Die Kommission hat einstimmig zwei entsprechende Vorstösse eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zunächst hatten verschiedene Medien darüber berichtet.
Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lässt der Motionstext offen. Im vergangenen Jahr war ein Verbot im Nationalrat gescheitert. «Ein Verbot der Hamas würde das Engagement der Schweiz zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte gefährden», hiess es im SiK-N-Bericht zum damals vorliegenden Vorstoss. Die Schweiz sei in Israel und Palästina auf diplomatischer Ebene stark involviert.
Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat die Stimmung gedreht. Bundesrat und Parlament müssten sich nun klar positionieren und ein Zeichen setzen, schreibt die SiK-N.
«Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann.» Die Hamas vertrete eine zutiefst demokratiefeindliche und antisemitische Ideologie. Die Hamas habe sich «mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert».
Seit dem Wochenende haben sich die SVP, die FDP und die GLP explizit für ein Verbot ausgesprochen. Ein von der SiK-N verlangter Bericht soll nun zeigen, welche Folgen ein Verbot konkret hätte. Unter anderem soll der Bundesrat Sanktionen gegen die Hamas prüfen. So solle etwa verhindert werden, dass die Hamas nicht aus der Schweiz unterstützt wird oder das hiesige Finanzsystem nutzt.
Beide Vorstösse – Motion und Postulat – müssen noch durch das Parlament. Der Motion müssen beide Räte zustimmen, damit sie als überwiesen gilt. Für den geforderten Bericht in Form eines Postulats reicht ein Ja der grossen Kammer.
Gesetzlich verboten sind in der Schweiz bislang der IS und Al Kaida. Das Verbot führte schon zu Verurteilungen wegen Propaganda für die Organisationen. Gemäss dieser Regelung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, wer mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedroht.
Für Aussenminister Ignazio Cassis ist betreffend Hamas ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar. Der Bundesrat werde sich des Themas annehmen, sagte Cassis am Montag. Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat derzeit der Spielraum. Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar.
Am Tag des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora waren Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkommandos drangen bis weit ins Landesinnere vor. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern und auf einem Musikfestival. Israel hatte nach dem Hamas-Grossangriff mit mehr als 900 Toten im Grenzgebiet eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. (saw/sda)
Und was ist mit den Hunderten von toten Zivilisten dieses Hamas Massakers?
Hatten dise Zivilisten etwa keine Wahrung der Menschenrechte verdient?!