Schweiz
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epa07316267 Germany's Minister of Defence Ursula von der Leyen speaks at a panel session during the 49th Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, 24 January 2019. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos under the topic 'Globalization 4.0' from 22 to 25 January 2019.  EPA/LAURENT GILLIERON

Ausser ihren Teilnahmen am WEF in Davos verbindet Ursula von der Leyen wenig mit der Schweiz. Bild: EPA/KEYSTONE

Analyse

6 Gründe, warum die Schweiz nicht auf Ursula von der Leyen hoffen kann

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin weckt in der Schweiz die Hoffnung auf mehr Flexibilität beim Rahmenabkommen. Mehrere Gründe sprechen dagegen.



Sie hat es geschafft, wie erwartet nur knapp, aber immerhin. Die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag in Strassburg zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Damit endete ein teilweise fragwürdiges Hickhack zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs um den wichtigsten Posten in der Europäischen Union.

Wenn bei der Besetzung der gesamten Kommission alles glatt läuft, wird von der Leyen am 1. November den bisherigen Präsidenten Jean-Claude Juncker ablösen. In der Schweiz werden nicht wenige aufatmen. Für sie war der Luxemburger ein Feindbild, die Personifizierung der harten Linie beim institutionellen Abkommen.

Wird nun alles gut? Kann die Schweiz mit Ursula von der Leyen auf einen besseren Deal hoffen, namentlich in den umstrittenen Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie? Oder bei der Streitschlichtung und der dynamischen Rechtsübernahme, auf denen die SVP gerne herumreitet? Es gibt mehrere Gründe, die dagegen sprechen.

Herkunft

epa04768725 Former European Commission President, Portuguese, Jose Manuel Barroso (L) is welcomed by European Commission President Jean Claude Juncker prior to a meeting the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, 26 May 2015.  EPA/OLIVIER HOSLET

José Manuel Barroso (l.) und Jean-Claude Juncker bezeichneten sich als Freunde der Schweiz. Bild: EPA/EPA

Die letzten Kommissionspräsidenten waren erklärte Freunde der Schweiz. Der Portugiese José Manuel Barroso hatte in Genf studiert und damals alle Kantone besucht, wie er bei Auftritten hierzulande gerne betonte. Jean-Claude Juncker macht regelmässig Ferien im Tessin und besitzt als Vertreter eines Kleinstaats mit starkem Finanzplatz eine Affinität zur Schweiz.

«In keinen Staats- und Regierungschef eines Drittstaats hat Juncker so viel Zeit und Energie investiert wie in den jeweiligen Schweizer Bundespräsidenten», sagte seine Sprecherin und Vertraute Mina Andreeva letztes Jahr im Gespräch mit watson. Umso grösser ist seine Enttäuschung, dass die Schweiz beim Rahmenabkommen auf Zeit spielt.

Ursula von der Leyen stammt zwar aus einem Nachbarland. Als Norddeutsche besitzt die in Brüssel aufgewachsene Niedersächsin jedoch eine gewisse kulturelle Distanz zur Schweiz. Auch ihr persönliches Verhältnis zu unserem Land scheint durch Indifferenz geprägt zu sein. Es ist kaum zu erwarten, dass sie das Dossier Schweiz wie Juncker zur Chefsache machen wird.

Struktur

epa06847423 (L-R) French President Emmanuel Macron, European Council President Donald Tusk and German Chancellor Angela Merkel and Spanish Prime Minister Pedro Sanchez during an European Council summit in Brussels, Belgium, 28 June 2018. EU countries' leaders meet on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/OLIVIER HOSLET

Die Staats- und Regierungschefs mögen zerstritten sein, gegenüber der Schweiz treten sie geeint auf. Bild: EPA/EPA

Die Europäische Union besteht nicht aus der Kommission in Brüssel, sondern aus ihren 28 (bald 27) Mitgliedsstaaten. Diese definieren das Verhandlungsmandat mit der Schweiz, an das sich auch Präsidentin von der Leyen wird halten müssen. Trotz Streitigkeiten bei wichtigen Themen wie der Asylpolitik zeigt ihre gemeinsame Front gegenüber der Schweiz bislang keinerlei Risse.

