Schweiz
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Begrenzungsinitiative: Wettlauf um Deutungshoheit hat begonnen



Am Sonntag hätten die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP stattgefunden, die jedoch wegen der Corona-Pandemie auf September verschoben wurde. Ob Befürworter oder Gegner davon profitieren, hängt davon ab, wer die Deutungshoheit über die Corona-Krise und deren Folgen erlangt.

Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Leben wegen Corona völlig verändert: Bis vor Kurzem Unvorstellbares wie Social Distancing oder Maskentragen gehören nun zum Alltag.

Ausserdem zeichnet sich eine schwierige Zukunft ab: Eine Rezession ist sicher, die Frage ist nur noch, wie heftig und wie lange. Das bedeutet steigende Arbeitslosigkeit, weniger Staatseinnahmen und damit Sparübungen. All dies wird die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 27. September beeinflussen. Die Frage ist nur noch wie.

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA BEGRENZUNGSINITIATIVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP den freien Personenverkehr mit der EU beenden. Bild: KEYSTONE

Ausschlaggebend wird sein, wem es gelingt, die Deutungshoheit über die Erfahrungen aus der Corona-Krise und über die Rolle der EU in der Krise zu erlangen. Möglich ist eine nationalkonservative, aber auch eine liberale Interpretation - beide Tendenzen waren in der Krise zu beobachten.

Nationalkonservatives Narrativ

So war einerseits ein Rückfall in nationale Reflexe festzustellen: Die Nationalstaaten haben ihre Grenzen dicht gemacht, ungeachtet des Schengen-Abkommens, das eigentlich barriereloses Reisen innerhalb des Schengenraums ermöglicht.

Trotz eines gemeinsamen Binnenmarktes haben EU-Länder zudem Masken- und Schutzkleidungslieferungen für andere EU-Staaten blockiert. Die Schweiz war ebenfalls davon betroffen.

Das Coronavirus hat somit deutlich vor Augen geführt: Im Krisenfall ist jeder sich selbst am nächsten - auch die EU-Kommission in Brüssel konnte die Alleingänge nicht verhindern.

Folglich, so das Narrativ der Befürworter der Kündigungsinitiative, nutzen all die schönen Abkommen mit der EU im Krisenfall nichts. Daher können die Stimmberechtigten getrost die Initiative annehmen. Das würde angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen zudem erlauben, selber zu bestimmen, wer in die Schweiz kommen dürfe und wer nicht. Gleichzeitig könnte die Schweiz die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen.

Liberales Narrativ

Die Corona-Krise lässt jedoch auch eine ganz andere Lesart der Ereignisse zu, die für eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative sprechen.

So dominierten zwar am Anfang durchaus die nationalen Reflexe und Grenzen wurden geschlossen. Schnell führte dies jedoch zu Problemen - nicht nur bei den Grenzgängern, auf die Schweizer Spitäler und Lebensmittelgeschäfte gerade während der Corona-Krise angewiesen waren.

Auch beim Warentransport kam es in den ersten Tagen nach den Grenzschliessungen zu Chaos: Lastwagen standen in langen Schlangen vor den Grenzübergängen, während WC-Papier, Mehl und anderes knapp wurde. Unruhe machte sich breit, so dass die Behörden mehrfach betonten mussten, die Versorgung der Bevölkerung sei sichergestellt.

Erst die von der EU-Kommission vorgeschlagenen «green lines» - separate Spuren für Lastwagen - konnte den Warenverkehr wieder etwas normalisieren. Auch die Blockaden von Masken und Schutzkleidung konnten dank Vermittlung der EU-Kommission unter den EU-Staaten gelöst werden.

Diplomatische Interventionen der Schweiz in EU-Ländern und Brüssel eliminierten das Blockade-Problem schliesslich auch für die Schweiz.

Entscheid über Zuwanderung

Spätestens am 27. September wird sich dann zeigen, wessen Narrativ sich durchsetzt. Die SVP nutzt jedenfalls die Corona-Krise und deren Auswirkungen für ihre Initiative.

SVP-Nationalrat Roger Köppel (ZH) hat in einem «SVP Editorial» die geplante Grenzöffnung kritisiert - er befürchtet «eine unkontrollierbare Wirtschafts- und Sozialmigration». Immerhin hätten die Schweizerinnen und Schweizer aber «einen Lichtblick: Sie können am 27. September in aller Freiheit» über die Zuwanderung entscheiden.

