3 Tage um das Unheil abzuwenden – so geht es nach dem Zoll-Schock weiter
US-Präsident Donald Trump erwischt die Schweiz am Nationalfeiertag auf dem falschen Fuss und verhängt enorm hohe Zölle von 39 Prozent. Nach dem Schock sortiert sich die Schweizer Politik neu. Die wichtigsten Fragen zu den nächsten Schritten gibt es hier in der Übersicht.
Wie reagieren die Schweizer Parteien auf Trumps Zoll-Hammer?
Zuerst war das Entsetzen – dann kamen die Forderungen. Diese reichten von einem sofortigen Stopp der amerikanischen Kampfjet-Beschaffung F-35 bis zu einem Unterstützungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft. Vieles davon deckt sich allerdings mit bereits bestehenden Forderungen und Parteiprogrammen.
Und was ist mit dem Bundesrat?
Der Bundesrat soll sich gemäss «SonntagsZeitung» heute Montag zu einer Krisensitzung per Videocall treffen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht, dies deckt sich aber mit Informationen dieser Zeitung. Die nächste offizielle Sitzung ist erst für den 13. August angesetzt. Weil aber die neuen Zölle bereits per 7. August gelten sollen, dürfte der Bundesrat alles daransetzen, diese Woche doch noch eine Einigung zu erzielen. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft will gemäss «SonntagsZeitung» heute Montag mit Wirtschaftsvertretern das unmittelbare Vorgehen erörtern. Derweil haben die Unterhändler ihre Arbeit bereits am Wochenende wieder fortgesetzt, ist aus Bern zu hören.
Wie sieht diese Arbeit konkret aus?
Anders als mit anderen Nationen arbeitet die Schweiz mit den USA an einer eigentlichen Absichtserklärung, einem «legally nonbinding agreement». Dies ist die Vorstufe zu einem eigentlichen Handelsvertrag – ein «Deal» eben, wie es Trump gerne nennt. Die Verhandlungen dazu waren offenbar weit fortgeschritten, doch die Minister beider Seiten hatten die Rechnung ohne den US-Präsidenten gemacht. Nun beginnen die Arbeiten auf unterer Stufe von neuem – mit dem 7. August als Guillotine. Klar ist inzwischen: Jede neue Einigung ist nur etwas wert mit der Unterschrift des US-Präsidenten.
Braucht es ein besseres Verhandlungsmandat?
Ein Verhandlungsmandat für einen Deal gibt es und es wurde vergangenen Juni durch die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zur Kenntnis genommen. Wie dieses im Detail aussieht, ist nicht öffentlich. Die Meinungen darüber gehen in der Kommission auseinander. Die Mehrheit findet, dieses sei genug breit, um einen Deal mit den USA auszuhandeln. Vor allem auf linker Seite gibt es Kritik: Die Schweiz hätte sich näher an die EU anlehnen sollen. Bei solchen Mandaten hat das Parlament aber kein eigentliches Mitspracherecht, sondern wird lediglich konsultiert. Aussenpolitik ist Sache des Bundesrats. Es wäre dem Bundesrat bei einer Ausweitung des Verhandlungsmandats sogar möglich, die Kommissionspräsidien lediglich kurz und bündig zu informieren. Würden sich die beiden Staaten allerdings nach diesem Deal auf einen Handelsvertrag einigen, käme dieser ins Parlament.
Und was bedeuten die US-Zölle nun für die Innenpolitik?
Es ist davon auszugehen, dass das Geschehen im Parlament vor allem dann Fahrt aufnimmt, wenn die Sommerferien vorbei sind. Am 11. August trifft sich die aussenpolitische Kommission zur Sitzung. Drei Tage später, und in dieser Angelegenheit wohl wesentlich wichtiger, folgt die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrats. Dann werden weitere Vorschläge zugunsten der Wirtschaft auf den Tisch kommen. Bereits diskutiert wird eine Idee von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, die Möglichkeit von Kurzarbeit bis zum Ende der Trump-Amtszeit zu verlängern – was auch in Teilen der Bürgerlichen Anklang findet.
Ist das alles?
Nein. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone geht sogar davon aus, dass das Parlament eine ausserordentliche Session im Rahmen der Herbstsession einberufen wird: «Ich nehme an, dass das Parlament nach dem Versagen des Bundesrats ein Wort mitreden will», sagt sie. In einer ausserordentlichen Session könnten National- und Ständerat mögliche Massnahmen gebündelt besprechen. Nötig ist dafür lediglich ein Viertel eines Rats – es ist damit ein probates Mittel von Minderheiten, um die politische Agenda mitzugestalten. (aargauerzeitung.ch)
