Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in den USA eine Lobbyfirma engagiert. Die Kanzlei Akin Gump soll der Schweiz den vollen Zugang zu Chips für die Künstliche Intelligenz verschaffen. Das Seco bestätigte einen Bericht der Tamedia-Zeitungen.
Das Staatssekretariat ging am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht näher auf das Mandat für die Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld (kurz Akin Gump) ein. «Die spezialisierte amerikanische Anwaltskanzlei unterstützt die Schweiz zu den 'AI Chips'», liess es verlauten.
Die Frage nach den Kosten blieb unbeantwortet. Der Vertrag regelt nach Informationen der Zeitungen auch ein eventuelles Lobbying gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 31 Prozent gegen die Schweiz.
Gemäss den Tamedia-Zeitungen ist Akin Gump mit einem Jahresumsatz von 65 Millionen Dollar die Nummer Zwei im Washingtoner Lobbying-Business. Bekannt wurde das Engagement durch eine gesetzliche Regelung in den USA, wonach die Kanzlei das Mandat meldete.
Der Zugang zu fortschrittlichen und leistungsfähigen KI-Computerchips ist für die Firmen aus der Schweiz beschränkt. Die Schweiz gilt in der US-Hauptstadt nicht als «Verbündeter». Noch vor dem Amtsantritt Trumps kündigte die Regierung von Joe Biden Exportbeschränkungen für fortschrittliche KI-Chips an.
Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda ist seit Sonntag in den USA. Die Staatssekretärin soll in Washington unter anderem einen Besuch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorbereiten.
Am Dienstag gab das Seco keine Auskunft über eventuelle Treffen oder mögliche Fortschritte seiner Chefin. Die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für Bildung und Forschung (WBF) von Parmelin teilte mit, sie werde über allfällige Treffen «zu gegebener Zeit kommunizieren».
Am Sonntag hiess es, Budliger Artieda werde bis etwa Mittwoch in Washington bleiben. Bereits vor zwei Wochen war Budliger Artieda in Washington.
Ihr neuer Besuch erfolgt nur wenige Tage nach der Ankündigung der USA, Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Güter zu erheben. Seit Samstag werden auf alle Exporte in die USA zehn Prozent Strafzoll fällig. Ab Mittwoch gelten länderspezifische Zölle und damit zusätzliche 21 Prozent für die Schweiz.
An der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vom 22. bis 26. April in Washington nehmen die Finanzminister und die Notenbank-Gouverneure teil. Zu der Tagung reisen auch die Bundesräte Keller-Sutter und Parmelin. Mit von der Partie ist Martin Schlegel, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank. (sda)
