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Nationalrat hält an Stimmrechtsalter 16 fest

Nationalrat hält an Stimmrechtsalter 16 fest

12.06.2023, 18:3812.06.2023, 19:26
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Der Nationalrat will 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen. Er am Montag beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt fortzusetzen. Seine staatspolitische Kommission muss nun eine Vorlage ausarbeiten, obwohl deren Mehrheit gegen das Stimmrechtsalter 16 ist.

Der Entscheid im Nationalrat fiel am Montag äussert knapp, mit 98 zu 93 Stimmen. Für die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre votierten die SP, die Grünen, die GLP und ein Teil der Mitte, gegen die Vorlage der andere Teil der Mitte sowie die FDP und SVP.

Für die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK-N) war jedoch vor allem entscheidend, dass sich die Kantone gegen die Vorlage ausgesprochen hatten. Dies zeigte die Vernehmlassung zu einer von der Kommission ausgearbeiteten Verfassungsänderung. Von 25 Kantonen hätten sich 15 dagegen ausgesprochen, 7 Kantone dafür und 3 hätten sich enthalten, berichtete Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). In mehreren Kantonen sei in den vergangen Jahren eine Senkung an der Urne zudem gescheitert, nur Glarus kenne das Stimmrechtsalter 16.

Kurt Fluri, FDP-SO, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Kommissionssprecher Kurt FluriBild: KEYSTONE

Ältere überstimmen Junge

Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16- und 17-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben will. Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge.

Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Irène Kälin (Grüne/AG), die sich im Namen der Kommissionsminderheit für die Initiative stark machte. Verlieren könne man ja nichts. Im Gegenteil, sagte SP-Fraktionssprecherin Nadine Masshardt (SP/BE), der Einbezug der Jungen sei für die Gesellschaft von grosser Bedeutung, Politische Reife sei nicht eine Frage des Alters, sondern des politischen Engagements.

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Sollen bald auch 16-Jährige wählen dürfen? Vor allem Politikerinnen und Politiker aus der Mitte sind dafür.

Derzeit würden die Jungen aber von den Älteren überstimmt, betonte Corina Gredig (ZH) im Namen der GLP. Wegen der demografischen Entwicklung liege der Medianwert des Alters der Stimmberechtigten heute bei 57 Jahren. Das sei staatspolitisch bedenklich. Das Stimmrechtsalter 16 würde also der Alterung der Gesellschaft etwas entgegen setzen, ist die GLP überzeugt.

Unterschiedliche Kategorien unsinnig

Die Gegnerinnen und Gegner der Senkung argumentierten, dass es nicht sinnvoll sei, eine Kategorie von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, die zwar ihre Stimme abgeben, nicht aber in Ämter gewählt werden könnten. Ausserdem wäre die Festsetzung des Stimmrechtsalters bei 16 Jahren aus Sicht der FDP und SVP reine Willkür, wie Barbara Steinemann (ZH) und Andri Silberschmidt (FDP/ZH) sagten.

Gespalten war die Mitte. Es sei es nicht angebracht, zwischen dem politischen und dem zivilen Mündigkeitsalter zu unterscheiden, sagte Marianne Binder-Keller (AG). Marc Jost (EVP/BE), der sich für die Initiative einsetzte, entgegnete, 16-Jährige seien religiös und sexuell mündig, müssten unter Umständen Steuern bezahlen und müssten Entscheide mittragen. Abstimmen aber dürften sie nicht, das sei nicht richtig. (sda)

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Stimmrechtsalter 16
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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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jyperion
12.06.2023 19:35registriert März 2015
Ja gut, dann aber alles andere auch ab 16, es kann ja nicht sein, dass ich über die Zukunft des Landes mitbestimmen darf, aber als noch nicht geistig genügend entwickelt gelte um einen Vertrag abzuschliessen, die volle Verantwortung für meine Verbrechen zu übernehmen oder mir ein Tattoo stechen zu lassen.
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sephiran
12.06.2023 19:45registriert September 2015
Die Jungen werden nicht von den Alten überstimmt, weil diese so viel mehr sind, sondern weil die Wahbeteiligung bei jungen Erwachsenen einfach sehr tief ist. Bezweifle, dass das bei einem Wahlalter von 16 besser wird..
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Bärner728
12.06.2023 21:05registriert Juni 2020
Und jetzt noch der wahre Grund: SP und Grüne rechnen sich damit höhere Wahlchancen aus, da viele Jugendliche oft zuerst noch links wählen und erst später, wenn sie im Erwerbsleben angekommen sind, zu den Bürgerlichen wechseln.
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