FDP-Präsident Thierry Burkart brachte in einem Interview seine Sorge zum Ausdruck, dass die Verlässlichkeit der USA infrage stehe. «Innert Kürze hat Donald Trump die Unsicherheit zum politischen Prinzip erhoben», sagte Burkart zu den Tamedia-Zeitungen vom Donnerstag.
Die USA würden sich von einer klassisch liberalen Demokratie entfernen und verfolgten zunehmend eine knallharte Machtpolitik. Sie würden sich damit teilweise in «das Denkmodell von autokratischen Staaten» begeben. Dies könne langfristig wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere für die USA selbst.
Die Schweiz müsse auf diese geopolitische Unsicherheit reagieren, betonte Burkart. Sie brauche klare sicherheits- und verteidigungspolitische Prioritäten, um sich der veränderten Lage zu stellen. Gleichzeitig dürfe sie aber «aussenpolitisch nicht in Hyperaktivität verfallen».
Der FDP-Politiker forderte, dass der Bundesrat nach drei Jahren Krieg in der Ukraine «endlich einen sicherheitspolitischen Konsens im Sinne einer Gesamtverteidigungsstrategie» erziele. Die Armee spiele dabei eine zentrale, wenn auch nicht die einzige Rolle.
Auf die Frage, ob es ein Fehler war, sich bei der Erneuerung der Luftverteidigung auf amerikanische Produkte gestützt zu haben, sagte Burkart: «Bei gleichwertigen Angeboten sollten wir europäische Anbieter bevorzugen, um deren Industrie zu stärken und uns unabhängiger von den USA zu machen». Dennoch sei die amerikanische Rüstungsindustrie so dominant, dass die Schweiz in gewissen Bereichen kaum Alternativen habe.
Die Beschaffung des F-35-Kampfjets sei seit mehreren Jahren im Gang. Diese nun abzubrechen wäre falsch und würde zu einer eklatanten Lücke in der Schweizer Luftverteidigung führen, sagte Burkart weiter.
Burkart betonte, dass sich die Schweiz in der aktuellen Weltlage auf ihre Rolle als verlässlicher Partner besinnen müsse. Neutralität bedeute nicht Gesinnungsneutralität, sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. «Wir dürfen und müssen klar festhalten, dass Russland der Aggressor ist, der das Völkerrecht gebrochen hat.» (thw/sda)
