Schweiz
Gesundheit

Kantone sollen zu höheren Prämienverbilligungen verpflichtet werden

ARCHIVBILD ZUR PRAEMIENENTLASTUNGS-INITIATIVE --- Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen, aufgenommen am 5. Juni 2009 in Zuerich, Schweiz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Bild: KEYSTONE

Kantone sollen zu höheren Prämienverbilligungen verpflichtet werden

12.09.2023, 11:2612.09.2023, 15:42
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Die Kantone sollen neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Das haben die Räte entschieden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative steht damit.

Der Nationalrat ist am Dienstag beim Ausbau der Prämienverbilligungen auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Mit 104 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer für den Antrag ihrer vorberatenden Kommission. Die bürgerliche Mehrheit bezeichnete den Vorschlag als «grossen Schritt». Die Ratslinke sprach zusammen mit der GLP von einer «ungenügenden Lösung».

Der nun gefundene Kompromiss beim indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP bedeutet für die Kantone Mehrkosten von etwa 356 Millionen Franken. Ursprünglich hatte der Nationalrat über zwei Milliarden Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen verlangt - davon zusätzliche rund 800 Millionen Franken zulasten der Kantone.

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmungen.

(yam/sda)

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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ironiker
12.09.2023 11:36registriert Juli 2018
Die Lösung des Problems ist nicht die begleichung der Kosten neu zu verteilen, sondern diese zu reduzieren.
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Graf von Rüdesheim
12.09.2023 11:31registriert Februar 2022
Zum Glück sind Kantone sowas wie anonyme Melkmaschinen und bestehen nicht aus steuer- und prämienzahlenden Bürgern. /ironie off
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    Klimaschutz ja – aber nur, wenn der Cervelat auf dem Teller bleibt
    Das Stimmvolk versenkt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. Wenn es um Wohlstand geht, kennen Herr und Frau Schweizer kein Pardon.

    Enttäuscht stehen sie da, die Befürworterinnen und Befürworter der Umweltverantwortungsinitiative. Das Berner Kulturlokal Progr wird zum Ort der schallenden Ohrfeige. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die von den Jungen Grünen lancierte Vorlage noch klarer ab, als es die letzten Umfragen erwarten liessen: Der Nein-Stimmenanteil beträgt deutliche 69,8 Prozent.

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