Bei den Nachbarstaaten kann sie auf ein gewisses Verständnis zählen, doch gerade Frankreich fährt eine harte Linie, wie die «NZZ am Sonntag» darlegt. Ausserdem verärgert die Schweiz ausgerechnet die EU-skeptischen Osteuropäer in Polen und Ungarn, weil das Parlament die neue Kohäsionsmilliarde als «Faustpfand» beim Rahmenabkommen zurückhält.

Einstellung

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Von der Leyens Plädoyer für Europa. Video: YouTube/afpde

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer engagierten, in drei Sprachen gehaltenen Rede vor dem EU-Parlament als «leidenschaftliche Kämpferin» für die EU präsentiert. «Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin», sagte die 60-Jährige. Das verpflichtet, auch im Umgang mit Drittstaaten wie der Schweiz, die am EU-Markt teilnehmen, aber nicht Mitglied werden wollen.

Bad Cop

FILE- In this Wednesday, March 7, 2018 file photo, Secretary-General of the Commission Martin Selmayr waits for the start of a meeting at EU headquarters in Brussels. The European Union's official transparency watchdog on Tuesday, Sept. 4, 2018 said the EU's executive Commission put public trust at risk by fast-tracking the appointment of Martin Selmayr. Selmayr, Juncker's former head of cabinet, was appointed Commission Secretary-General in February 2018 at a meeting that saw him promoted twice within minutes.(AP Photo/Virginia Mayo, File)

Über Martin Selmayrs Abgang sind viele in Bern und Brüssel froh. Bild: AP/AP

Mit Ursula von der Leyens Wahl wird Martin Selmayr als Generalsekretär der EU-Kommission abtreten. Zwei Deutsche an der Spitze sind einer zu viel. In Brüssel hält sich das Bedauern in Grenzen. Der ehemalige Kabinettschef von Jean-Claude Juncker hatte seinen Job unter fragwürdigen Umständen erhalten. Auch in Bern wird man ihm keine Träne nachweinen.

Der 48-jährige Bayer galt als eine Art «Bad Cop» im Umgang mit der Schweiz. Gerne gab er den Brüssel-Korrespondenten von Schweizer Medien im vertraulichen Gespräch den Tarif durch. Ob es für die Schweiz ohne Selmayr besser wird, darf jedoch bezweifelt werden. Als Nachfolger im Gespräch ist gemäss Medienberichten der Franzose Olivier Guersent.

Er ist bisher Generaldirektor für den Bereich Finanzdienstleistungen und damit zuständig für die Börsenäquivalenz, deren Verweigerung sich Martin Selmayr ausgedacht haben soll. Guersent trug diese harte Haltung mit. Ausserdem habe er sich «hinter den Kulissen wiederholt über die Schweiz ausgelassen», schreiben die Tamedia-Zeitungen. Nicht gerade ideale Voraussetzungen.

Grundwerte

Die Europäische Union mag derzeit keinen guten Eindruck hinterlassen. Ihre Grundwerte aber verteidigt sie eisern, auch und gerade nach aussen. Das gilt etwa für die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz bekam dies nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu spüren. Die EU war zu keinerlei Zugeständnissen beim Freizügigkeitsabkommen bereit.

Brexit

Die harte Haltung der EU gegenüber der Schweiz wird auch durch den Austritt Grossbritanniens motiviert. So lange dieser nicht geregelt ist, kann sie nicht auf Zugeständnisse hoffen. Ursula von der Leyen erklärte am Dienstag, dass sie aus «guten Gründen», bereit wäre, das Austrittsdatum am 31. Oktober erneut zu verschieben. Am Austrittsvertrag könne aber nicht gerüttelt werden.

Vieles hängt vom mutmasslichen neuen Premierminister Boris Johnson ab. Ist er bereit, einen No-Deal-Brexit durchzuziehen, oder knickt er ein und verschiebt den Austritt? So oder so ist die Lage für die Schweiz ungemütlich. Selbst bei einer gütlichen Scheidung kann sie aus den oben erwähnten Gründen nur bedingt mit einem Entgegenkommen der EU rechnen.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Wüthrich 18.07.2019 14:25
    Highlight Highlight Die Haltung, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will, kann ich mittragen.

    Aber mich stört die massive Selbstüberschätzung, welche die Schweiz derzeit zur Schau zu tragen versucht. Irgendwie scheinen nicht wenige Leute den Eindruck zu haben, wir könnten mit der EU umgehen, wie wir wollen.

