Bund soll härter gegen straffällige Ausländer vorgehen
Die eidgenössischen Räte fordern vom Bundesrat ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. So sollen etwa straffällig gewordene Personen, die aus der Schweiz oder aus dem Schengen-Raum weggewiesen werden, unmittelbar im Anschluss an die Haft ausgeschafft werden.
Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion von Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) zu. Moser fordert in ihrem Vorstoss Anpassungen der rechtlichen Grundlagen und der Wegweisungspraxis, unter Einbezug der Kantone.
Die Schweiz habe ein Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit sich hierzulande irregulär aufhaltenden Personen, Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl oder abgewiesenen Asylsuchenden. Es habe sich auch gezeigt, dass der Umgang der Kantone mit solchen Personen uneinheitlich sei, schrieb Moser in ihrem Vorstoss.
Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einer Motion von Petra Gössi (FDP/SZ) zu straffällig gewordenen Asylsuchenden respektive straffällig gewordenen Ausländern. Es brauche eine nationale Task Force «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich». Auch dieser Motion hatten Stände- und Bundesrat zugestimmt.
Schliesslich forderte der Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – eine nationale Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden. Die Forderung danach kam von Tiana Angelina Moser. Auch zu dieser Forderung sagte der Bundesrat Ja.
Jans: Immer weniger Vorfälle
Justizminister Beat Jans sagte im Rat, Bund und Kantone unternähmen schon viel für Sicherheit in den genannten Bereichen. Seit Sommer dieses Jahres laufe etwa ein gemeinsames Pilotprojekt von Bund und zehn Kantonen mit dem Titel «Task Force Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich». Der Schlussbericht sei für Sommer 2026 zu erwarten.Die Resultate flössen in die laufenden Arbeiten für die Asylstrategie 2027 ein.
Die Situation verbessere sich laufend: Ende des dritten Quartals dieses Jahres sei in und um Bundesasylzentren noch 27 sicherheitsrelevante Vorfälle auf 100'000 Übernachtungen registriert worden. Seit Jahren belaufe sich diese Zahl auf deutlich unter 100 pro 100'000 Übernachtungen. Nur eine Minderheit mache also Probleme.
Viele Massnahmen, unter anderem das neue 24-Stunden-Verfahren für aussichtslose Asylgesuche aus nordafrikanischen Staaten, hätten zur Verbesserung der Situation in und um Asylzentren beigetragen. Auch die Rückführungen von Asylsuchenden mit abgewiesenem Gesuch nähmen kontinuierlich zu. (sda)
