Laura Zimmermann: Vor zwei Wochen wurde die «Ehe für alle» mit 64 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die «Ehe für alle» ist eine Gründungsforderung der Operation Libero, für uns ist das ein sehr schöner Erfolg. Es ist ein guter Moment für mich, das Zepter nach fünf Jahren weiterzureichen. Dass ich dieses Amt nicht bis 65 ausfülle, war immer klar.
Solange es gewählte SVP-Nationalräte gibt, die in den sozialen Medien Bilder mit der Aufschrift «Impfen macht frei» posten – ich meine Andreas Glarner –, braucht es ein Korrektiv. Aber ja, die SVP scheint mir geschwächt und arbeitet sich an einem angeblichen Stadt-Land-Graben und an Corona ab. Es ist zu befürchten, dass in der FDP unter dem neuen Präsidium der progressiv-liberale Flügel unter die Räder kommt. Die Operation Libero kann hier als ausserparlamentarische Bewegung ein Vakuum füllen. Und noch etwas scheint mir wichtig.
Es war ursprünglich gar nicht unser Plan, eine geistlose Volksinitiative nach der anderen abzuschiessen. Da sind wir hineingerutscht. Wir haben den Anspruch, eigene Vorschläge in die Diskussion einzubringen – das wird nun der Lackmustest für unsere Organisation. Es gibt unangenehme Themen, um welche die etablierten Parteien einen Bogen machen.
Europa, ganz klar.
Wie kommen Sie darauf?
Warten Sie es ab. Die Operation Libero hat drei Fokusthemen: Bürgerrechte, Digitalisierung, Europa. Christoph Blochers grösster Erfolg ist, dass sich seine Sicht auf die Europäische Union nach 1992 durchgesetzt hat. «Die EU ist eine Fehlkonstruktion, sie ist zum Scheitern verurteilt» – das plappern viele nach. Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen beerdigt. Nun scheuen alle Parteien und auch die grossen Verbände das Thema, weil sie befürchten, dass sie sich vor den Wahlen 2023 die Finger daran verbrennen könnten. Das wird der Bedeutung des Dossiers in keiner Weise gerecht.
Die EU ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt, sie ist nicht perfekt, aber über alles gesehen ist sie sehr erfolgreich. Ich frage mich: Wo sind die Politiker, die hingestanden sind und der Schweizer Bevölkerung erklärt haben, wie wertvoll es ist, wenn die Marktintegration unseres Landes mit einem institutionellen Dach gewährleistet ist? Über die Vorteile des Rahmenabkommens wurde kaum noch geredet. Das Verhandlungsergebnis war gut in wesentlichen Teilen. Man kann nicht nur Forderungen stellen, man muss auch Kompromisse eingehen. Ich finde, dass es in der Schweiz eine andere, realistischere und wertebasierte Diskussion über Europa braucht. Die Operation Libero wird dazu beitragen.
In der Politik kann man nicht immer gewinnen, wenn man sich für seine Überzeugungen einsetzt. Einmal eine Niederlage einzustecken, wurmt einen zwar, es ist aber auch lehrreich. Unser Beitrag zur «Ehe für alle» hat gezeigt, dass wir nicht aus dem Tritt geraten und in gesellschaftspolitischen Fragen ein Faktor sind.
Es kann nicht sein, dass man uns diese Niederlage in die Schuhe schiebt. Wir können nicht bei jedem Thema aktiv sein. In der Umweltpolitik haben wir keine Erfahrung. Es gibt in diesem Bereich viele Akteure, die in der Lage sein müssen, eine Kampagne zu führen. Das Nein hat mich geschmerzt, denn die Bekämpfung des Klimawandels ist zentral. Aber wir haben ganz bewusst auf eine Kampagne verzichtet.
Vergangenen Dezember rutschten wir in die roten Zahlen. Wir wandten uns an die Öffentlichkeit, präsentierten unsere neue Organisation – und fragten die Menschen in der Schweiz, ob sie einen finanziellen Beitrag leisten. Es kam schnell eine hohe Summe zusammen. Das war für uns ein klares Zeichen, dass es uns noch braucht. In Zukunft muss es gelingen, neben Crowdfunding-Aktionen mehr auf ordentliche Mitgliederbeiträge zu setzen.
Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative 2016 war ein Meilenstein. Wir waren relativ neu, und es gelang uns, zusammen mit anderen die SVP in die Schranken zu weisen. In den Medien fragte man sich damals, ob wir ein «one hit wonder» seien. Aber wir legten nach. Und die SVP war zunehmend geschwächt. Für mich persönlich war die «No Billag»-Abstimmung 2018 das Highlight. Ich war zum ersten Mal Kampagnenleiterin – und es klappte alles wie am Schnürchen. In einer Abstimmungskampagne gibt es meistens unerwartete Pannen. Da war es anders. Es gelang uns von Anfang an, die politische Debatte auf ein Terrain zu führen, das unseren Gegnern nicht behagte. Dann wurde «No Billag» mit 71.6 Prozent abgelehnt. Das Ergebnis haut mich noch heute um. Ich habe viele Wetten verloren, weil ich dachte, dass der Sieg viel knapper ausfallen wird.
Es hilft, wenn man ein grossartiges Team im Rücken hat. Irgendwann habe ich aber aufgehört, die Kommentare zu lesen. Das würde ich jedem empfehlen, der politisch aktiv ist. Ich war eine Projektionsfläche für vieles. Die Kombination jung, Frau, frech – damit können einige nicht umgehen. Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch von etablierten Politikern und Verbandsleuten hörte ich: «Es ist ja schön, wenn sich die Jungen engagieren. Aber jetzt bremsen Sie mal.» Mich hat das motiviert; ich lasse mich nicht einschüchtern. Aber es stimmt. Der Hass, der in den sozialen Medien grassiert, ist unfassbar.
Ich brauche eine Auszeit vom Schweizer Politzirkus. Der Einsatz in der Operation Libero lief parallel zu meiner Arbeit in einer Werbeagentur, wo ich ein Vollzeitpensum absolviere. Ich freue mich auf mehr freie Abende ohne Sitzungen. Irgendwann zieht es mich vielleicht wieder in die Politik, aber nicht in nächster Zeit. Ich wüsste auch nicht, welcher Partei ich mich anschliessen sollte.
Ich bin in einer FDP-Familie aufgewachsen. Aber die Partei kümmert sich zu wenig um Anliegen, die mir wichtig sind. Und auch andere Parteien – manchmal scheint mir, dass die eine die andere taktisch auszustechen versucht, aber viel kommt nicht dabei heraus. Wäre es nicht besser, sie würden wieder mehr Kompromisse suchen, damit unser Land vorankommt? Nun, ich verabschiede mich. Es war eine aufreibende Zeit. Sie war aber auch sehr schön. (saw/ch media)
Merci für ihre Arbeit, die Operation Libero hat viel positives bewirkt und wieder sachlichen Diskurs in eine polemische Politik gebracht.
🙂