Schweiz
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Min Li Marti (SP-ZH) liest Zeitung waehrend einer Debatte im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 15. Maerz 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eine Parlamentarierin liest während der Session Zeitung.  Bild: KEYSTONE

«Wer nichts tut, wird belohnt» – faule Parlamentarier sollen mehr Geld kriegen



Satte 140'000 Franken kassiert ein Nationalrat aktuell für sein Miliz-Mandat. Nun planen die Fraktionspräsidenten im Nationalrat aber eine kleine Revolution in Bundesbern. 

Das über Jahrzehnte gewachsene und verfeinerte System von Grundeinkommen, Spesenpauschalen, Sitzungsgeldern und weiteren Zulagen soll ersetzt werden durch eine flexible Pauschale. Diese soll etwa  eine höhere Arbeitsbelastung durch ein Kommissionspräsidium oder einen langen Anreiseweg berücksichtigen. 

Die Privilegien der Parlamentarier

National- und Ständeräte profitieren von zahlreichen Privilegien, von denen Normalbürger nur träumen können:
Den Ratsmitgliedern stehen laut «Blick» permanent 27 reservierte Plätze in einem Bundeshaus-nahen Parking zur Verfügung. Sind diese besetzt, dürfen die Parlamentarier dort gratis auf die übrigen Parkplätze ausweichen oder in ein anderes Berner Parkhaus gehen.

Im Bundeshaus hat es einen Postomat nur für Parlamentarier, obschon es rund um das Bundeshaus 20 Bancomaten hat. 

Wer als Mitglied einer parlamentarischen Kommission ins Ausland reist, erhält pro Tag 50 Franken für Roaming, egal ob es benutzt wird oder nicht. 

Weitere Privilegien findet ihr in der 43-seitigen Broschüre «nächster Halt Bundeshaus»

Für die Reformer steht eine mögliche Entbürokratisierung im Vordergrund: «Eine Vereinfachung des Entschädigungssystems ist überfällig», sagt etwa Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli dem Tages-Anzeiger. Unter dem Strich würden aber trotzdem alle Nationalräte etwa gleich viel Geld erhalten. «Da können wir uns diese absurde Erbsenzählerei gleich sparen», sagt Roger Nordmann (SP). Die Reform muss kostenneutral sein. 

«Wer nichts tut, wird belohnt.»

Roland Büchel, SVP

Aber es gibt auch laute Kritik an den Plänen. Gegner stören sich insbesondere daran, dass durch die Abschaffung der Sitzungsgelder vom Leistungsprinzip abgewichen wird. «Pauschalen benachteiligen jene, die wirklich Leistung bringen. Wer nichts tut, der wird belohnt», sagt etwa SVP-Nationalrat Roland Büchel zur Zeitung. Er befürchtet, dass immer weniger Leute an den Sitzungen teilnehmen. Faule Parlamentarier werden belohnt. 

Dass sich der Lohn für Parlamentarier, die kaum Kommissionssitzungen besuchen, erhöhen könnte, bestreiten die Befürworter der Reform nicht. Es sei bereits heute öffentlich einsehbar, welche Parlamentarier wie viele Abstimmungen schwänzen. Dies erhöhe den Druck. 

Nun muss sich der Ständerat mit dem Reformvorschlag auseinandersetzen. 

(amü)

«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

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