    Zugegeben, das können wir natürlich schon, denn wir sind ja eine souveräne Nation. Vor allem, wenn wir bereit sind, deutlich spürbare negative Konsequenzen zu tragen. Gerade wenn wir damit anfangen, mühsam ausgehandelte Verträge zu künden, könnte dies geschehen. Wir müssen wieder verlässlicher werden.
  • Tamo. 17.07.2019 19:39
    Highlight Highlight Gute Analyse, Personen sind da nicht entscheidend sondern Interessen.
  • Der Rückbauer 17.07.2019 18:47
    Highlight Highlight In Brüssel als Norddeutsche geboren und dann noch eine angeheiratete Adelige, das kommt gar nicht gut. Sie wird die Schweiz als Gegnerin betrachten, welche die EU-schwächen will. Nur wird sie nicht gleich mit der Kavallerie drohen, sie hat ja einen zentralstaatlichgläubigen Generalsekretär. Und der wird auf ein Gutachten von McGrinsey verweisen, dass die Schweiz "der EU angeschlossen werden muss".
    Und je mehr gedroht wird, desto widerspengstiger wird die Stachelschweiz äh das Stachelschwein.
  • Biotop 17.07.2019 18:37
    Highlight Highlight Die Fragestellung lässt sich auch umdrehen: Gründe, warum Ursula von der Leyen und die EU nicht auf die Schweiz hoffen kann.
  • tito 17.07.2019 17:26
    Highlight Highlight Um Gottes Willen !!! Van der Leyen, die in allen bisherigen Funktionen kläglich versagt hat, jetzt an der Spitze der EU. Undemokratisch hingesetzt.
    Ein weiteres starkes Argument, dieser EU nicht beizutreten. Auf keinen Fall.
    • DerTaran 17.07.2019 18:41
      Highlight Highlight Undemokratisch? Spitze? Beides stimmt einfach nicht.
    • Froggr 17.07.2019 18:48
      Highlight Highlight DerTaran: Die unbeliebteste Politikerin in Deutschland wird EU Führerin? Das ist höchst undemokratisch.
    • DemonCore 18.07.2019 01:00
      Highlight Highlight Deine Nazi-Kampfbegriffe sind undemokratisch.
  • Rumbel the Sumbel 17.07.2019 17:24
    Highlight Highlight Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin», sagte die 60-Jährige. Das verpflichtet, auch im Umgang mit Drittstaaten wie der Schweiz, die am EU-Markt teilnehmen, aber nicht Mitglied werden wollen.....das bin ich auch...
    • AngelitosHE 18.07.2019 11:30
      Highlight Highlight Europa wurde mit ihrer Wahl geschwächt. Hat sie jetzt enormen Selbsthass?
  • inmi 17.07.2019 16:05
    Highlight Highlight Watson schreibt hier gegen Windräder oder Strohmänner. Niemand, wirklich niemand denkt, dass jetzt die Drohungen der EUrokratie weniger schlimm werden.

    Nur eines ist klar. Diese würdelose Hinterzimmerschieberei hat perfekt demonstriert, wieso wir nicht der EU beitreten sollten.
    • DerTaran 17.07.2019 18:43
      Highlight Highlight So demokratisch wie unsere Bundesräte.
    • inmi 18.07.2019 12:21
      Highlight Highlight Falsch. Die Bundesversammlung hat mehrere Kandidaten, wie wir ja bei jeder Wahl erleben.

      Das EU Parlament hatte nur 1Namen, zu dem sie nur Ja/Nein sagen durften.