Auch die Gegner der Initiative sind bereits daran, ihre Lesart der vergangenen Ereignisse zu verbreiten. So schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse auf seiner Homepage, was «mit einer Blockade beim Export von Schutzmaterial» begann, endete «in einer engeren Zusammenarbeit» zwischen der Schweiz und den EU-Staaten. Der Wettlauf um die Deutungshoheit hat bereits begonnen. (cki/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.05.2020 06:15
    Highlight Highlight In Krisenzeiten entpuppt sich die Personenfreizügigkeit als nicht tragbar, weil jedes Land sehr rasch nur noch seine eigenen Interessen wahrt. All jene Wirtschaften, die auf der Ideologie eines freien Personenverkehrs aufbauen, haben schwere Probleme zu bewältigen.

  • DemonCore 15.05.2020 16:16
    Highlight Highlight Zusammen was zusammen gehört. Ich bin Europäer und lasse mir nicht von Angsthasen, Rumpelstilzchen und Geizhälsen mein Europa schlecht machen.
  • Lowend 15.05.2020 15:36
    Highlight Highlight Im September wird sich vermutlich eher die Frage stellen, ob es klug ist, wenn es sich die Schweiz, mitten in einer schweren Rezession, auch noch mit den Nachbarn verscherzt, denen es sicher auch nicht besser gehen wird, als uns?

    Meiner Meinung nach ist es gar nicht klug, sich in solchen Krisenzeiten zusätzliche Probleme zu schaffen, aber dass sieht die SVP anders. Wie sagte es Rösti nach der Klatsche bei den Nationalratswahlen so schön: «Den Schweizern geht es eben zu gut und darum wählen sie nicht SVP» und darum wird die SVP alles daran setzen, dass es uns ja nicht zu gut gehen kann.
    • DemonCore 15.05.2020 17:52
      Highlight Highlight Exakt. Nationale Alleingänge, in Zeiten wo die Gefahren immer mehr globale anstatt lokale Ursachen und Wirkungen haben, sind fast immer die falsche Strategie.
  • MartinZH 15.05.2020 14:02
    Highlight Highlight Dieser Dualismus "Nationalkonservatives" vs. "Liberales Narrativ" ist mir zu einfach: Ich bevorzuge eine Mischung, also eine "National-liberale" Position.

    Die EU ist ein wunderbares Friedensprojekt: Seit 75 Jahren kein Krieg zw. DE und FR. Auch die wirtschaftlichliche Integration von Nord u. Süd sowie ab den 90ern zw. West und Ost ist ein Erfolg. Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen haben Wohlstand gebracht. Die beinahe grenzenlose Arbeitsmigration in die CH erachte ich allerdings zunehmend als Belastung mit dysfunktionalen Aspekten: Lohndumping, fehlender Inländervorrang, etc.
    • Sandromedar 15.05.2020 14:57
      Highlight Highlight Ich sehe deinen Punkt aber meinst du nicht wer A sagt muss auch B sagen können? Ich denke wir haben heute (bereits leicht rosinenpickerische) profitable Vorteile durch unsere Bilateralen und glaube nicht, dass wir so einfach durchkommen indem wir freien Warenverkehr, tiefe Zölle ect beibehalten und alle (zugegebenermassen herausfordernden) Begleiterscheinungen einfach kündigen.
      Es ist ein geben und nehmen, und ich denke die Vorteile überwiegen klar
    • Bene86 15.05.2020 15:51
      Highlight Highlight Überlastets Strassennetz, überlastete ÖV, Mietpreise. Die Nachteile für den Normalbürger lassen sich so stundenlang weiter aufzählen.
    • MartinZH 15.05.2020 17:40
      Highlight Highlight @Bene86: Ja, ich frage mich auch, ob diese Nachrichten nicht eigentlich positiv sind:

      "Aktuell liegt die Einwanderung nahe bei 0. Jeder Monat Stillstand führt gemäss Raiffeisen zu einem Wegfall von rund 4'500 Einwanderern. Alleine deshalb liegt die Absorption von Wohnungen mit jedem Monat 2'500 Einheiten tiefer als vor der Krise."

