Waffen-Weitergabe für Ukraine: «Der Bundesrat versteckt sich hinter Paragrafen»
Der Bundesrat hält bei der Weitergabe von Rüstungsgütern an seiner restriktiven Praxis. Können Sie das nachvollziehen ?
Pirmin Bischof: Ich habe den Eindruck: Der Bundesrat versteckt sich hinter Paragrafen und drückt sich davor, auf diese eminent politische Frage hin einen politischen Entscheid zu fällen.
Ihm seien durch das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz (KMG) die Hände gebunden, begründet der Bundesrat.
Ich teile die Ansicht, dass wir die Ukraine nicht direkt mit Waffen beliefern sollten. Völkerrechtlich verpflichtend für die Schweizerische Neutralität ist das Haager Abkommen von 1907. Es verlangt, dass neutrale Staaten beide kriegsführenden Staaten gleich behandeln sollten, was die Rüstungsgüter angeht. Aber dass wir Drittstaaten die Weitergabe von älteren Waffen und Munition aus hiesiger Produktion verbieten wollen, ist eine rein Schweizerische Erfindung. Dazu verpflichtet uns das Haager Abkommen oder unsere Neutralität keineswegs.
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Laut Bundesrat gestattet es das Kriegsmaterialgesetz nicht, Dänemark die Weitergabe von Piranha-Panzer an die Ukraine zu erlauben.
Meiner Ansicht nach sieht das Kriegsmaterialgesetz ausreichend Spielraum vor. Zumindest bei Fällen, bei denen Schweizer Rüstungsgüter nicht an die Ukraine, sondern an andere Staaten weitergegeben werden sollen, die zuvor eigenes Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert haben. Das zu verbieten ist doch absurd!
Es war das Parlament, auch dank Stimmen Ihrer Partei, welches die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter erst gerade verschärft und eine Ausnahmeregelung verhindert hat.
Diese Verschärfungen fokussierte in erster Linie auf die Auslieferung von Rüstungsgütern direkt an kriegsführende Staaten, wie etwa Saudiarabien, das im Jemen-Krieg mitmischt. Es ging nur nebensächlich um die Weitergabe und schon gar nicht um die Weitergabe an nicht-kriegsführende, befreundete Staaten. Niemand hatte bei der damaligen Debatte die Situation vor Augen, die sich uns heute stellt. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur.
Was schliessen Sie daraus?
Der Bundesrat ist frei, dort einer Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern zuzustimmen, wo es ihm gesetzlich möglich ist. Diese Entscheide fallen in seine Kompetenz. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine bin ich ganz klar der Meinung: Er soll dort Ja sagen, wo er es kann.
Muss das Kriegsmaterialgesetz wieder gelockert werden, wie es FDP-Präsident Thierry Burkart fordert?
Burkarts berechtigter Vorstoss hat den Haken, dass daraus erst 2023 eine beratungsreife Gesetzesvorlage resultiert. Ich prüfe deshalb, ob wir im Parlament im Dringlichkeitsverfahren tätig werden sollen. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass eine Anpassung der Ausfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes im Nationalrat an einer unheiligen Allianz zwischen SVP und Rot-Grün scheitern würde. (aargauerzeitung.ch)
