagt Christian Wasserfallen auf Anfrage von watson. Bei einer so grossen Rednerliste wie bei der 13. AHV-Rente mit 59 Rednerinnen müsse man Präsenz haben. «Die SP-Präsenz war unterirdisch», sagt Wasserfallen.
Für den Politiker ist zudem klar, dass man bei einer über fünfstündigen Debatte nicht jederzeit anwesend sein könne. «Es wäre unproduktiv, die ganze Zeit dort zu sein», sagt der FDP-Nationalrat.
Ähnlich sieht es der SVP-Nationalrat Mike Egger, der auch eine Rede zur 13. AHV-Monatsrente hielt. Er sagt auf Anfrage: «Die SVP hat sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu auch eine ausserordentliche Fraktionssitzung abgehalten.»
Man habe sich an der über fünfstündigen Debatte beteiligt, doch viele Politikerinnen und Politiker hätten auch noch Sitzungen nebenbei. Der SVP-Politiker findet, dass klar Populismus betrieben werde.
«Die Linke will mit der 13. AHV-Rente ein massives Loch in unsere AHV reissen. Das ist realitätsfremd und hat nur mit populistischem Abstimmungskampf zu tun», sagt Egger.
Den Tweet von Flavia Wasserfallen habe er gar nicht gesehen, da er selbst nicht auf Twitter sei. Er kommentiert: «Wenn man sonst keine guten Argumente mehr hat, muss man es halt so probieren.»
