Wegen Streit zwischen wichtigsten Akteuren herrscht eine Reform-Blockade

Die wichtigsten Köpfe im Gesundheitswesen sind sich selten einig.Bildmontage AZ

Wegen Streit zwischen den wichtigsten Akteuren herrscht eine Krankenkassen-Blockade

2023 droht ein heftiger Prämienanstieg. Das ist in der Folge der anhaltenden Pandemie nicht überraschend. Bloss: Wichtige Reformen kommen seit Jahren nicht vom Fleck. Schuld daran ist nicht nur hart umkämpfte Interessenspolitik. Es geht auch um persönliche Animositäten und Misstrauen zwischen den wichtigsten Akteuren.

Anna Wanner / ch media

Jeden Sommer wird spekuliert, wie sich die Prämien entwickeln werden. Der Vergleichsdienst Comparis rechnet mit rund fünf Prozent höheren Prämien. Gemäss dem Beratungsunternehmen Accenture wachsen die Prämien 2023 im Schnitt um 5.4 Prozent. Im Tessin oder Graubünden könnten sie hingegen um acht bis neun Prozent aufschlagen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Sicher ist ein stärkeres Wachstum als zuletzt. Denn die Kosten im ambulanten Bereich sind gestiegen. Dass sich eine Pandemie auf Gesundheitskosten auswirkt, ist nicht erstaunlich. Eher, dass dies mit Verzögerung geschieht: Zuletzt stiegen die Prämien kaum, sie waren teilweise sogar rückläufig. Wieso steigen sie jetzt um fünf Prozent?

Treiber seien nicht alleine die Kosten, sondern auch die Politik des Bundesrats, sagt Gesundheitsexperte Felix Schneuwly von Comparis. «Der Bundesrat hat die Krankenkassen per Verordnung aufgefordert, die Reserven abzubauen. Das war ein Fehler», sagt er. Denn die Reserven seien genau dazu da, solche einmaligen Effekte auszugleichen.

«Wenn es keine Nullrunden gegeben hätte, bestünde das Problem jetzt nicht.» Schneuwly will nicht ausschliessen, dass dahinter auch ein politisches Kalkül steckt: «Je stärker die Prämien steigen, desto eher kommt Bundesrat Berset mit seinen Reformprojekten im Parlament durch.»

Der Bundesrat und der Scherbenhaufen

Doch genau da steckt der Wurm drin: Wichtige Änderungen werden aufgeschoben, Gesetzesrevisionen sind im Parlament blockiert oder kommen gar nicht zum Fliegen. Natürlich wird hinter den Kulissen lobbyiert. Ein Grund erhält indes zu wenig Beachtung: Das Vertrauen ist kaputt.

Der Bundesrat hat vor den Sommerferien einen veritablen Scherbenhaufen angerichtet, als er den neuen Ärztetarif Tardoc nicht genehmigte. Die Ärztevereinigung FMH und die Versicherer von Curafutura haben nach drei Nachbesserungen den Glauben an die Tardoc-Umsetzung verloren. Sie sagen, die rechtlichen Auflagen seien erfüllt. Das Problem sei Alain Berset, der ständig die Spielregeln ändere und den neuen Tarif gar nicht wolle.

Steht in der Kritik: Alain Berset.Bild: keystone

Im Streit läuft vieles schief, etwa die Kommunikation: Die Bedingungen für eine Genehmigung seien bis heute schwammig. Und für FMH-Präsidentin Yvonne Gilli ist längst klar, dass Berset andere Motive verfolgt. Er arbeite auf einen Amtstarif hin, sagte sie im Juni gegenüber SRF.

Die Ärztepräsidentin ist seit Monaten im Angriffsmodus. Anfang Jahr sagte sie der NZZ, die Ärzteschaft wehre sich gegen eine Staatsmedizin, namentlich gegen die Vorschläge aus dem Departement Berset. Das Interview verärgerte den Gesundheitsminister derart, dass er eine Aussprache verlangte. Im Mai revanchierte er sich und kritisierte die Ärzte in der NZZ wegen «massiver, aber völlig haltloser Vorwürfe». Er habe Mühe mit dem Stil, den ständigen Drohungen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Ärzteschaft streiten sich auch darüber, wer die Digitalisierung verschlafe: Die Ärzte wollten das elektronische Patientendossier nicht, sagt das BAG. Das Amt verlange die Bestätigung von meldepflichtigen Krankheiten immer noch per Fax, sagen die Ärzte.

Auch Corona führte zu Unmut, weil die Ärzteschaft die Impfkampagne nicht mittragen wollte, aber auch weil die Ärzte fürs Impfen nicht ausreichend vergütet wurden. Die vielen Massnahmen des Bundesrats zur Kostenkontrolle richten sich häufig gegen die Ärzte, etwa das Kostenmonitoring. Gilli steckt auch deshalb im Abwehrmodus fest.

