Parallel zu den Verhandlungen um ein neues EU-Abkommen ist zwischen der Schweiz und der EU ein neuer Streit um Steuerfragen entfacht. Gemäss Recherche der «NZZ am Sonntag» fordert Brüssel eine Revision des automatischen Informationsaustausches (AIA). Konkret bedeute dies, dass Schweizer Behörden bei EU-Bürgern Steuerforderungen ihres Heimatstaates einziehen müssten.
Eine Vorstellung, die vor allem von Seiten der Bürgerlichen unvorstellbar ist, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. «Wir müssten fremdes Recht umsetzen. Das ist für mich völlig inakzeptabel», sagte dazu etwa der SVP-Nationalrat Franz Grüter. Die GLP dagegen sah darin ein legitimes Anliegen, von dem auch die Schweiz profitieren könnte. Der Bundesrat ist laut der Zeitung bereit, über das heikle Thema zu verhandeln. Die Anwendung einer solchen Regelung solle jedoch stark eingeschränkt sein. Die Wirtschaftskommission des Ständerats wolle über die Forderung am Montag beraten, hiess es weiter.
Justizminister Beat Jans hat die Schweizer Forderung nach einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU bekräftigt. Ansonsten werde es innenpolitisch schwierig, das wisse auch die EU, sagte Jans dem «Sonntagsblick». Deshalb sei eine Schutzklausel auch in ihrem Interesse. Denn auch für Brüssel sei es wichtig, dass die Vorlage vor dem Schweizer Volk bestehen könne. Gleichzeitig schade es der EU, wenn zu viele Fachkräfte in die Schweiz abwanderten.
Auf die Frage, ob es ohne Schutzklausel zu keinem Deal mit Brüssel kommt, meinte Jans, dass am Schluss das Gesamtpaket entscheidend sei. Weiter gab der Bundesrat bekannt, eine nationale Strategie gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben zu haben. «Es ist wichtig, dass die Schweiz hier handelt, bevor wir ähnliche Probleme haben wie andere Länder in Europa», sagte Jans. Es gäbe kriminelle Gruppierungen aus Italien, Albanien und anderen Ländern. Man müsse bei Fedpol ein stärkeres Augenmerk darauf richten, ihnen das Handwerk zu legen.
Mehr zu den Jans-Aussagen:
Nach der Wahl von Donald Trump hat SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche mit den USA gefordert. Sie betonte im Gespräch mit der «SonntagsZeitung», dass ein solches Abkommen von grosser Bedeutung für die Schweiz sei und sie sich persönlich dafür engagieren werde. Die Chefin der Ems-Chemie hatte sich bereits 2018 für ein Abkommen mit den USA eingesetzt. Ein solches sei während der ersten Präsidentschaft Trumps zwar im Gespräch gewesen, die Sondierungen endeten aber 2021 unter Joe Biden.
Mit der Wahl Trumps drohten nun jedoch US-Importzölle, weshalb Schweizer Wirtschaftsvertreter sich für einen Freihandelsvertrag starkmachten. Eine Herausforderung bleibt dabei die Landwirtschaft. Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte in einem Interview mit «Le Matin Dimanche», dass Bauern durch ein Abkommen mit den USA nicht noch stärker unter Druck geraten dürften.
Mitte-Parteichef Gerhard Pfister hat nach der US-Wahl für eine engere Anlehnung an das NATO-Verteidigungsbündnis plädiert. Manche von Trumps Ankündigungen könnten auch die Sicherheit der Schweiz negativ beeinflussen, sagte Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Eine Kooperation mit der NATO sei in dieser Lage der richtige Weg, zeigte er sich überzeugt. So könnten in Zukunft Schweizer F-35-Kampfflugzeuge im Kriegsfall helfen, den europäischen Luftraum zu überwachen.
Denn: Halte Trump Wort, werde es gefährlich in Europa. «Will er in der Ukraine einen schnellen Frieden schaffen, wie er das angekündigt hat, wird das ein Frieden im Sinne Russlands sein», sagte Pfister. Zur Frage, ob sich die Schweiz nicht besser raushalten sollte, meinte er:
Viele Büroangestellte in der Schweiz fühlen sich bei der Handhabung Künstlicher Intelligenz (KI) unzureichend durch ihren Arbeitgeber unterstützt. Dies schreibt die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf eine Umfrage der Allianz «Die Plattform». Demnach würden 80 Prozent der Befragten mehr Fachwissen für den Einsatz von KI-Werkzeugen wie Chat-GPT oder Deepl benötigen. Nur ein Viertel der Befragten sagte, dass ihr Arbeitgeber eine klare Strategie in Bezug auf Künstliche Intelligenz habe. Der Mangel an Leitlinien führe des Weiteren zu Unsicherheiten, hiess es weiter.
Die Chancen der KI werden je nach Bildungsgrad und Führungsstufe in den Betrieben unterschiedlich beurteilt. Weniger Qualifizierte würden den Technologien skeptischer gegenüberstehen. Ursula Häfliger von «Die Plattform» betonte in der «SonntagsZeitung», dass Firmen ihre Angestellten in den KI-Prozess einbeziehen sollten. Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy schlug vor, dass KI-Kompetenzen bereits in der Primarschule unterrichtet werden sollten.
