Neue Sicherheitspolitik des Bundesrats – geistige Landesverteidigung lässt grüssen
Die grösste Gefahr geht von Russland aus. Das beschreibt die neue sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats unverblümt: «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, deren Auswirkungen auch die Schweiz direkt spürt. Die Sicherheit der Schweiz ist so stark und vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.» So heisst es in der Einleitung. Und weiter: Russland «richtet Streitkräfte auf eine mögliche Konfrontation mit westlichen Staaten aus».
Selbstverständlich bestehen noch weitere Sicherheitsrisiken. Die Rivalität zwischen den USA und China. Der Klimawandel, der zu Verwerfungen und Migration führen kann. Und «neue Formen und Mittel der Konfrontation», insbesondere die hybride Konfliktführung. Was das bedeutet? «Demokratische Gesellschaften in Europa sollen bewusst verunsichert und polarisiert werden», heisst es in der Kurzversion der Strategie, «etwa mittels Desinformation, Spionage und Sabotage, verdeckten militärischen Operationen, aber auch wirtschaftlichem Druck und Erpressung.»
«Was können wir alle tun?»
Der Bundesrat reagiert auf diese vielfältigen Bedrohungen mit einer «Strategie der umfassenden Sicherheit». Wie umfassend er das meint, verrät die Frage, die in der ersten Person plural in der Kurzversion des Papiers steht: «Was können wir alle tun, um unsere Sicherheit zu stärken?»
Auf die Frage, ob dies die Rückkehr zur geistigen Landesverteidigung sei, sagen die Verantwortlichen aus dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik im Departement von Verteidigungsminister Martin Pfister: «Wir sagen dem nicht so.» Gleichwohl liest sich die Strategie wie ein Aufruf an die Bevölkerung, sich mit der Verteidigungspolitik des Bundes zu beschäftigen und zu identifizieren.
Auch Bundesrat Pfister musste am Freitag zu dieser Frage Stellung nehmen. Der Historiker widersprach: Die geistige Landesverteidigung im Zweiten Weltkrieg sei «ein kulturelles Konzept» gewesen, kein sicherheitspolitisches. Mag sein. Tatsächlich greift der neue, «umfassende» Ansatz aber weit in gesellschaftliche Bereiche hinein.
«Wir suchen den Schulterschluss»
Im Kern der Strategie stehen drei Stossrichtungen. Erstens: «Resilienz stärken». Zweitens: «Abwehr und Schutz verbessern». Drittens: «Verteidigungsfähigkeit erhöhen».
Vereinfacht gesagt, betrifft Stossrichtung 2 die innere Sicherheit, die «robust» sein und einen «leistungsfähigen Bevölkerungsschutz» gewährleisten soll. Stossrichtung 3 hat eine verteidigungsbereite Armee zum Ziel, die auch in Kooperation mit Nachbarstaaten und der Nato militärische Angriffe abwehren kann. Im Verteidigungsdepartement gilt sie als wichtigstes Element.
Die gesellschaftlichen Aspekte finden sich unter dem Titel in Stossrichtung 1 «Resilienz stärken». Was ist damit gemeint? Zum Beispiel das: «Die Bereitschaft, die Schweiz mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen und zu verteidigen, ist bei allen relevanten Akteuren und der Bevölkerung hoch.» Oder: «Der Bund überprüft bestehende Lehrpläne auf Inhalte und Initiativen, die für die Herausforderungen der Desinformation in Zusammenhang mit der politischen Bildung relevant sind.»
Dieser «Beeinflussung und Desinformation durch andere Staaten» will der Bund selber «mit klarer Kommunikation» entgegentreten. Ist das ein Misstrauensvotum gegen die Medien? Ja, was ist denn die Rolle der etablierten Medien im Kampf gegen Desinformation?
Darauf sagte Pfister: «Der Hauptpunkt unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, dass wir unsere demokratischen Freiheiten bewahren.» Dazu gehörten freie Medien, «ohne freie Medien ist auch die Demokratie gefährdet». Worauf sein Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Markus Mäder, ergänzte: «Wir suchen den Schulterschluss.»
In der Vernehmlassung können Parteien, Kantone und interessierte Kreise Stellung nehmen zur neuen sicherheitspolitischen Strategie. (aargauerzeitung.ch)