Die Spaltung der Versicherung als Ursünde der Konflikte

Persönliche Animositäten erschweren die Arbeit. Wenn Curafutura eine Reform unterstützt, blockiert sie Santésuisse – wie der Tardoc exemplarisch zeigt. Das Spielchen funktioniert auch umgekehrt. Santésuisse unterstützte Bersets Generikareform, Curafutura verlangte ein Gegenprojekt.

Für wichtige Projekte ist dieser Kassen-Streit Gift: Wenn nicht einmal die Versicherer am selben Strick ziehen, bleiben die Interessen der Prämienzahler auf der Strecke. Beobachter sprechen von der «Ursünde» vieler Konflikte – und dem Grund für die anhaltende Reformblockade. Auch Alain Berset erklärte bereits, dass es ohne vereinte Kräfte nicht gelingen könne, die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen.

Die Gräben sind zuweilen so tief, dass nicht mehr professionell gestritten wird. Die Kontakte sind zum Teil komplett abgebrochen – wegen persönlicher Verletzungen, Animositäten und Unterstellungen. Unter den verfeindeten Parteien wird viel dreckige Wäsche gewaschen. Und eben: Das Vertrauen ist kaputt. Für wichtige Reformen verheisst das nichts Gutes: Kompromisse lassen sich nur schnüren, wenn der eine weiss, dass der andere auch seinen Beitrag leistet – und Versprechen hält.

Die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen, ihr Antrieb, ihre Konflikte und die Kritik an ihnen

Yvonne Gilli, Präsidentin Ärztevereinigung FMH

FMH-Präsidentin Yvonne Gilli.Bild: KEYSTONE

• Ihr Antrieb: Die unterschiedlichen Interessen der Ärzteschaft vereinen und gegen aussen vertreten. Bessere Konditionen für Ärztinnen und Patienten schaffen. Die sich häufenden Versuche, die Arbeit der Ärzteschaft einzuschränken, abwehren.
• Die Konflikte: Intern unter Druck, weil die Fachgesellschaften unterschiedliche Interessen haben. Ihr ständiger Abwehrkampf gegen ungünstige Veränderungen führt zu Ärger mit dem Bundesrat, zu Ärger mit Hplus, zu Ärger mit Santésuisse und auch zu Ärger mit dem Parlament. Gilli polarisiert mehr als ihr Vorgänger, auch weil sie direkter kommuniziert. Ihr politisches Know-how und strategisches Vorgehen bringen Zunder in die Sache.
• Das sagen ihre Kritiker: «Gilli erhebt massive Vorwürfe, die völlig haltlos sind, um eigene Interessen durchzusetzen.» «Sie hantiert nur noch mit Drohungen und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.» «Sie will die FMH nicht modernisieren, führt wie ihr Vorgänger militärisch.» «Sie ist wenig nachgiebig und wenig einsichtig.» «Yvonne Gilli übersteuert und treibt mit dem Lobbying die Parlamentarier zur Weissglut.» «Sie erweist der Ärzteschaft einen Bärendienst.»

Pius Zängerle, Direktor Versicherungsverband Curafutura

Curafutura-Direktor Pius Zängerle.Bild: chris iseli

• Sein Antrieb: Lösungen für ein qualitativ besseres Gesundheitssystem finden. Und zwar mit Partnern aus der Branche, um das freiheitliche System zu erhalten.
• Die Konflikte: Abspaltung von Curafutura vom Versicherungsverband Santésuisse gilt als Ursünde im reformunfähigen Gesundheitswesen. Pius Zängerle meidet Verena Nold, Direktorin bei Santésuisse. Curafutura positioniert sich inhaltlich, aber auch politisch oft anders als der zweite Versicherungsverband. Das erschwert Reformen massiv. Mit Alain Berset und dem BAG im Konflikt, weil diese Lösungen der Tarifpartner hintertreiben. Steht unter Druck, weil er viel in den Tardoc investiert hat und nun unklar ist, ob dieser genehmigt wird.
• Das sagen seine Kritiker: «Zängerle tritt auf wie ein Lehrer. Er weiss alles besser.» «Er ist barsch und hartnäckig.» «Er ist ein Rappenspalter, ganz der Mathematiker eben.» «Nicht nur bei Parlamentariern und politischen Gegnern ist er unbeliebt, auch innerhalb des Verbands verliert er zunehmend an Rückhalt.» «Der Tardoc ist die Daseinsberechtigung seines Verbands, deshalb will er den Tarif trotz Mehrkosten durchstieren.»

