Maurer besucht mit Autokraten Militärparade in China – SP-Molina fordert Konsequenzen
Kreml-Herrscher Wladimir Putin, Nordkoreas Diktator Kim Jong-un, Simbabwes Autokrat Emmerson Mnangagwa – und alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP): Sie alle nehmen am nächsten Mittwoch an einer grossen Militärparade in Peking teil.
Das chinesische Regime begeht damit den 80. Jahrestag der Kapitulation Japans. Im offiziellen Propagandajargon wird der «Sieg des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und im Antifaschistischen Weltkrieg» gefeiert.
Das Regime nutzt den Anlass zu Propagandazwecken. Zehntausende Soldaten sowie neue Kampfjets und Überschallwaffen werden am Tiananmen-Platz in Peking vor Chinas Machthaber Xi Jinping und den geladenen Gästen vorbeiziehen.
Maurer reist ohne Absprache mit Bundesrat
Aus Europa reisen nebst Putin nur die Chinafreunde Alexander Lukaschenko aus Belarus, Aleksandar Vucic aus Serbien und Robert Fico aus der Slowakei als amtierende Staatsoberhäupter nach Peking.
Angesprochen auf die fehlenden europäischen Spitzengäste verwies ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Donnerstag unter anderem auf die Teilnahme «ehemaliger Würdenträger» – er dürfte damit auch alt Bundesrat Maurer gemeint haben.
Wie SRF am Donnerstag berichtete, hat Ueli Maurer weder die Bundeskanzlei noch das Aussendepartement EDA über seine Teilnahme informiert. Gegenüber SRF sagte Maurer, er habe von der chinesischen Regierung eine Einladung erhalten und diese angenommen. Es sei wichtig, Kontakte und Beziehungen zu China zu pflegen.
Botschaft nutzte Maurer-Treffen gegen Taiwan
Bereits während seiner Amtszeit pflegte Maurer ein freundliches Verhältnis zu China. Während seines Präsidialjahres 2019 wurde er von Xi Jinping mit militärischen Ehren zu einem Staatsbesuch empfangen.
Auch später sorgte Maurer mit Kontakten zum offiziellen China für Schlagzeilen. Wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 2022 traf er sich im Vorfeld des WEF mit Chinas Vizeministerpräsident Liu He.
Im April 2023 besuchte er ohne Absprache mit dem Bundesrat den chinesischen Botschafter in Bern zu einem Austausch über Wirtschaftsthemen. Die Botschaft machte das Treffen erst einige Wochen später publik. Just an dem Tag, als der Nationalrat einem Vorstoss über eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament von Taiwan zugestimmt hatte.
Im September 2024 besuchte Maurer eine Konferenz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas in Shandong. Dort wurde Maurer als «Former President of the Swiss Confederation» präsentiert und sprach sich laut Medienmitteilung für die Akzeptanz verschiedener Standpunkte in den internationalen Beziehungen aus.
«Skandal und potenzieller Schaden»
Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter verteidigt seinen Parteikollegen. Maurer sei nicht mehr Bundesrat und keine Person des öffentlichen Lebens mehr: «Er ist frei, eine solche Einladung anzunehmen.»
Kritik gibt es von SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH): «Alt Bundesrat Mauer zeigt nicht zum ersten Mal seine Verehrung für autoritäre Regimes.» Dass Maurer eine solche Reise ohne Absprache mit dem EDA geplant habe und damit den Eindruck erwecke, er sei im Auftrag der offiziellen Schweiz unterwegs, sei «ein Skandal und ein potenzieller Schaden für unser Land».
Ehemalige Bundesratsmitglieder haben lebenslänglich Anspruch auf einen Diplomatenpass. «Dieses Privileg darf nicht missbraucht werden», sagt Molina. Er prüft nun einen Vorstoss, um ähnliche Aktionen in Zukunft zu verhindern. Konkret soll das Aide-Mémoire angepasst werden, der Leitfaden für aktive und ehemalige Bundesratsmitglieder.
Dieses schreibt ehemaligen Bundesräten lediglich vor, bei der Annahme von bezahlten Mandaten und Funktionen die «erforderliche Sorgfalt walten zu lassen», um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Die Bundeskanzlei schreibt auf Anfrage, es existierten keine Regelungen für die Teilnahme ehemaliger Bundesratsmitgliedern an Anlässen. Es sei ihrem Ermessen überlassen, zu entscheiden, ob die Teilnahme an einem Anlass angemessen ist.
