‹(...) Weiter wie bisher – das ist keine Option. Denn die Krankenkassenprämien sind unverändert die wichtigste Sorge der Schweizer Bevölkerung, und am starken Kostenwachstum dürfte sich – diese Prognose sei gewagt – auch mit dem schwammigen Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative nichts ändern. Allgemeine Qualitäts- und Budgetziele sind zahnlose Instrumente, solange die Behörden die Einhaltung nicht erzwingen können. (...)›
«Mit Blick nach vorne muss die Politik diesen Ängsten mit Reformen entgegentreten, die keine Einbussen bei der Qualität zur Folge haben. Konkrete Lösungen mit hohem Sparpotenzial liegen bereits auf dem Tisch. Entschlossen angesetzt werden muss etwa bei der krass rückständigen Digitalisierung, den hohen Medikamentenpreisen, dem veralteten Ärztetarif, der überbordenden Bürokratie in Spitälern und Arztpraxen oder der hohen Zahl unnötiger Behandlungen. Prioritär muss jetzt allerdings die üppige Spitallandschaft in der Schweiz redimensioniert und national geplant werden. (...) Mit dem Abstimmungssonntag endet die Diskussion um die Gesundheitskosten nicht - sie kommt jetzt erst in die heisse Phase.»
«Die welsche Schweiz hat nun auch die Prämieninitiative (deren Kosten man überproportional der Deutschschweiz anhängen könnte) locker durchgewinkt - mit fast 62 Prozent Ja-Stimmen. Doch der Widerstand in der deutschen Schweiz führte am Ende zu einer nationalen Nein-Mehrheit. Diese ist mit 55,5 Prozent überraschend deutlich ausgefallen.(...) Keine grosse Überraschung ist derweil das Volks-Nein zur Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei. Das Ausmass mit fast 63 Prozent Nein-Stimmen erstaunt allerdings auch hier. (...) Das doppelte Nein vom Sonntag ist längst nicht das Ende der Geschichte. Mit weiteren Lockvogel-Initiativen wird für die Zukunft zu rechnen sein. Die Initianten müssen nur einmal erfolgreich sein, und dann ist ein beschlossener Ausbau faktisch bis zum Untergang des Abendlandes verankert. Es würde nicht erstaunen, wenn mittelfristig die alten Träume der Linken eine Mehrheit bekämen: eine staatliche Einheitskrankenkasse und ein System mit einkommensabhängigen Prämien. (...)»
«(...) Offensichtlich fehlt der Glaube an die von der Mitte eingereichte Kostenbremse-Initiative. (...) An die Kasse gebeten werden über kurz oder lang die Steuerzahler. Das gilt auch bei der Prämien-Entlastungs-Initiative. (...) Der Effekt ist bei beiden Vorlagen der Gleiche: Kosten werden nicht verringert, sondern umgelagert. (...) Die ungebremste Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann man nur entschärfen, wenn man auch die Kosten im Griff hat. In diesem Bereich hat die nationale Politik nicht wenige Pendenzen abzuarbeiten.» (sda)
