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Donald Trump dankt seinen Wählern in Mobile im Bundesstaat Alabama. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Fakten? Egal! 19 politische Erkenntnisse des Jahres 2016



Lügen ist okay

350 Millionen Pfund. Dieser Betrag, den Grossbritannien angeblich pro Woche an die Europäische Union überweist, sollte nach Ansicht der Brexit-Befürworter in das britische Gesundheitssystem fliessen, falls die Stimmberechtigten für den EU-Austritt votierten. Nach der gewonnenen Abstimmung wollten Nigel Farage und Co. nichts mehr davon wissen. Und Donald Trump? Man darf ihn den Hohepriester der politischen Lüge nennen. Trotzdem wurde er US-Präsident.

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Die Politik hat Social Media entdeckt

Donald Trump soll dank einer gezielten Social-Media-Kampagne die Wahl gewonnen haben. Dies deutet ein Magazin-Artikel an. Eine umstrittene Behauptung. Schon Barack Obama verdankte seine Wahlsiege auch dem Einsatz von Social Media. Dennoch ist es eine Erkenntnis dieses Jahres: Social Media gewinnen politisch immer mehr an Bedeutung, auch in der Schweiz. Die Durchsetzungsinitiative dürfte die erste Abstimmung sein, die durch Social-Media-Kanäle (mit-)entschieden wurde.

Diskussionskultur ist tot

Wer sich die MEI-Debatten im Nationalrat oder die Duelle von Donald Trump und Hillary Clinton angetan hat, der wird bestätigen: 2016 war kein gutes Jahr für die politische Diskussionskultur. Wie sagte einst Helmut Schmidt: «Wir dürfen die politische Contenance nicht verlieren.» Genau das aber ist passiert.

Umfragen sind wertlos 

Die grosse Mehrheit der Umfrageinstitute lag mit ihren Prognosen zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen daneben. So richtig daneben. Zum ersten Mal erwischte es auch Umfrage-Guru Nate Silver. In England überraschte der Brexit-Entscheid – 2016 war kein gutes Jahr für politische Prognosen. 

«Peinlich» wird salonfähig 

In den letzten Jahren wurden einige Schweizer Volksentscheide im Ausland mit Verwunderung oder Kritik wahrgenommen (Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative). Hinter vorgehaltener Hand gab man aber zu, dass entsprechende Abstimmungen wohl eine ähnliche Zustimmungsrate hätten.

Und tatsächlich: England hat nun ein «peinliches» Abstimmungsresultat, die USA auch, Österreich ein peinliches Abstimmungsprozedere, und in Deutschland, Holland und Frankreich dürfen sich «peinliche» Parteien plötzlich massiven Zuspruchs erfreuen.

FILE PHOTO: French far-right Front National (FN) party president, member of European Parliament and candidate for French 2017 presidential election, Marine Le Pen (C) stands next to a man dressed as a Santa Claus and French National Front (FN) vice-president Florian Philippot (R) as she visits a Christmas market in Paris, France, December 8, 2016. REUTERS/Benoit Tessier/File Photo

Für die einen eine Freude, für andere Schreckgespenster: Der Weihnachtsmann und Marie Le Pen von der französischen Rechtsaussenpartei Front National. Bild: BENOIT TESSIER/REUTERS

Das Milizsystem ist am Anschlag 

Das Gewürge um die MEI-Umsetzung hat gezeigt, dass der Zeitdruck und die Komplexität der Geschäfte das Schweizer Milizsystem bis an seine Grenzen fordern. Mehr dazu hier:

Das Unmögliche wird möglich: Brexit & Trump hebeln alle Gesetze aus 

Wer hätte das gedacht? Und trotzdem ist es passiert. Ein schillernder Unternehmer und Reality-TV-Star erobert das Weisse Haus. Plötzlich lacht niemand mehr, wenn Kanye West andeutet, auch kandidieren zu wollen.

Ron Jeremy attends the world premiere of

Porno-Legende Ron Jeremy: Wird er der nächste Präsident der USA? Möglich wär's. Bild: Paul A. Hebert/Invision/AP/Invision

Das «postfaktische» Zeitalter

«Postfaktisch» wurde unlängst zum internationalen Wort des Jahres gewählt. Das Adjektiv beschreibe Umstände, in denen die öffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch das Hervorrufen von Gefühlen und persönlichen Überzeugungen beeinflusst werde, heisst es. Nicht ganz unschuldig daran sind auch die sozialen Medien.

Experten zählen nicht mehr

Neben der «Lügenpresse» gilt der legitime «Experte» als das prominentestes Opfer des Aufstiegs von Falschmeldungen. Wissenschaftliche Befunde werden unverholen in Frage gestellt – auch von fachfremden Personen. Die vakante Stelle des Experten wird vom Demagogen besetzt. Nie war die These richtiger, dass der Mensch nur glaubt, was er glauben will.

Die Abgehängten schlagen zurück

Lange Zeit wurden die Verlierer der Globalisierung wenig beachtet. Ihre geballte politische Macht wurde unterschätzt – bis zu diesem Jahr. Brexit und Trump-Wahl zeigen aber, über welche Sprengkraft die sogenannt Abgehängten verfügen. Und nicht zuletzt jene, die sich vor dem Abstieg fürchten.

Die «Elite» hat den Zugang zum einfachen Bürger verloren 

Die Bedauernswerten – so nannte Hillary Clinton die Hälfte aller Trump-Wähler, eine abschätzige Bezeichnung. Die Quittung für ihre fehlende Nähe zum Bürger erhielt die haushohe Favoritin bei der Präsidentschaftswahl. Hochnäsigkeit und Abschätzigkeit: Diesen Vorwurf müssen sich auch Linke in vielen Ländern Europas vorwerfen lassen. Aber nicht nur das: Hilf- und Ratlosigkeit ebenfalls, denn sie müssen konsterniert zusehen, wie ihre ehemalige Basis ins rechte Lager abwandert.

