Schweiz
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Ein Plakat mit dem Schriftzug

Nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform 3 wollen SVP, SP und CVP auf die Kantone in die Pflicht nehmen. Bild: KEYSTONE

SVP, CVP und SP wollen Kantone in die Pflicht nehmen



Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III wollen SVP, CVP und SP die Kantone in die Pflicht nehmen. Sie sollen bei einer Neuauflage ihre kantonalen Steuervorlagen konkret ausarbeiten und die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden offen legen, fordert die SVP.

Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger müssten dabei verhindert werden, teilte die SVP-Fraktion nach einer Sitzung am Freitagabend mit. Danach sollten die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund die Rahmenbedingungen definieren, «die sie für eine erfolgreiche Realisierung ihrer kantonalen Steuervorlagen benötigen».

Pirmin Bischof, CVP-SO, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Montag, 7. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

CVP-Ständerat Pirmin Bischof schlug vor, dass die Kantone beim nächsten Projekt im Vorfeld genau festlegen sollten, wie sie die Reform umsetzen wollen. Bild: KEYSTONE

Der Vorschlag stösst bei CVP und SP auf offene Ohren. Bereits am Montag nach der Abstimmung hatte CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) vorgeschlagen, dass die Kantone beim nächsten Projekt im Vorfeld genau festlegen sollten, wie sie die Reform umsetzen wollen. Nach ihrer Fraktionssitzung am Freitag wiederholte die CVP diese Forderung.

Sie wolle sich ausserdem für eine «ausgewogene» Vorlage einsetzen, bei der «die Gegenfinanzierung klar gesichert» sei, hiess es in einer Mitteilung der CVP-Fraktion. Unter anderem deswegen hatte SP-Fraktionschef Roger Nordmann den Vorschlag bereits am Tag nach der Abstimmung gelobt. Die «weitgehende Gegenfinanzierung durch Unternehmen» gehöre zu den Rahmenbedingungen der SP-Fraktion, teilte diese nach ihrer Sitzung am Freitag mit.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann aeussert sich zur Zukunftsstrategie der SP bis zu den Wahlen 2019, am Dienstag, 17. Mai 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann lobte Bischofs Vorschlag. Bild: KEYSTONE

Eine ausgewogene und breit abgestützte Unternehmenssteuerreform könne sowohl im Parlament wie in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen. Deswegen müssten alle Akteure von Anfang an einbezogen werden. Für die CVP gehören dazu neben den kantonalen Finanzdirektoren zwingend auch die Vertreter der Städte und der Gemeinden. Die FDP äusserte sich nach ihrer Fraktionssitzung am Freitag nicht zur Unternehmenssteuerreform. (sda)

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