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Bund bestätigt Ermittlung gegen mutmasslich russischen Agenten

russischer Agent
Stockbild für die Suchanfrage «russischer Agent».Bild: Shutterstock

Bund bestätigt Ermittlung gegen mutmasslich russischen Agenten, der Waffen beschaffte

18.06.2024, 10:4919.06.2024, 09:30
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Schweizer Sicherheitsbehörden haben Wochen vor der Ukraine-Konferenz einen mutmasslich russischen Agenten gestoppt. Dieser hatte Kontakte, mit denen er versuchte, an mehreren Orten in der Schweiz Waffen und gefährliche Stoffe zu beschaffen.

Es würden derzeit aber keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vorliegen, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mitteilte.

Der mutmassliche russische Agent und Waffenbeschaffer konnte die Schweiz «ohne formelle Ausweisung und ungeachtet der drohenden strafrechtlichen Konsequenzen verlassen», hält der «Tages-Anzeiger» fest.

Besonders schwerer Fall

Hinsichtlich des möglichen Schadens gehöre der Fall zu den schwersten Geheimdienstfällen der Schweiz, schrieben die Tamedia-Zeitungen am Dienstag unter Berufung auf gut informierte Personen. Der Mann sei in Bern als Diplomat akkreditiert gewesen. Auf Initiative der Schweiz hin habe er das Land verlassen, hiess es weiter.

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte auf Anfrage von Keystone-SDA einen Entscheid über das Ersuchen zur Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Art. 66 des Strafbehördenorganisationsgesetzes. Der betreffende Entscheid sei noch ausstehend.

Im Rahmen von «ersten sichernden Massnahmen» hätten die BA und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zusammen mit den involvierten Kantonspolizeien mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die BA hält fest, dass ihr «in diesem Zusammenhang gemäss aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vorliegen».

Weitere Verdächtige

Die betreffende Untersuchung laufe zurzeit gegen zwei beschuldigte Personen. Gegen die eine Person laufe sie wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und das Embargogesetz, gegen die andere Person wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz und gegen das Embargogesetz.

In Bezug auf eine dritte Person habe die BA zudem um einen Entscheid bezüglich der Aufhebung ihrer Immunität ersucht. Die BA konnte weitere Angaben weder bestätigen noch dementieren. Für die beschuldigten Personen gelte die Unschuldsvermutung.

Nach dem Nationalrat hat vor zwei Wochen der Ständerat eine härtere Gangart gegenüber russischen und anderen Spionen mit diplomatischer Tarnung verlangt, wie der «Tages-Anzeiger» in Erinnerung ruft. Auch der Bundesrat habe sich hinter eine entsprechende Motion gestellt, die forderte, man solle Geheimdienstler aus Diplomatenposten «konsequent ausweisen».

Quellen

(sda)

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sebastianus
18.06.2024 11:32registriert Dezember 2023
Das Parlament hat doch beschlossen die russischen Spionagediplomaten auszuweisen. Wie es scheint sind wir noch nicht so weit. Vermutlich klärt die SVP in Moskau ab, ob der Kreml allenfalls Einwände hat und ob sie eventuell böse auf die Schweiz seien.
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(^_-) Pato (-_^)
18.06.2024 11:38registriert Oktober 2021
Wozu braucht Ruzzland ca. 317 "Diplomaten" in der Schweiz?

20 wären schon genug. Die Meisten sind Spione, Trolle, Killer etc...

Bitte so viele wie möglich als "Persona non grata" definieren und zurück nach Russland "begleiten".

Leider hat unser Bundesrat den nötigen Willen nicht dazu. Die "neutrale" Schweiz will doch weiterhin mit den Verbrechern Geschäfte machen.
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maruhu
18.06.2024 11:59registriert Januar 2021
Zu diesem Thema ist die SVP und Weltwoche sehr still und wenn diese Putinschleimer nicht bald einsehen, dass sie da auf dem falschen Weg sind, haben die NICHTS mehr mit der CH zu tun. Dies "Partei" ist noch Irre !
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