      "Eventuell komme es im Nachgang der Krise sogar vermehrt zu Rückwanderungen, dies vor allem bei Saisonniers in der Gastronomie, der Hotellerie und im Tourismus. Raiffeisen rechnet damit, dass die wegbrechende Zuwanderung bis ins Jahr 2021 Spuren hinterlassen wird."
    Weitere Antworten anzeigen
  • soulpower 15.05.2020 13:23
    Highlight Highlight Die Corona Krise hat gezeigt, dass jedes Land in Europa nur noch für sich selber schaut. Erstaunlich, wie schnell die europäische Solidarität Geschichte wurde. Ich finds schade, und vielleicht jetzt, wo jeder sahen kann wohin dies führt mit geschlossenen Grenzen, werden die Leute sich gut überlegen, ob sie das für immer wollen. Auf der andern Seite hat die EU in Sachen Solidarität und gemeinsamem Vorgehen fast auf der ganzen Linie versagt, und im Endeffet schaute jedes Land nur noch auf seine eigenen Interessen. Ich hoffe, dass dies nicht so bleiben wird...
    • Varanasi 15.05.2020 14:07
      Highlight Highlight Wo hat die EU in Sachen Solidarität auf der ganzen Linie versagt?
      Meiner Meinung nach, waren alle Länder zu Beginn total überfordert mit der Situation.
      Dann, als man etwas klarer sehen konnte, wurden Patienten aufgenommen, Hilfsmittel geliefert, Ärzte geschickt usw.
      Auch wurden Hilfspakete verabschiedet.

      Worauf man allerdings wirklich achten sollte ist, dass man Ländern wie Ungarn und Polen viel mehr auf die Finger schaut und dass Konsequenzen auf deren Verhalten folgen. Das ist mir viel zu Wischiwaschi was da passiert. Gerade Orban führt die EU, meiner Meinung nach, an der Nase herum.
    • MartinZH 15.05.2020 15:06
      Highlight Highlight @Varanasi: Die EU-Kommission hat tatsächlich keine gute Figur gemacht.

      U. von der Leyen hat sich lediglich mit nichtssagenden Worten (perfekt in allen Sprachen) hervor getan – aber nicht mit konkreten Ansagen und Taten. Wie ein schlafender, zahnloser Tiger auch immer viel zu spät. Aktionismus kann man der EU-Kommission in der Krise wirklich nicht vorwerfen. Die einzelnen Länder haben gemacht, was sie wollen. Ein koordiniertes Grenz-Regime war nicht möglich. Die hummanitären Gesten (Patienten) können leider nicht über die institutionellen Mängel und mangelnde Durchsetzungskraft hinwegtäuschen.
    • Varanasi 15.05.2020 15:21
      Highlight Highlight Muss immer wieder Martin Sonneborn zitieren (sein Buch „Herr Sonneborn geht nach Brüssel“ ist sehr empfehlenswert):

      "Ich glaube, das Konstrukt EU funktioniert. Es ist nur mit den falschen Leuten besetzt."




    Weitere Antworten anzeigen
  • henkos 15.05.2020 13:21
    Highlight Highlight Nachbarländer machen Grenzen zu = SVP: „EU-Terror!“

    Nachbarländer machen Grenzen auf = SVP: „Unkontrollierte Zuwanderung!“

    Wer diese Partei noch ernst nimmt, ist nur noch zu bedauern. Überdies sei doch die Frage erlaubt, ob es der Schweiz zusteht, andere als „sind sich selbst die nächsten“ zu kritisieren. Denn das ist immerhin seit jeher die Schweiz in a nutshell.
    • DemonCore 15.05.2020 17:58
      Highlight Highlight Wer im Glashaus sitzt...

      Danke. Treffender Kommentar, henkos.
  • Selbstverantwortin 15.05.2020 13:19
    Highlight Highlight Liberale Deutungshoheit wäre super.
    Weil etwas vom letzten was die EU, die Rahmenverträge und auch die unkontrollierte Einwanderung sind, ist liberal. Es ist eine einseitige Aushebelung unserer liberalen, lokal und direktdemokratisch bestimmten Gesetze.
  • Posersalami 15.05.2020 13:08
    Highlight Highlight Ich will den Lockdown zurück!

    Was habe ich dieses Theater nicht vermisst.
  • N. Y. P. 15.05.2020 12:57
    Highlight Highlight Im Krisenfall ist jeder sich selbst am nächsten - auch die EU-Kommission in Brüssel konnte die Alleingänge nicht verhindern.

    Das stimmt.

    Trotzdem ist die Begrenzungsinitiative Schwachsinn. Die Abstimmung müsste lauten: Bilaterale ja oder nein.

    Frag mal einen Adlaten von Herrlibergs Gnaden, um was es bei der Initiative geht. Sie wissen selber nicht, um was es geht. Kommt nur Geschwurbel, das niemand versteht.

    Deshalb NEIN
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 15.05.2020 16:06
      Highlight Highlight Hast du echt erwartet, dass dir einer von denen eine klare Antwort liefert?
      Die SVP kommt seit Jahren nur noch mit Scheininitiativen.

      Und um den kleinen Mann geht's dieser Partei definitiv nicht.
      Ansonsten hätte sich die SVP für den Lohnschutz eingesetzt.

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