«Kein verlässlicher Partner mehr»: Parlamentarier nehmen Kauf der US-Jets unter die Lupe
Die Politik des US-Präsidenten und vor allem der Umgang mit Wolodymyr Selenskyj führen zu Verunsicherung bei den Schweizer Parlamentariern. Das Vertrauen in die USA schwindet. Bezüglich der Schweizer Sicherheitspolitik ist dies ungünstig, da die Schweiz doch mit den US-amerikanischen Kampfjets F-35 und dem Fliegerabwehrsystem Patriot auf amerikanische Ausrüstung setzt, schreibt der Tages Anzeiger.
Der neue Verteidigungsminister soll es richten
SVP-Ständerat Werner Salzmann fordert nun den Nachfolger von Verteidigungsministerin Viola Amherd auf, die Situation um den Kauf der US-Kampfjets F-35 nochmals zu analysieren.
«Uns wurde seitens Verteidigungsdepartement und Viola Amherd immer zugesichert, dass die Schweiz den F-35 zu einem fixen Preis kaufen kann. Offenbar gibt es da aber Unsicherheiten», sagt Salzmann gegenüber dem «Tages Anzeiger».
Hintergrund ist die Diskussion um Unsicherheiten bezüglich des versprochenen Fixpreises von sechs Milliarden Franken. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zuletzt Zweifel an der Verbindlichkeit solcher Fixpreise geäussert.
Bedenkt wird, dass Trump von dem vorteilhaften Vertrag für die Schweiz abweichen könnte, da auch andere Länder wie Deutschland oder Norwegen keine Fixpreise ausmachen konnten. Dazu kommt, dass die US-Armee höhere Produktionskosten erwarten.
SP-Nationalrat Fabian Molina hat den Zeitungen zufolge zudem davor gewarnt, dass die US-Armee unter Trump die IT-Systeme der Jets jederzeit deaktivieren könne. Er fügt hinzu: «Die USA sind unter Trump kein verlässlicher Partner mehr. Wir sollten uns auch in der Sicherheitspolitik viel stärker an unseren europäischen Partnern orientieren und Kampfjets kaufen, die mit den Systemen unserer Nachbarn kompatibel sind.»
Kündigung des Kaufvertrags
SP-Nationalrätin und Chefin der Finanzkommission Sarah Wyss geht noch weiter und fordert, den Kaufvertrag ganz zu kündigen. Laut ihr werden die Kampfjets für die Schweiz finanz- und sicherheitspolitisch immer riskanter, schreibt «20 Minuten». Wyss meint zu der gestoppten Waffenlieferung an die Ukraine: «Denn Trump stoppte nicht etwa neue Lieferungen, sondern bereits vom US-Parlament bewilligte. Ein zuverlässiger Vertragspartner verhält sich niemals so.»
Es gibt aber auch Gegenstimmen. Mitte-Ständerätin Marianne Binder meint: «Was da im Weissen Haus gerade abläuft, ist zwar wirklich kaum zu fassen, aber ich gehe nach wie vor davon aus, dass Verträge eingehalten werden.»
Der Kampfjet-Kauf ist 2020 vom Schweizer Stimmvolk mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Laut Armasuisse kann mit den ersten Kampfjets im Jahr 2027 gerechnet werden. Diese bleiben vorerst in den USA, wo die ersten Pilotinnen und Piloten ausgebildet werden. Die letzten Jets sollen 2030 in die Schweiz geliefert werden. Bei Nichteinhaltung der Termine gibt es keine Konventionalstrafe, was aber gemäss Armasuisse üblich sei.
(sda/kek)