  • simiimi 17.07.2019 15:34
    Highlight Highlight Ein weiterer Grund ist, dass Flinten Uschi auf alle Seiten Versprechungen gemacht hat, die sie unmöglich erfüllen kann. Da kommt der Prügelknabe Schweiz gerade recht, um die eigene Wirkmächtigkeit zu beweisen. Schwere Zeiten stehen bevor.
    • derWolf 17.07.2019 17:38
      Highlight Highlight Die Frage ist für wen die schweren Zeiten bevorstehen. Die EU wird an ihrem Idealismus und der schieren Unfähigkeit diesen Moloch zu regieren zugrunde gehen. Es ist nur eine Frage der Zeit und ob wir vorher noch als letzte Kuh zur (finanziellen) Schlachbank geführt werden. Allen anderen "Brunz" haben wir ja eh schon fast komplett übernommen. Ich hoffe die SVP kann das verhindern, dann ist Sie wenigstens für etwas gut.
    • Philidor 17.07.2019 21:27
      Highlight Highlight Heissen Sie Trump, dass Sie Frau von der Leyen einen so despektierlichen Übernamen geben? Das ist eine seiner Maschen. Nicht unbedingt sympathisch und auf einem unterirdischen Niveau. Wer so über Politik reden will, desavouiert sich selber.
      Prügelknabe Schweiz? Vielleicht ist die Aussensicht eher die eines Schmarotzerlandes?
  • orso129 17.07.2019 15:16
    Highlight Highlight Machen wir es wir die Hochlohnländer Island, Norwegen und Liechtenstein: Plan B sktivieren, rasch in den EWR! Dann bleiben wir viel unabhängiger, die Büetzerlöhne sind geschützt, die Zuwanderung einfacher steuerbar etc...und wir sind von keinem EU-Präsident abhängig, egal wer gewählt wird...
    • Reto32 17.07.2019 16:51
      Highlight Highlight Trumps's Zollen auf Norwegisches Aluminium haben gezeigt, wie sehr die EU die Souveränität der EWR-Länder in Schutz nimmt: nämlich gar nicht.
    • orso129 17.07.2019 17:57
      Highlight Highlight ..das mit den lächerlichen Zöllen inkl. Trampesel Trump ist nebensächlich, Reto32! Ich redete mit Isländern u. Norwegern, sie empfehlen uns fest den EWR...
      Fertig Psychospielchen! Bis jetzt konnte mir noch niemand einen gewichtigen Nachteil bei einem Gang in den EWR nennen. Der Gang in die EU ist aber zu vermeiden und auch nicht mehrheitsfähig, mit den Bilateralen sind wir in eine Sackgasse geraten...
    • Shabaqa 17.07.2019 18:20
      Highlight Highlight Wieso soll im EWR die Zuwanderung einfacher steuerbar sein? Die PFZ gilt auch da.
  • Jacques #23 17.07.2019 15:05
    Highlight Highlight Natürlich kann die Schweiz nicht auf UVL hoffen... Hoffnung bedeutet, es nicht in der Hand zu haben.

    Was ist dieses ES?

    Mitmache. Oberflächlich. Einfach.

    EWR.
    Hat ernsthaft jemand ein wirkliches Interesse, die Schweiz zu schwächen?

    Wenn, dann die unrealistisch, milliardärsgeführte SVP. Aber sicher nicht die EU?

    Die Basis ist Misstrauen. Da können keine guten Ergebnisse folgen?

    Es ist destruktiv, was die CH macht. Bei jeder gemeinsamen Unternehmung (Brunch, Wanderung, Feier), würde solches Verhalten zum einmaligen Ausschluss führen.

    Aber eben. Demokratie in Zeiten der SVP.
    • Jacques #23 17.07.2019 17:56
      Highlight Highlight Die SVP Blitzer schon heute ready und im Kampfmodus 😢

