Der Bundesrat möchte für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen und das Fliegerabwehr-System erneuern. Dies teilte Guy Parmelin heute Mittwoch mit.
Von den bürgerlichen Parteien wird dieser Entscheid begrüsst.
Die SVP wertet den Bundesratsentscheid zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist man sich bei der SVP nicht sicher, ob die 8 Milliarden ausreichen werden.
Zufrieden mit dem Bundesratsentscheid zeigt sich auch die FDP. «Das ist eine gute Sache, weil es sich um eine mittlere Variante handelt», sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold zur Nachrichtenagentur sda. Die CVP teilte mit, sie nehme den Entscheid zur Kenntnis.
Die SP und die Grünen lehnen die Pläne von Bundesrat Guy Parmelin derweil entschieden ab. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die SP mit. Nachdem die Bevölkerung den schwedischen Gripen für drei Milliarden Franken als zu teuer abgelehnt habe, komme sicher nicht eine Lösung in Frage, die fast drei Mal mehr koste.
Wir GRÜNEN wehren uns gegen einen Kahlschlag bei Bildung, Forschung und Entwicklungszusammenarbeit für überflüssige und teure Kampfflugzeuge! https://t.co/xNsCIayxFx pic.twitter.com/ENzggYrrK8
— Balthasar Glättli (@bglaettli) 8. November 2017
Ähnlich wie die SP sieht dies Mike Müller.
Parmelin sagt sich, wenn es beim Gripen mit 3 Mrd nicht geklappt hat, hauts beim zweiten Versuch vielleicht mit 8 Mrd hin. Soviel Weisswein möchte ich auch mal intus haben.
— Mike Müller (@MikeMuellerLate) 8. November 2017
Sein Kollege Viktor Giacobbo zieht derweil Parallelen zur No-Billiag-Initiative.
Was? Ich soll per Zwangsabgabe ein Staatsflugzeug finanzieren, obwohl ich selber nie Kampfjet fliege?! #NoBullshit pic.twitter.com/qruYeN2dOS
— Viktor Giacobbo (@viktorgiacobbo) 8. November 2017
Auf Twitter hat Parmelin mit seinen Plänen derzeit einen schweren Stand.
Parmelin auf dem Souk in Marrakech: „Ich habe 8000.-! Jemand Lust mir einen Teppich zu verkaufen? Ja? Wieviel kostet der?“
— Flavia Wasserfallen (@FWasserfallen) 8. November 2017
User «Tepesch» hält wohl auch nicht allzu viel von den Plänen des Bundesrats.
Man würde die Milliarden besser an anderen Orten investieren, so der Grundtenor in der Kommentarspalte.
User «Hosch» gibt jedoch zu bedenken, dass die Armee den Auftrag hat, die Schweizer Bevölkerung zu beschützen.
Auch User «Sir Konterbier» sieht die Sache, nicht ganz seinem Namen entsprechend, relativ nüchtern. Er fordert vor allem eine Volksabstimmung.
(sda/cma)