Der Glarner Landammann Benjamin Mühlemann (FDP) warnte in seiner Eröffnungsrede vor einem dritten Weltkrieg. Mit Blick auf die Freiheit im Land forderte er die Glarner Stimmbevölkerung dazu auf, die Kräfte zu bündeln.
Statt gelähmt einem dritten Weltkrieg entgegenzusehen, gelte es, jetzt Kräfte zu bündeln und die Sicherheit zu priorisieren. Unvorstellbar was passiere, sollten die «herrschsüchtigen Regenten» komplett die Nerven verlieren, sagte Mühlemann vor tausenden Glarner Stimmberechtigten mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine.
Die Landsgemeinde lobte er als Ort des sozialen Ausgleichs und des Fortschritts. Diese direkte Demokratie müsse angesichts der weltpolitischen Lage umso mehr gepflegt werden. Als oberstes gesetzgebendes Organ des Gebirgskantons dürfen sich auf dem «Ring» alle Stimmberechtigten unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligen.
Die Glarner Landsgemeinde hat einen bestehenden Baukredit zusätzlich erhöht, um aus einer normalen Turnhalle eine Wettkampfshalle zu machen. Ausserdem stimmten die Anwesenden dem neuen Veloweggesetz zu, welches bis in 20 Jahren attraktivere Velowege schaffen soll.
Das letzte der insgesamt sieben Traktanden sorgte für die grösste Diskussion. Es ging um den 35,6 Millionen Franken teuren Erweiterungsbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke.
Wie an keiner Urne möglich, können an der Glarner Landsgemeinde spontan Abänderungsanträge gestellt werden. Ein solcher wurde in diesem Fall dem Kantonsparlament und der Regierung zum Verhängnis.
Christian Büttiker (SP) forderte im Zuge der Erweiterung die Anhebung des Turnhallendachs um zehn Meter für 1,7 Millionen Franken. Damit würde diese Halle als einzige im Kanton wettkampftauglich.
Der Ausgang der Abstimmung überraschte denn auch die anwesenden Stimmberechtigten. Ein Raunen ging durch die Menge, als klar wurde, dass der Baukredit auf 37,3 Millionen Franken aufgestockt wird.
Knapp kam der Antrag der Behörden bei den Velowegen durch. Auch da wurde ihnen ein anderer Antrag gefährlich.
Die GLP verlangte eine Anpassung der Umsetzungsfrist. Der Netzplan für die Velowege sei bis 2027 zu erstellen und bis 2035 umzusetzen. Die Bundesvorgaben wären damit verkürzt worden. Dieser forderte Netzpläne innert fünf und deren Umsetzung innert 20 Jahren.
Für eine spezielle Situation sorgte die Wahl des neuen Landammanns (Regierungspräsident). Wie üblich können geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Publikum gerufen werden.
Turnusgemäss war für die kommende Amtsdauer Kaspar Becker (Mitte) an der Reihe. Er musste jedoch auf Wunsch eines Stimmberechtigten gegen seinen Regierungskollegen Andrea Bettiga (FDP) antreten, der dann jedoch rief, dass er nicht antreten wolle. Etwas, was es seit mehreren Jahren nicht gegeben habe, sagte der ehemalige Landammann Benjamin Mühlemann (FDP).
Becker stand im Vorfeld oft in der Kritik. Er musste sich dem Vorwurf stellen, zu wenig gegen die Wölfe im Kanton zu unternehmen. Auch die oft kritisierte und verkehrsbelastende neue Strasse «Querspange» in Netstal eröffnete er als Baudirektor. Ab Montag amtet Becker jedoch als Bildungsdirektor. Er wechselte nach der Wahl von Thomas Tschudi (SVP) das Departement.
Trotz der kleinen Irritation zu Beginn, wurde Becker schliesslich doch mit grosser Mehrheit zum Landamman gewählt. Bettiga ist nun sein Vize.
Zu Gast war in diesem Jahr der neu gewählte Bundesrat Beat Jans (SP). Es sei sehr eindrücklich gewesen, wie die Glarnerinnen und Glarner ihre Geschäfte im Ring behandelt und beschlossen hätten, schrieb er im Nachgang auf X (vormals Twitter).
«Ds Wort isch frii»: Sehr eindrücklich, wie die Glarner «Mitlandlüüt» heute im «Ring» ihre politischen Geschäfte behandelt und beschlossen haben.
— Beat Jans (@beat_jans) May 5, 2024
Es war mir eine Ehre, Gast an der #Landsgemeinde im @KantonGL sein zu dürfen. pic.twitter.com/sa5pLxIzc3
Anders als in den vergangenen Jahren war keine befreundete Kantonsregierung zu Gast, sondern die Landesregierung des Fürstentums Liechtenstein. Zu ihnen gesellte sich der Glarner Bundesrichter Yves Rüedi und die beiden Divisionäre Rolf A. Siegenthaler und Willy Brülisauer. (dab/sda)
Was meint er genau mit bündeln? Und wenn wir bündeln, gibt es keinen Weltkrieg? Oder meint er, wir sollten das Geld der Oligarchen bündeln?
🤔