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Bundesrat lehnt Kita-Initiative ab – SP spricht von «verpasster Chance»

Bundesrat lehnt Kita-Initiative ab – SP spricht von «verpasster Chance»

14.06.2024, 13:30
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Der Bundesrat bleibt dabei und empfiehlt die Kita-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Räte erarbeiten derzeit eine alternative Lösung zur Förderung von Kita-Plätzen.

ARCHIV - ZUR ABLEHNUNG DER KITA INITIATIVE DURCH DEN BUNDESRAT - Kinder sitzen gemeinsam mit Betreuungspersonal der Kita 6a der Stiftung GFZ im Kreis und machen Spiele, aufgenommen am 9. Juli 2020 in  ...
Der Bundesrat empfiehlt die Kita-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.Bild: keystone

Der begründet seine ablehnende Haltung mit den Kosten, bekennt sich aber zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. «Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten, was nicht tragbar ist», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Und dies in einem Bereich, der vor allem in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden liege.

Er halte es für sinnvoller, sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte über die Zukunft der Anstossfinanzierung für eine weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzusetzen, argumentiert der Bundesrat. Dabei dürfe eine Entlastung der Eltern jedoch nicht zulasten des Bundes gehen.

Nach den Plänen der zuständigen Ständeratskommission sollen Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer künftig die familienergänzende Kinderbetreuung finanzieren. Ihre Anträge zur Kita-Vorlage waren bis am Mittwoch in der Vernehmlassung. Nun werden die Reaktionen ausgewertet.

Breit abgestütztes Initiativkomitee

Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» war im Juli 2023 zustande gekommen. Sie fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.

Die Initiative will aber nicht nur die Kindertagesstätten (Kitas) und Horte allen Familien zugänglich und bezahlbar machen, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung. Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Linken bis in die Mitte.

Der Bund müsste laut Initiativtext zwei Drittel der Kosten übernehmen. Zudem müsste er Mindestrichtlinien zur Qualität der Betreuung, den Arbeitsbedingungen und weiteren Anforderungen erlassen. Seit zwanzig Jahren richtet der Bund im Rahmen des befristeten Impulsprogramms finanzielle Beiträge an die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder aus. (sda/ome)

SP: «Verpasste Chance für mehr Gleichstellung»
Die SP Schweiz bedauert die Ablehnung der Initiative sowie den Verzicht auf einen Gegenvorschlag: «Damit verpasst es der Bundesrat am heutigen 14. Juni, dem feministischen Streiktag, ein deutliches Zeichen für Gleichstellung zu setzen», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Das sei bedauerlich für alle Familien in diesem Land, die Mühe hätten, einen qualitativ guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden, sagt Co-Präsident der SP, Cédric Wermuth.
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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Unsinkbar 2
14.06.2024 15:03registriert August 2019
Ändert doch einfach den Namen oder das Wort KITA im Gesetz und schreibt stattdessen UBS rein, dann gibt es mit der Finanzierbarkeit beim Bund auch keine Probleme mehr 🤷🏽‍♂️
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ChilligesChilli
14.06.2024 14:20registriert Juni 2024
Keine Aufgabe des Bundes.
Firmen die in Jammeritis verfallen, weil sie (angeblich) keine Fachkräfte finden, tut was. Schafft eine eigene Kita, das kann man auch zusammen mit anderen Firmen organisieren.
Städte und Gemeinden können das ebenfalls tun und der Kanton kann unterstützen.
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