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Frage: Die politische Entwicklung der Gegenwart zeigt es immer deutlicher, dass die kleine Schweiz mit über einer Million Ausländern stark übervölkert und überfremdet ist. Damit hat der Bundesrat dem Schweizer Volk grössten Schaden zugefügt. Sind Sie bereit, zurückzutreten?
Markus Ruf im September 1985
Bundesrat Furgler: Ich passe das Niveau dem ihrer Frage an und stelle das Pult tiefer.
Quelle: srf.ch
Frage: Warum kassieren die Pferdeverbände für ihre Leistungsprüfungen 20 Franken pro Tier und wie viel kostet das den Bundesrat?
Ernst Schibli am 15.03.2010
Bundesrat:
Quelle: parlament.ch
Frage: Geht die Zollverwaltung genügend streng gegen die Importzunahme von gewürztem Fleisch vor?
Jean-Pierre Grin am 08.03.2010
Bundesrat:
Quelle: parlament.ch
Frage: Wird ein Bürger mit Schweizer Pass wegen Polygamie bestraft, wenn er in erster Ehe eine Frau nach Schweizer Recht ehelicht und in zweiter Ehe eine Frau nach islamischem Recht?
Oskar Freysinger am 14.03.2012
Bundesrat: In der Schweiz gilt ausschliesslich von staatlichen Organen gesetztes Recht.
Quelle: parlament.ch
Frage: Weltweit sind zahlreiche
Seuchen wieder auf dem Vormarsch. Wie beurteilt er grundsätzlich die Gefahr,
dass durch illegale Migration Seuchen in die Schweiz gelangen?
Thomas Aeschi am 18.06.2015
Bundesrat: Die Gefahr der Einschleppung geht eher von den 45 Millionen Touristen aus als von den 14'000 illegal Eingewanderten.
Quelle: parlament.ch
Frage: Eveline
Widmer-Schlumpf hatte sich an einem BDP-Anlass gegenüber einem Journalisten zum Bankensystem geäussert, war dies mit dem Bundesrat abgesprochen?
Thomas Aeschi am 04.12.2013
Bundesrat: Eine Absprache war nicht nötig.
Quelle: parlament.ch
Frage: Wenn
Eritrea wirklich eine Diktatur wäre, wie die Justizministerin behauptet, wie
kann der Bundesrat erklären, dass jedes Jahr zehntausende Eritreer ihr
Heimatland ohne Probleme verlassen?
Heinz Brand am 18.03.2016
Bundesrat: Eritrea wird seit 1991 von Präsident Isaias Afewerki regiert, der sich bisher keiner Wahl gestellt hat. Auch das Parlament wurde nie vom Volk gewählt und hat seit 15 Jahren nicht mehr getagt. Die Ausreise ist laut dem Landesrecht illegal. Migranten werden häufig aufgegriffen und inhaftiert. Die politische Freiheit in einem Land gibt keine Auskunft über die Häufigkeit der Grenzkontrollen.
Quelle: parlament.ch
Frage: Die
vermehrte Anwesenheit von Grossraubtieren (Bären, Wölfe usw.) in der Nähe von
Wohnhäusern und Siedlungen bereitet der Bevölkerung zunehmend grosse Sorgen und
Ängste. Welche Massnahmen plant der Bund zur Zeit?
Heinz Brand am 26.11.2014
Bundesrat: Zurzeit leben in der Schweiz etwa 25 bis 30 Wölfe. Hinweise auf die Anwesenheit von Bären gibt es keine.
Quelle: parlament.ch
Frage: Für eine Ausstellung soll das wichtigste Dokument der Schweizer Eidgenossenschaft, der Bundesbrief von
1291, für drei Monate nach Philadelphia exportiert werden. Was unternimmt der Bundesrat, um dies zu stoppen?
Toni Brunner am 13.03.2006
Bundesrat: keine Antwort
(Antwort von watson: Da die Eidgenossenschaft, wie wir sie heute kennen, erst seit 1848 besteht, sind wir der Meinung, dass der Bundesbrief von 1291 in einem Museum ganz gut aufgehoben ist.)
Quelle: parlament.ch
Frage: Die
Transparenz bei der SRG lässt zu wünschen übrig. Wie haben
sich in den letzten zwanzig Jahren der Personalbestand, die Lohnsumme und das
Budget entwickelt?
Sylvia Flückiger-Bäni am 26.11.2014
Bundesrat: Die SRG publiziert jährlich einen Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung und erfüllt damit ihre Berichterstattungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Der Bericht ist auch im Internet veröffentlicht.
Quelle: parlament.ch
Frage: Am
Montag, 19. Mai 2008, flogen drei Militärjets der Schweizer Armee unter den
Wolken über die Stadt Zürich und schreckten damit Stadtbewohner auf. Ist das verhältnismässig?
Bastien Girod am 02.06.2008
Bundesrat: Der Überflug diente Übungszwecken hinsichtlich der EM 08. Während der EM werden die Kampfjets weder zu hören noch zu sehen sein.
Quelle: parlament.ch
Frage: Hat die
Schweiz geheime Atomwaffenpläne?
Balthasar Glättli am 09.03.2016 bezüglich der Ausfuhr von Plutonium aus der Schweiz.
Bundesrat: Die Schweiz hat keine geheimen Atomwaffenpläne.
Quelle: parlament.ch
Frage: Von
Lehrlingen und Studenten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Asylbewerber
offensichtlich im Zug nur ein Papier, jedoch kein Billett zeigen müssen, und dann
geht der Kontrolleur weiter. Warum dürfen Asylbewerber gratis den ÖV
benutzen?
Andreas Glarner am 06.06.2016
Bundesrat: Antwort ausstehend.
Quelle: parlament.ch
Frage: Kann der Bundesrat
über den heutigen Stand der Dinge Auskunft geben, wann
endlich der Radioempfang in den Transjurane-Tunneln zwischen Biel und
Péry-Reuchenette ermöglicht wird?
Christa Markwalder am 06.12.2010
Bundesrat: 2017.
Quelle: parlament.ch
Frage: Obwohl
das SRF die Lizenz für das Spiel Fiorentina-GC für den 29. August 2013 besass,
hat es dieses im Fernsehen nicht ausgestrahlt.
Ist der Bundesrat bereit, die SRG dazu zu verpflichten, solche Lizenzen gratis an Schweizer Privatsender weiterzugeben?
Natalie Rickli am 17.09.2013
Bundesrat: keine Antwort
(Antwort watson: Fussballspiele kann man im Notfall auch im Pub via Pay-TV schauen! Auch wenn es ihrem Arbeitgeber Goldbach Media, der die Schweizer Privatsender vermarktet, natürlich besser gefiele, wenn die SRG nichtausgestrahlte Spiele an Schweizer Privatsender verschenken müsste.)
Quelle: parlament.ch
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