Neue Initiative – Jungfreisinnige sagen Bürokratie den Kampf an
Die Schweizer Bundesverwaltung platzt aus allen Nähten – dieser Meinung sind zumindest die Jungfreisinnigen. An ihrer Delegiertenversammlung in Bern haben sie am Samstag deshalb eine Initiative lanciert. Darüber berichtete zuerst der Blick.
Offiziell heisst sie «Verwaltungsbremse-Initiative». Sie will die Personalausgaben des Bundes deckeln, erklärt Parteipräsident Jonas Lüthy: Das übermässige Verwaltungswachstum belaste Menschen und Unternehmen mit Regulierungen und Bürokratie. «Der Handlungsbedarf ist evident.»
Die Schweiz sei einmal ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat gewesen, heisst es in einer Mitteilung der Jungfreisinnigen vom Samstag. Doch diese Stärken gerieten ins Wanken.
«Auf wesentliche Aufgaben konzentrieren»
Konkret will die Initiative das Verwaltungswachstum beim Bund an die Löhne koppeln. Die Ausgaben in der Verwaltung dürften demnach nur so stark steigen wie die Medianlöhne der Schweizer Angestellten.
«Mit unserer Initiative wäre die Bundesverwaltung und vordergründig auch die Politik gezwungen, sich auf die wesentlichen Staatsaufgaben zu fokussieren», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Lüthy.
Um das Gleichgewicht zwischen Staat und der produktiven Bevölkerung wieder herzustellen, brauche es einen institutionellen Mechanismus, der sicherstelle, dass die Verwaltung nicht weiter ungebremst wachsen kann. Während die Schuldenbremse sicherstelle, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, unterstehe das Verwaltungswachstum nicht direkt einem Balanceinstrument.
Auf kantonaler Ebene scheiterte im Kanton Solothurn eine Verwaltungsbremse deutlich. Auch die letzte Initiative der Jungfreisinnigen scheiterte: Die «Renteninitiative», die das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln wollte, wurde im März 2024 deutlich verworfen.
Für die «Verwaltungsbremse» wollen die Jungfreisinnigen Anfang 2026 beginnen, Unterschriften zu sammeln. 100'000 davon müssen innerhalb von 18 Monaten zusammenkommen, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
(her/sda)
