Krieg im Iran: Die Schweiz steckt in einem zweifachen Dilemma

Ein heikles Mandat: Aussenminister Ignazio Cassis und sein iranischer Amtskollege Abbas Araghtschi im Februar in Genf.Bild: keystone

Analyse

Der Iran-Krieg wird zum zweifachen Dilemma für die Schweiz

Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran. Nach Kriegsausbruch fordern Politiker die Aufgabe dieses Schutzmachtmandats. Heikle Fragen stellen sich auch zur Neutralität.

Peter Blunschi

Im Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran ist kein Ende in Sicht. Das stellt die Schweiz vor Probleme, angefangen mit den rund 5200 Reisenden, die in der Krisenregion festsitzen. Für ihre Rückkehr fühlt sich das Aussendepartement EDA nicht zuständig. Sie müssten ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, hiess es am Mittwoch.

«Bleiben Sie dort, wo Sie sind», forderte Marianne Jenni, die Chefin der Konsularischen Direktion, die in Abu Dhabi, Doha und Dubai blockierten Touristen vor den Medien auf. Deren teilweise geäusserten Klagen über die fehlende Hilfe aus Bern sind tatsächlich fragwürdig. Und doch bleibt der Eindruck, dass das EDA es sich zu einfach macht.

Augen zu und durch, scheint die Devise von Aussenminister Ignazio Cassis und seinem Departement zu sein. Man hofft, dass der Krieg rasch enden und die Normalität zurückkehren wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Schweiz in den Strudel hineingezogen werden. Denn der Krieg wird für sie zu einem zweifachen Dilemma:

Schutzmachtmandat

Seit 1980 vertritt die Schweiz im Iran die Interessen der USA. Sie hatten die Beziehungen zur Islamischen Republik nach der Besetzung ihrer Botschaft abgebrochen. Der dafür verwendete Begriff Schutzmachtmandat ist etwas hochgestochen: Die Schweiz erledigt konsularische Aufgaben und hält den Kommunikationskanal zwischen den beiden Regierungen offen.

Es ist keine Vermittlerrolle, eher die eines Briefträgers. Für die Schweiz sind solche Mandate Bestandteil ihrer Guten Dienste. Mit dem Kriegsausbruch aber gibt es aus der Politik Forderungen, das Mandat aufzugeben. Die Guten Dienste seien «faktisch sehr schlechte Dienste am iranischen Volk», sagte der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister gegenüber Radio SRF.

Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth bezeichnet das Schutzmachtmandat als «Hauptursache für das Leisetreten der Schweiz gegenüber dem brutalen Mullah-Regime». Dazu gehört für Roth etwa der Verzicht auf die Übernahme der EU-Sanktionen nach den Massakern an Protestierenden im Januar. Die SP hatte den Bundesrat dafür hart kritisiert.

Exil-Iraner demonstrierten während der Proteste im Januar vor der Botschaft in Bern.Bild: keystone

Das EDA habe die Guten Dienste zu oft «als Ausrede benutzt, um nicht Position beziehen zu müssen», räumt die NZZ ein, die das Mandat sonst verteidigt. Mit dem Krieg verschärft sich das Problem. «Wir sind der Briefträger zwischen zwei Pausenplatz-Schlägern», lästerte ein Nationalrat. Es gibt aber auch Stimmen, die vor einer Aufgabe warnen.

Für das Departement selbst ist dies «eine hypothetische Frage», heisst es hinter vorgehaltener Hand. Alles hänge vom weiteren Verlauf ab. Bei einem Regimewechsel in Teheran erübrige sich das Mandat, da beide Länder wohl zu normalen Beziehungen zurückkehrten. Sollte es hingegen schlimmer kommen, sei es vielleicht «notwendiger denn je».

Dabei stelle sich die Frage, ob Israel und die USA die gleichen Ziele verfolgten. Während die Israelis auf einen Regimewechsel hoffen, kamen von Donald Trump und seiner Regierung eher gegenteilige Signale. Die iranische Opposition sei deshalb «in der Klemme». Für die Schweiz könne dies deshalb nur eines bedeuten: abwarten.

Neutralität

Das zweite Dilemma betrifft unsere «heilige Kuh», die Neutralität. Obwohl sich die Schweiz herauszuhalten versucht, könnte sie indirekt trotzdem in den Krieg involviert werden. «Falls der Iran-Krieg länger dauert oder sich sogar noch ausweitet, müsste der Bundesrat gegenüber den USA das Neutralitätsrecht anwenden», berichtete Radio SRF.

US-Militärflugzeuge auf der Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland.Bild: keystone

Das betrifft zum einen die Überflüge amerikanischer Militärmaschinen. Als neutraler Staat müsste die Schweiz ihren Luftraum sperren, wie sie das bereits vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs 2003 getan hatte. Allerdings scheinen die USA das Problem von sich aus zu lösen: Laut des «Tages-Anzeigers» umfliegen US-Flugzeuge die Schweiz seit Kriegsbeginn.

Heikler könnte der zweite Punkt werden: Die Schweiz müsste Exporte von Kriegsmaterial in die USA einstellen. Sie sind der zweitwichtigste Abnehmer nach Deutschland. Offenbar zeigen die Schweizer Behörden «in den für die Wahrung der Neutralität relevanten Bereichen bereits jetzt Zurückhaltung», teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) dem SRF mit.

Das wäre nur konsequent. Schliesslich untersagte das SECO anderen Ländern mit Verweis auf das Neutralitätsrecht die Weitergabe von Rüstungsgütern an die von Russland angegriffene Ukraine. Und im jetzigen Fall sind es die USA, die gemeinsam mit Israel den Krieg begonnen haben. Ein Lieferstopp aber könnte zu neuen Reibereien mit dem launischen US-Präsidenten führen.

Das EDA setzt auf das Prinzip Hoffnung. «Aktuell kann noch nicht beurteilt werden, ob die Eskalation im Nahen Osten die Anwendungsvoraussetzungen des Neutralitätsrechts erfüllt», hiess es gegenüber dem SRF. Der Genfer Völkerrechtsprofessor Robert Kolb widersprach in der NZZ: Angesichts der Intensität der Kampfhandlungen gelte das Neutralitätsrecht schon jetzt.

Je länger der Konflikt dauert, umso schwieriger wird es, ihn «auszusitzen». Dies wird sich auf die Debatte über die von SVP-Doyen Christoph Blocher angestossene Neutralitäts-Initiative auswirken. Der Krieg könnte ihr Rückenwind verleihen, doch für die Gegner wären gerade die Dilemmas ein Beleg dafür, dass die Schweiz ihre Neutralität flexibel anwenden muss.

Am Mittwoch und Donnerstag beriet der Nationalrat über die Initiative. Er lehnte sie genauso deutlich ab wie einen Gegenvorschlag, während der Ständerat einen solchen unterstützte. Das Geschäft soll noch in der Frühlingssession bereinigt werden. Die Volksabstimmung würde im September stattfinden. Bis dann ist der Iran-Krieg – hoffentlich – vorbei.