Christoph Blocher hat einen Plan für die Bundesratswahl – sich selbst

Christoph Blocher hält sich auch mit 84 Jahren noch für fähig, erneut Bundesrat zu werden.Bild: keystone

Blocher bringt neuen Amherd-Nachfolger ins Spiel – sich selbst

Der Parteivater der SVP findet, dass sich das Parlament nicht unbedingt an das Zweierticket der Mitte zu halten habe. Die Wahl eines Nichtnominierten sei möglich – sogar aus einer anderen Partei.

Francesco Benini / ch media

In den vergangenen 20 Jahren erklärte die SVP-Leitung vor Bundesratswahlen: «Wir halten uns an das vorgeschlagene Ticket.» Das scheint nun vorbei.

SVP-Doyen Christoph Blocher redet im Online-Interview «Tele Blocher» über die Bundesrats-Ersatzwahl vom kommenden 12. März. Der Altbundesrat sagt:

«Es ist ein Blödsinn zu sagen: ‹Wenn man ein Zweierticket hat, darf man keinen anderen wählen.›»

Das Bundesparlament sei frei in seiner Wahl.

Nach der Abwahl Blochers 2007 erliess die SVP-Leitung eine Ausschluss-Klausel: SVP-Politiker, die ohne Nomination der Partei eine Wahl in den Bundesrat annehmen, verlieren sofort ihre Mitgliedschaft in der Partei.

Die Klausel wurde von anderen Parteien kritisiert, trug aber zu einer Beruhigung bei: Die Parteien präsentieren bei Bundesratswahlen keine Einertickets mehr, sondern nominieren mindestens zwei Kandidaten. Im Gegenzug halten sich die anderen Parteien an die Tickets. Seit Eveline Widmer-Schlumpf in die Landesregierung einzog, gab es keine wilde Wahl mehr.

Der SVP-Doyen bringt sich selber ins Spiel

Nun rückt Christoph Blocher vom SVP-Grundsatz ab, wonach sich die Partei an die Kandidatenvorschläge der anderen Parteien hält. Warum tut er das?

Auf Anfrage betont Blocher: Es gehe jetzt darum, dass eine fähige Person die Missstände im Verteidigungsdepartement möglichst schnell behebe.

«Wenn das Parlament zum Schluss kommt, dass die beiden vorgeschlagenen Kandidaten der Mitte für diese Aufgabe eher nicht geeignet sind, kann es jemanden anders wählen.»

Bedeutet «jemand anders», dass das Parlament einen Exponenten der Mitte wählt? Das ist für Blocher nicht zwingend. Er erklärt: «Diese Person muss nicht unbedingt Mitglied der Mitte sein. Es ist auch denkbar, dass das Parlament findet: Am geeignetsten ist ein Politiker einer anderen Partei.»

Das wäre das Ende des Konkordanzsystems. Mit einem Wähleranteil von 14,1 Prozent ist der Anspruch der Mitte auf einen Sitz in der Landesregierung ausgewiesen. Welche Partei – wenn nicht die Mitte – soll nach Ansicht Blochers den Sitz übernehmen, den Viola Amherd freigibt?

Ist ein Anwärter der SVP denkbar? Ja. Mehr noch: Christoph Blocher bringt sich ins Spiel. Er sagt:

«Ich selber würde die Aufgabe übernehmen. Ziel wäre es, das VBS bis Ende 2027 in Ordnung zu bringen. Ich glaube, dass ich die nötigen Fähigkeiten mitbringe. Nach zweidreiviertel Jahren könnte man den Sitz dann der Mitte-Partei zurückgeben.»

Blocher ist 84 Jahre alt – fühlt er sich inspiriert von Donald Trump, der mit 78 noch einmal Präsident der USA wurde? Will der Parteivater die Scharte seiner Abwahl aus der Landesregierung auswetzen? Ein SVP-Nationalrat unterstreicht, dass Blocher stets eine Strategie verfolge. Vielleicht gehe es ihm nun darum, jemandem den Weg in den Bundesrat zu ebnen.

Zu Scherzen ist Blocher jedenfalls nicht aufgelegt. Er stellt in Abrede, dass seine neue Haltung im Widerspruch stehe zur Ausschlussklausel der SVP: «Ja, wir haben diese Klausel – trotzdem ist das Parlament frei in seiner Wahl. Und es ist so bei uns: Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Fraktion beschliessen, dass ein wild gewählter SVP-Politiker trotzdem Mitglied der Partei bleibt.»

SVP-Präsident Dettling mag sich nicht festlegen

Was meint SVP-Präsident Marcel Dettling? Wählt seine Fraktion am 12. März vielleicht einen Politiker, der nicht der Mitte-Partei angehört? «Wir werden zuerst die Anhörungen durchführen und entscheiden dann, wen wir unterstützen», schreibt er. Damit sagt er nicht, dass sich die SVP notwendigerweise für einen der beiden angehörten Mitte-Kandidaten aussprechen wird.

Marcel Dettling gibt noch keine konkreten Antworten.Bild: keystone

In der Volkspartei gibt es Bedenken gegen Nationalrat Markus Ritter: Er könnte die Annäherung an die Nato fortführen, die Viola Amherd vorangetrieben hat. Und beim Zuger Regierungsrat Martin Pfister fragen sich manche, ob er führungsstark genug sei, um im VBS aufzuräumen. An seiner Medienkonferenz machte Pfister einen eher bedächtigen Eindruck.

Christoph Blocher ist nicht mehr Mitglied der SVP-Parteileitung. Er sitzt aber nach wie vor im Vorstand, der sich viermal jährlich trifft. Im vergangenen Herbst wollte die SVP-Spitze, dass die Delegierten eine Gesundheitsreform zur Ablehnung empfehlen. Blocher war aber für die Annahme. Die Leitung schwenkte auf Stimmfreigabe ein; die Delegierten sagten jedoch klar Ja, wie von Blocher angeregt.

Nun bringt sich Blocher bei der Bundesrats-Ersatzwahl ein, als auch möglicher Anwärter. Was ist sein Ziel? Vielleicht geht es ihm darum, dass sich möglichst viele bürgerliche Parlamentarier – auch aus der Mitte – hinter Markus Ritter scharen. Das Vorgehen ist in jedem Fall ungewöhnlich. (aargauerzeitung.ch)