      Dann bitte ich höflich um Erfolge der SVP in den vergangenen Jahren.
  • Ökonometriker 17.07.2019 14:54
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht der Präsident, das Problem ist die Struktur der EU. So lange sie sich nicht vollkommen zu Ideen wie dem Subsidiaritätsprinzip, der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bekennen kann, wird es Spannungen geben.
    • Herr Ole 17.07.2019 16:30
      Highlight Highlight Hast du ein Beispiel, wann die EU gegen Subsidiarität oder Rechtsstaatlichkeit verstossen hat? Ich habe das Gefühl, dass die EU diese beiden Prinzipien ziemlich zuverlässig befolgt.
    • Reto32 17.07.2019 16:46
      Highlight Highlight Solange Brüssel der Sinn einer EU-Mitgliedschaft über die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Priorität verleiht, können Drittstaaten, die unglücklicherweise auch gleichzeitig Europäer sind, nicht auf Brüssels Zugsamenarbeitsbereitschaft zählen.
    • Ökonometriker 17.07.2019 18:04
      Highlight Highlight @Herr Ole: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Griechenlandkrise, Brexit, die Situation in Osteuropa usw.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans007 17.07.2019 14:49
    Highlight Highlight Entscheidend ist, dass in der EU die vier Grundfreiheiten als Grundsäulen, auf denen die Staatengemeinschaft beruht, erhalten bleiben. Nur diese garantieren Frieden und Wohlstand in ganz Europa. Dies sind der freie Personenverkehr ohne Binnengrenzen und nur mit Aussengrenze, der freie Warenverkehr ohne Grenzkontrollen und Zöllen oder Kontingenten, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr. Die Engländer werden sich erfolglos im Rosinenpicken versuchen und wir Schweizer bezahlen täglich für unser Abseitsstehen mit unseren Schweizerpreisen. Der ganze Rest ist eigentlich egal.
    • Die_andere_Perspektive 17.07.2019 17:55
      Highlight Highlight Auch mit dem € werden sich die Preise nicht ändern. Gemeinsame Währung ist in der EU nicht gleichzusetzen mit preisgleichheit.
  • johnnyenglish 17.07.2019 14:43
    Highlight Highlight No one cares...
  • HeraclitusForEver 17.07.2019 14:35
    Highlight Highlight Immerhin - gemäss Guardian vielleicht eine Föderalistin: "Born in Brussels to one of the first pan-European civil servants, she speaks fluent French and English, and built up a profile in the early years of her career with a bold commitment to a “United States of Europe, modelled on federal states like Switzerland, Germany or the US”

    https://www.theguardian.com/world/2019/jul/04/germans-condemn-own-candidate-for-top-eu-job-ursula-von-der-leyen
  • nemo2018 17.07.2019 14:17
    Highlight Highlight Länder haben doch keine Freunde. Am Schluss geht es immer darum, die eigenen Interessen zu bewahren bzw. durchzusetzen.
    • DemonCore 17.07.2019 18:47
      Highlight Highlight Aber die europäischen Länder sollten beste Freunde sein. Ist besser für uns alle.
  • Hannes G 17.07.2019 14:07
    Highlight Highlight Nachdem Sie die Bundeswehr zu nie geahnter Schlagkraft und Stärke geführt hat, darf jetzt endlich auch Europa auf Vordermann gebracht werden!
    • The Destiny // Team Telegram 17.07.2019 17:10
      Highlight Highlight So wie es aussieht wird der Eurofighter noch vor ihr fliegen.
    • Enzasa 18.07.2019 03:27
      Highlight Highlight Sie hat als Familien Ministerin den Vater- Schaftsurlaub plus 1 Monat eingeführt eine super Idee erfolgreich umgesetzt.
      Den Murks in der Bundeswehr, haben ihr die Männer vor ihr hinterlassen.
  • Max Dick 17.07.2019 14:03
    Highlight Highlight Jene, die in Juncker das Feindbild schlechthin sahen, waren auch jene die lieber Moskau und Peking statt Brüssel wollten. Und die kann ich nur mässig ernst nehmen.
    Aber trotzdem lässt sich Punkt 1 auch umdrehen. Gerade weil Juncker eine Nähe zur CH hatte und viel Zeit investierte, war er persönlich beleidigt, dass man sich hier mit seiner Idee von Annäherung schwer tat und eine Hinhaltetaktik spielte. Mit der weniger CH-nahen Norddeutschen lässt sich vielleicht eher ein Kompromiss des minimalen Konsens aushandeln. Schon nur, damit ihr das Dossier CH nicht andauernd aufs Pult gelegt wird.
    • Reto32 17.07.2019 16:28
      Highlight Highlight Nur weil Juncker einmal in den 70er als Luxemburgischer Premier gesagt haben soll, die Schweiz sei kein "Irak der Alpen" (bezüglich steuerpolitische Angelegenheiten), heisst das nicht, das er als Kommissionspräsident irgendeine politische Nähe zur Schweiz hatte. Solche Anspielungen sind für die Medien gedachten PR, in der Substanz gelten selbstverständlich nur staatspolitischen Interesse. Und jene der EU haben sich spätestens seit der Delors-Kommission kaum geändert.
  • henkos 17.07.2019 13:58
    Highlight Highlight Flinten-Uschi ist nirgendwo ein Gewinn - das war sie in Deutschland nicht und wird es in der EU ebensowenig.
    • DemonCore 17.07.2019 18:49
      Highlight Highlight Warten wir's mal ab. Nicht aus jeder Raupe wird ein Schmetterling. Aber aus den meisten.
    • Enzasa 18.07.2019 03:28
      Highlight Highlight In Deutschland hat sie erfolgreich geführt, dass die Bundeswehr Männer sie hassen ist ein Kompliment an ihre Führung
    • DemonCore 18.07.2019 07:59
      Highlight Highlight Nein Enzasa, nicht mal die Frauen in der Bundeswehr würden sagen dass selbige gut geführt war. Als sie am Parlament vorbei die Internet-Zensur einführen wollte hat sie auch viele Frauen gegen sich aufgebracht, v a in den Opferverbänden.