Der Schweizer Schokolade-Gigant Lindt & Sprüngli hat in den USA eine Sammelklage am Hals. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, haben kalifornische Konsumentenschützer einen hohen Anteil von zwei giftigen Schwermetallen in einer Tafel gemessen: Cadmium und Blei. Die Grenzwerte seien demnach deutlich überschritten worden, hiess es. Die Kläger warfen Lindt vor, mit irreführenden Qualitätsversprechen getäuscht worden zu sein.
Die Lindt-Anwälte sagten zur Verteidigung des Unternehmens, das Hervorheben der Qualität sei eine durchschaubare Marketing-Strategie. Eine Aussage, die dem Schokoladen-Hersteller in den sozialen Netzwerken um die eigenen Ohren flog. Konsumenten fühlten sich hinsichtlich der Preise bei Lindt über den Tisch gezogen. Lindt wies laut der «NZZ am Sonntag» sämtliche Anschuldigungen von sich. Die internen Verfahren stellten sicher, dass alle Produkte sicher und korrekt gekennzeichnet sind.
Die Schweizer Textilbranche will das Recycling selbst in die Hand nehmen und plant einen vorgezogenen Recyclingbeitrag. Sieben Firmen, darunter Calida, Mammut und PKZ, gründen mit dem Verband Swiss Textiles den Verein Swiss Fabric Loop, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Die Altkleidersammlung in der Schweiz stecke angesichts grosser Mengen und finanziell kaum lohnenswerter Verwertung in der Krise.
Der Verein plant laut der Zeitung darum eine Abgabe, wie sie heute etwa im Kaufpreis für Elektrogeräte und PET-Flaschen inbegriffen ist: Konsumentinnen und Konsumenten zahlen an der Kasse einen Beitrag für die spätere Entsorgung. Die Höhe des Recyclingbeitrags solle sich an Vorbildern wie den Niederlanden oder Frankreich orientieren. Dort beträgt er umgerechnet zwischen 30 und 70 Rappen pro Kilogramm. Die rechtlichen Grundlagen und die Kostenverteilung sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, hiess es weiter. Erste freiwillige Beiträge sind in zwei Jahren geplant.
Ein Bericht von Public Eye kritisiert Nachhaltigkeitsberichte der Schweiz als umweltfreundlicher als sie tatsächlich sind. Der bislang unveröffentlichte Bericht, der dem «Sonntagsblick» vorliegt, zeigte, dass die Unternehmen Vitol, Trafigura, Glencore, Mercuria und Gunvor 2022 indirekte CO₂-Emissionen von 4043 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursachten. Das sei fast viermal mehr als offiziell angegeben und 100-mal so viel wie die gesamten Emissionen der Schweiz. Die Rohstofffirmen berücksichtigten meist nur Emissionen ihrer Anlagen und Schiffe. Public Eye schätzte hingegen die Emissionen aus der Verbrennung der gehandelten Rohstoffe mit ein, was zentral sei. Besonders Mercuria, Vitol, Trafigura und Glencore würden dies vernachlässigen; nur Gunvor wies vollständigere Zahlen auf. Suissenégoce, der Verband des Schweizer Rohstoffhandels, wies die Kritik zurück und nannte die Berechnungen «bewusst irreführend». Der Bericht lege die Verantwortung einseitig auf die Händler.
In der Schweiz gibt es laut Bund 156'000 demente Personen. Jährlich kommen 33'800 neue Fälle hinzu. Dies berichtete die «SonntagsZeitung» und beschrieb dabei ein zentrales Problem: Demente Menschen im fortgeschrittenen Stadium seien nicht mehr urteilsfähig und dürften daher keinen begleiteten Suizid wählen. Auch dann nicht, wenn sie diesen Wunsch zuvor geäussert hätten. Experten betonten, dass im frühen Stadium, wenn die Urteilsfähigkeit noch vorhanden ist, unklar bleibt, ob die Krankheit im erwarteten Ausmass fortschreiten wird.
Das Problem sei, dass unter Ärztinnen und Ärzten eine grosse Verunsicherung herrsche, viele scheuten rechtliche Probleme, wenn sie ihre Patienten beim Suizid unterstützen würden, sagte die Basler Ärztin und Sterbehelferin Erika Preisig der Zeitung:
Der Geschäftsführer von Aldi Suisse, Jérôme Meyer, hat die neue Tiefpreisstrategie der Migros gelassen aufgenommen. Im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» betonte er, dass Aldi weiterhin preislich klar unter den Supermärkten liege und der Abstand von rund 30 Prozent bestehen bleibe. Die Preisoffensive der Migros sei für ihn eine Bestätigung des Aldi-Modells, das seit 20 Jahren mit niedrigen Preisen und einem begrenzten Sortiment Erfolg habe. Diese Strategie ermögliche Aldi, wettbewerbsfähig und effizient zu bleiben.
Meyer betonte, dass der verstärkte Preisfokus Discounter langfristig stärke. Er hob die Bedeutung von Schweizer Produkten hervor, besonders im Frischfleischbereich, um Einkaufstourismus einzudämmen. Nachhaltigkeit sei ebenfalls zentral: «Ich bin der Überzeugung, wenn die Leute sich nachhaltiges Fleisch leisten können, werden sie nicht unbedingt mehr Fleisch, sondern bewusster konsumieren», so der Aldi-Chef. (sda/con)
Und ich geh sogar einen Schritt weiter: Unsere Neuralität muss endlich diskutiert werden. Stand heute dient sie nur noch irgendwelchen Superreichen und Finanzinstituten.