Der Bundesrat muss einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten. Der Ständerat will definitiv keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender auf Armee-Grundstücken. Er hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit vom Tisch.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz war erst zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert. Sie wurde durch den Ständeratsentscheid obsolet. Gemäss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der Ständerat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund wollte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven. Je nach Anlage drohten zudem Umsetzungs- und Sicherheitsprobleme. Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sah vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme wäre auf drei Jahre befristet gewesen.
Der Nationalrat hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken für die Containerdörfer bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann um die Hälfte gekürzt, um dem Ständerat entgegenzukommen. Dieser war allerdings auch mit dieser Lösung nicht einverstanden.
Die Debatte am Donnerstag brachte kaum neue Argumente. Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte, der Bund müsse seine Notfallplanung überprüfen. Kollektivunterkünfte, die für die Bevölkerung zumutbar seien, sollten auch zur Erstunterbringung Asylsuchender genutzt werden können.
Roberto Zanetti (SP/SO) warnte dagegen ohne Erfolg, bei einem Nein zum Antrag der Einigungskonferenz riskiere der Ständerat seinen Ruf. Auf ein gutes Verhältnis zwischen den Staatsebenen zu achten, sei die «Raison d'Être» der kleinen Kammer.
Olivier Français (FDP/VD) setzte sich ebenfalls nochmals für die Containerdörfer ein. Die Rolle der Politik sei es, ein Chaos zu verhindern und die Sicherheit sowohl der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung sicherzustellen.
Der Bundesrat hatte die Gelder für die Containerdörfer im April im Rahmen einer Nachmeldung beantragt. Es handelte sich um die einzige Differenz zwischen den Räten beim Nachtrag zum Voranschlag 2023.
Bereits Ende März hatte die Landesregierung die Genehmigung von insgesamt 16 Nachtragskrediten im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt.
Die grössten Brocken sind dabei - unabhängig von der Frage der Containerdörfer - zusätzliche 166 Millionen Franken für den Asylbereich, 113 Millionen Franken für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr.
Die 15 der 16 Nachtragskredite hatten beide Räte bereits in der ersten Woche der Sommersession genehmigt. Allerdings lehnten sie es ab, für den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zusätzliche 31,2 Millionen Franken zu bewilligen.
Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent. An der Erhöhung als solcher ändert der Entscheid des Parlaments nichts. Die Departemente müssen diese allerdings nun aus den bestehenden Budgets finanzieren.
Unabhängig von den Anträgen der Landesregierung beschloss das Parlament ausserdem, dem Finanzdepartement zusätzliche 7 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Das soll dazu dienen, wirtschaftliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu klären. (saw/sda)
