Die Verteidigung der Schweiz sorgt im National- und Ständerat spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine für Diskussionen. Zentral ist die Frage, ob das Militär nun mehr Geld benötigt, um aufzurüsten.
Am Montag hat der Ständerat nun entschieden, dass er die Armeeausgaben markant erhöhen will. Und zwar noch schneller, als dies der Bundesrat vorgesehen hatte: Der Bund soll den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken erhöhen.
Der Ständerat will so sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht. Zudem hiess der Ständerat eine Aufstockung beim Rüstungsprogramm gut. In beiden Punkten überstimmten die bürgerlichen Parteien die Ratslinke.
Hauptargument: Die Schweiz müsse sich angesichts der Sicherheitslage in Europa ihre Verteidigungsfähigkeit rasch verbessern. So mahnte etwa SVP-Ständerat Werner Salzmann, dass man allfällige Verteidigungslücken dringend schliessen müsse.
Doch woher soll der Staat das Geld nehmen, um das Armeebudget erhöhen zu können? Benjamin Mühlemann von der FDP schlägt vor, dass die Hälfte der vier Milliarden bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden sollte, der Rest der Einsparungen könne auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden. Der Ständerat stimmte diesem Vorschlag mit 24 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
SP-Nationalrat Fabian Molina findet für diesen Ständeratsentscheid klare Worte:
Er erklärt weiter: «Real soll die Konfliktprävention und Armutsbekämpfung gemäss dem Willen von Bundes- und Ständerat Stand jetzt um 4 Milliarden gekürzt werden.»
Damit würde der Bund Millionen von Menschen vor dem Hintergrund riesiger Krisen weltweit im Stich lassen. Weiter würde sich die Schweiz international komplett isolieren, meint Molina. «Das ist unsolidarisch und aussenpolitisch verheerend.»
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Es bleibt ungewiss, ob die Erhöhung des Zahlungsrahmens dort auf Zustimmung stösst. In der Budgetdebatte im Dezember hatte sich die grosse Kammer knapp für eine langsame Steigerung der Armeeausgaben ausgesprochen.