Alain Berset, Vorsteher Innendepartement EDI und Gesundheitsminister

Bundesrat Alain Berset.Bild: keystone

• Sein Antrieb: Die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen, ohne Qualität einzubüssen. Die Überversorgung einschränken, namentlich im ambulanten Bereich.
• Die Konflikte: Im Schweizer Gesundheitswesen werden viele Regeln und Tarife partnerschaftlich oder kantonal festgelegt, der Bundesrat hat wenig Handlungsspielraum. Das erschwert die Aufgabe, die Überversorgung einzuschränken – auch weil das Parlament die freiheitliche Ordnung nicht ändern will und Bersets Reformen allzu oft ablehnt. Mit seinem Einsatz für Kostenziele macht er sich bei allen Akteuren unbeliebt. Der aufgeschobene Tardoc-Entscheid lässt die Tarifpartner ratlos zurück. Und mit der Pharma streitet er über die Festlegung der Medikamentenpreise.
• Das sagen seine Kritiker: «Er macht alle sauer.» «Er will das Gesundheitswesen verstaatlichen, an partnerschaftlichen Lösungen hat er kein Interesse.» «Berset ist einzig und allein ein Selbstdarsteller.» «Er freut sich nur dann über Einsparungen, wenn er sie selber bewirken kann.» «Er ändert ständig die Spielregeln.» «Berset ist nur empfänglich für eine gemeinsame Lösung, wenn sie seinen Zwecken dient.» «Er ist die eigentliche Krankheit des Gesundheitswesens, weil er alle gegeneinander aufbringt.»

Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin Spitalverband Hplus

Anne-Genevieve Buetikofer, Direktorin Spitalverband.Bild: pd

• Ihr Antrieb: Die unterschiedlichen Interessen der Kinder-, Privat-, Universitäts- und Kantonsspitäler muss sie vereinen, die Unterdeckung bei den ambulanten Spitalkosten beheben. Neue Einschränkungen und Auflagen für Spitäler abwehren – wie etwa die Mindestfallzahlen bei Operationen oder die Kostenbremse.
• Die Konflikte: Anne-Geneviève Bütikofer arbeitete bei der FMH und ist ausgeschieden, deshalb nicht gut auf die frühere Arbeitgeberin zu sprechen. Versprach sich im Tarifstreit mit Santésuisse eine finanziell bessere Lösung, als der Tardoc dies bieten kann. Also erarbeitete sie zusammen mit Santésuisse Pauschalen, wurde aber vom Resultat enttäuscht: Die Spitäler sind nicht glücklich damit. Jetzt muss sie den Bogen finden, um ohne Gesichtsverlust den Tardoc zu unterstützen, weil Mitglieder diesen den Pauschalen vorziehen. Die grösste Herausforderung vieler Spitäler ist indes der Fachkräftemangel und dereinst wohl die Umsetzung der Pflege-Initiative.
• Das sagen ihre Kritiker: «Ist auf die Hilfe von Einflüsterern angewiesen.» «Die Spitäler haben mit Santésuisse auf das falsche Pferd gesetzt.» «Bütikofer fehlt das politische Know-how ihrer Konkurrenz. Sie vertritt die Interessen des Verbands zu wenig nach aussen.»

Verena Nold, Direktorin Versicherungsverband Santésuisse

Verena Nold, Direktorin Versicherungsverband Santésuisse.Bild: KEYSTONE

• Ihr Antrieb: Einsatz für eine stabile Prämienentwicklung. Das heisst, die Kosten im Gesundheitswesen möglichst tief halten.
• Ihr Konflikt: Der Streit um den Risikoausgleich, einen neuen Ärztetarif und die Ausrichtung des Versicherungsverbands spaltete Santésuisse vor bald zehn Jahren. Seither ist jede Reform aus der Feder des Konkurrenten Curafutura des Teufels, eine Zusammenarbeit kaum denkbar. Das erschwert die Arbeit der Politik, mehrheitsfähige Reformen zu schaffen. Auch mit den Ärzten hat es sich Santésuisse verscherzt. Wegen des wiederholten Bashings sind die Kontakte zur FMH komplett abgebrochen. Das Beharren auf Kostensenkungen bei Apotheken oder Generika führt zu Ärger.
• Das sagen ihre Kritiker: «Nold ist die ewige Warnerin vor einer Prämienexplosion, die dann nie eintrifft.» «Sie versteht sich nicht mit Pius Zängerle.» «Sie ist nicht an gemeinsamen Lösungen interessiert, die das Gesundheitssystem weiterbringen.» «Die von ihr 2015 versprochenen ambulanten Pauschalen stecken immer noch am Anfang fest.» «Will keine bessere, nur eine günstigere Medizin.»