Die Globalisierung ist nicht länger alternativlos 

Donald Trump attackiert den Freihandel. Im Umfang mit anderen Ländern gilt für ihn eine Devise: «America first.» Die Globalisierung, die nach dem Ende des Kalten Kriegs als alternativlos galt, gerät immer mehr unter Druck. Auch europäische Rechtspopulisten wie Marine Le Pen gehen mit Protektionismus auf Stimmenfang.

Angst ist das Argument Nr.1 

Terrorismus, Flüchtlingsströme, Jobsicherheit, Klimawandel, AKW-Katastrophen, Stromausfälle: Aus Angst lässt sich hüben wie drüben politischer Profit schlagen. Es ist keine neue Erkenntnis, aber in Zeiten der Unsicherheit wirkt sie besonders stark.

An election poster of the right-wing Alternative for Germany (AFD) party for the upcoming Rhineland-Palatinate federal state elections is pictured in the village of Lauterecken, Germany, March 5, 2016. The slogan reads

Wieso kompliziert, wenn es auch einfach geht. AfD-Plakat in Deutschland. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

ABD0001_20150515 - GRAZ - OESTERREICH: THEMENBILD - Ein Wahlplakat der steirischen FPOE, aufgenommen am Mittwoch, 13. Mai 2015, in Graz. Die steirische Landtagswahl findet am 31. Mai 2015 statt. - KEYSTONE/APA/ERWIN SCHERIAU

FPÖ-Plakat in Österreich. Bild: APA

ARCHIV --- ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE

Greenpeace-Plakat vor dem AKW Beznau Bild: KEYSTONE

Es wird gehackt 

Hat Wladimir Putin die US-Präsidenschaftswahl entschieden? Der Geheimdienst CIA deutet es zumindest an. Tatsache ist, dass der Hackerangriff auf die Demokraten, dessen Urheber vermutlich in Russland sitzen, den US-Wahlkampf beeinflusst hat. Es war überhaupt ein Jahr, in dem fleissig gehackt wurde. Betroffen war unter anderem die Antidopingagentur WADA. Auch die «Panama Papers» sollen durch Hacker beschafft worden sein.

Der Stadt-Land-Graben wird tiefer 

Stadt und Land leben sich immer mehr auseinander. Es ist eine Entwicklung, die weltweit zu verzeichnen ist. Hillary Clinton siegte in den urbanen Zentren, Donald Trump eroberte die ruralen Gebieten. Auch in der Schweiz werden immer mehr Städte von Rot-Grün regiert. In diesem Jahr «erwischte» es Luzern und St.Gallen. Agglomerationen und Landgemeinden hingegen bewegen sich nach rechts.

Der neue Luzerner Stadtpraesident Beat Zuesli posiert vor dem Stadthaus und uebernimmt sein Amt vom bisherigen Stadtpraesidenten Stefan Roth am Donnerstag, 1. September 2016, vor dem Stadthaus in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Mit Beat Züsli wurde erstmals ein Sozialdemokrat zum Stadtpräsidenten von Luzern gewählt. Bild: KEYSTONE

Mit Leidenschaft kann man die Rechten bodigen

Ist der Vormarsch der Rechtspopulisten unausweichlich? Nein, vorausgesetzt, man nimmt den Kampf gegen sie an. Die Gegner des Brexit führten eine blutleere Kampagne und verloren. Anders in der Schweiz, wo die Durchsetzungsinitiative (DSI) dank leidenschaftlichem Einsatz von Vertretern der Zivilgesellschaft scheiterte. In Polen musste die nationalkonservative Regierung nach heftigen Protesten von Frauen ein Antiabtreibungsgesetz zurückziehen.

JAHRESRUECKBLICK 2016 - FEBRUAR - Flavia Kleiner, NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative DSI, Mitte, und Gleichgesinnte freuen sich ueber die Ablehnung der DSI am Sonntag, 28. Februar 2016 im Progr in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte heute ueber vier Vorlagen, darunter die Durchsetzungsinitiative der SVP, zu befinden. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Operation Libero feiert das DSI-Nein. Bild: KEYSTONE

Mobilisierung ist der Schlüssel zum Erfolg 

Das DSI-Nein wurde möglich durch die enorme Stimmbeteiligung. Während die Zahl der Ja-Stimmen etwa gleich hoch war wie bei der Ausschaffungsinitiative 2010, stieg jene der Nein-Sager stark an. Alexander Van der Bellen wurde österreichischer Bundespräsident, weil er seine Anhänger im zweiten Durchgang weit besser mobilisieren konnte als bei der annullierten ersten Wahl. Gleiches gelang Donald Trump in den USA.

Für eine Weltmacht braucht man kein Geld

Wladimir Putin steht als grosser Sieger auf der internationalen Bühne 2016 da. Und das, obwohl Russlands Wirtschaft darbt. Weshalb es 2016 keine Wirtschaftskraft und keine Soft Power brauchte, um die internationale Agenda zu diktieren, erklärt Autor Philip Löpfe:

Kriege lohnen sich wieder

Die wohl finsterste Erkenntnis von 2016: Despoten können wieder Kriege führen, ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Baschar Assad und seine Verbündeten durften ungestraft Spitäler bombardieren und den Ostteil der syrischen Metropole Aleppo in Schutt und Asche legen. Die nach dem Kalten Krieg ausgerufene «neue Weltordnung» hat sich in eine Unordnung verwandelt.

Aleppo ist ein Trümmerfeld

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Aleppo ist ein Trümmerfeld (Update 13.12.16)
quelle: ap/ap / hassan ammar
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