      Vielleicht war Verteidigung einfach nicht ihr Ding. Ihre pro-europäische und kämpferische Haltung, wie sie in der Rede zum Ausdruck kam lässt schliessen, dass sie mit einem anderen Geist an dieses Amt geht, als an das vorherige.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Perwoll 17.07.2019 13:51
    Highlight Highlight Wahrscheinlich sollte die Schweiz einfach eine beratende Funktion übernehmen dann gäbe es noch ein paar Euronen ins Kässeli von Frau von der Leyen.
  • sheshe 17.07.2019 13:39
    Highlight Highlight Schöne Zusammenfassung:
    Play Icon
    • MAOAM 17.07.2019 19:49
      Highlight Highlight Er ist Satiriker. Das sollte berücksichtigt werden. Aber seine Worte haben dem Parlament offensichtlich peinlich zugesetzt, weil irgendwie keiner wusste spricht er jetzt als Satiriker oder als Parlamentarier. Er hat Recht aber doch etwas überspitzt. Er könnte das selbe über Schweizer Parlamentarier/Bundesräte erzählen...
  • Triumvir 17.07.2019 13:31
    Highlight Highlight Einen Vorteil hat diese Wahl jedoch aus meiner Sicht: unsere Bundesrätinnen werden künftig nicht mehr von einem alten Sack in aller Öffentlichkeit abgeschlabbert :-P
  • Pinkerton 17.07.2019 13:29
    Highlight Highlight Die Schweiz muss sich so oder so auf Gegenwind einstellen. Aber das ist der Preis, der für mehr Souveränität und Demokratie bezahlt werden muss. Auf lange Sicht wird sich das alleweil lohnen.
  • Toerpe Zwerg 17.07.2019 13:22
    Highlight Highlight Es ist ziemlich irrelevant, wer diesem Bürokratietiger vorsteht. Persönlich glaube ich, dass ein Luxemburger einer Deutschen vorzuziehen ist aus Schweizer Sicht.
    • FrancoL 17.07.2019 13:53
      Highlight Highlight Einmal gleicher Meinung, ausser beim despektierlichen Ausdruck "Bürokrtietiger", denn wenn ich meine tägliche Arbeit betrachte, dann scheint die Bürokratie in der Schweiz nicht minder "tigerig" zu sein, mit den Nachteil dass man den Tiger in der Schweiz gleich 3 sprachig beherrschen muss.
    • bebby 17.07.2019 14:03
      Highlight Highlight Die Schweiz eignet sich zur Zeit eh nur als dankbares Exempel gegen das V. Königreich. Ansonsten ist sie ähnlich wie die EU Kommissare mehr oder weniger irrelevant für die EU.
      Am Ende bestimmen in der EU die Staatschefs. Und jeder mit dem Blick auf seine eigene Innenpolitik.
    • Tjuck 17.07.2019 14:34
      Highlight Highlight Woher kommt eigentlich der Vorwurf der Bürokratie? Immerhin beschäftigt Brüssel weniger Beamte als Bern.
    Weitere Antworten anzeigen

Die Schweiz könnte die EU verklagen – doch der Bundesrat zögert

Die Schweiz könnte die EU bei der Welthandelsorganisation einklagen, weil diese die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig anerkennt. Der Bundesrat hatte diesen Schritt angedacht, nun schweigt er.

In der Diplomatie ist das internationale Recht meist auf der Seite der Kleinen. Wenn Grossmächte andere Staaten mit militärischen oder wirtschaftlichen Sanktionen gängeln, dann ist der Gang vor Gericht für Kleinstaaten häufig der einzige Ausweg. Vor der Frage, ob sie sie diesen Weg gehen soll, steht derzeit die Schweiz.

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