Die FDP Schweiz hat am Donnerstag ihre Kampagne gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative lanciert. Die Freisinnigen sprachen sich auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Ein solcher dürfte damit wohl kaum Chancen haben.
Dass für eine gemässigte Zuwanderung zur Not das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden könnte, wie es die SVP in ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» vorsieht, will die FDP nicht riskieren.
Erstens würde zusätzliche Unsicherheit in einer ohnehin unsicheren Zeit geschaffen werden, wenn man den «bewährten bilateralen Weg» verlässt, wie Parteipräsident Thierry Burkart am Donnerstag vor den Medien sagte. Zweitens würde eine Kündigung der Bilateralen l, wie es die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte, den Wohlstand der Schweiz gefährden – auch weil zu viele ausländische Arbeitskräfte fehlen könnten.
Drittens sieht die FDP die Gefahr, dass die Initiative zusätzliche Asylmigration nach sich ziehen würde. Mit dem Dahinfallen der Bilateralen würde auch die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit hinfällig, was 10'000 abgewiesenen Asylbewerbern eine Chance bieten würde, ihre Anträge in der Schweiz zu stellen.
Darüber hinaus sei sich der Parteivorstand einig, dass keine mehrheitsfähige Lösung in Form eines Gegenvorschlags zustande käme, so Burkart weiter. Die Schweizer Bevölkerung habe immer wieder bewiesen, dass sie zu den Bilateralen stehe. Deshalb sei es am besten, die Initiative direkt und «intensiv» zu bekämpfen.
Die SVP will mit ihrer Initiative verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 überschreitet. Zur Not müssten verschiedene Massnahmen ergriffen werden, als Letzte die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die FDP hingegen sieht den Bundesrat in der Pflicht im Kampf gegen die illegale Zuwanderung und verlangt ein strengeres Vorgehen. (dab/sda)
