Schweiz
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Christian Levrat, candidat PS au Conseil des Etats, centre, leve un bouquet de fleure lors de la journee des resultats du second tour des elections au Conseil des Etats, ce dimanche, 10 novembre 2019 a Fribourg. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Noch ist es kein Abschiedsbouquet: Christian Levrat hält nach seiner Wiederwahl als Freiburger Ständerat den Siegerstrauss in den Händen. Bild: KEYSTONE

Interview

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Nach zwölf Jahren an der Spitze der SP tritt Christian Levrat zurück. Im Interview mit watson spricht er über die Wahlniederlage, die fehlenden SP-Frauen im Ständerat und erklärt, wie der schlimmste Moment seiner Amtszeit hätte verhindert werden können.



Mit 16.8 Prozent Wähleranteil, vier Sitzverlusten im Nationalrat und wohl mindestens ebenso vielen im Ständerat verliefen die letzten Wahlen enttäuschend. Welche Bilanz ziehen Sie?
Christian Levrat:
Dazu muss man das Wahlergebnis erst mal etwas einordnen. Nicht nur die SP, auch die anderen grossen Parteien haben verloren. FDP und CVP haben wie wir das historisch schlechteste Resultat. Die SVP verlor fast vier Prozent Wähleranteil und hat ihr schwächstes Ergebnis seit 1999 gemacht. Und wenn wir ins europäische Ausland blicken, ist die Situation für traditionelle Volksparteien wenig rosig.

Das heisst?
Unter diesen Umständen muss man das Abschneiden der SP etwas relativieren. Und darf dabei nicht vergessen: Die Schweiz hat das progressivste Parlament in der Geschichte des Landes gewählt. Aber natürlich: An den verlorenen Sitzen habe ich keine Freude. Die SP hat nach den Wahlen jetzt zwei wichtige Aufgaben.

Welche?
Wir müssen die Wahlen intern analysieren und uns kritisch hinterfragen. Darin hat die SP Erfahrung. Andererseits gilt es, nach vorne zu blicken und die neue Legislatur vorzubereiten. Diese bietet dank neuen Mehrheiten im Parlament viele Chancen. Aber wir müssen gleich im nächsten Jahr zwei enorm wichtige Abstimmungen gewinnen: Jene über die Kündigungsinitiative der SVP im Mai und jene über das CO2-Gesetz, voraussichtlich im Herbst. Wenn wir nur eine davon verlieren, haben wir die Legislatur vermasselt.

Weshalb kann ausgerechnet die SP im Jahr 2019, in dem sich mit dem Frauenstreik und der Klimademos zwei wichtige soziale Bewegungen manifestiert haben, an der Urne nicht davon profitieren?
Die Erklärung dafür ist relativ einfach. Das Klima hat dieses Jahr alles überstrahlt. Davon haben die Grünen profitiert: Es scheint so, dass einer von sieben Wählerinnen und Wählern, welche uns 2015 ihre Stimme gegeben haben, dieses Mal die Grünen gewählt haben. Im Wahlkampf habe ich auf der Strasse von Wählerinnen häufig gehört: «Ich weiss, dass die SP sich genauso stark für die Umwelt einsetzt wie die Grünen. Aber ich will dieses Mal ein Signal setzen.» Und wenn ich mir ansehe, welche Dynamik sich seit den Wahlen bei den Diskussionen über die Klimapolitik eingesetzt hat, muss ich sagen: Ganz so unrecht hatten diese Wähler damit vielleicht nicht.

Es war aber nicht nur eine Klimawahl, sondern auch eine Frauenwahl. Gleich sechs männliche SP-Nationalräte haben die Wiederwahl verpasst. Und während sich die Grünen bereits über drei neugewählte junge Ständerätinnen freuen können, muss sich die SP vorwerfen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Sie trat in 13 Kantonen mit Männern an und nur in sieben mit Frauen. Ein Fehler?
Halt, diesen Vorwurf weise ich zurück: Unsere Fraktion besteht zu zwei Dritteln aus Frauen. Die SP setzt sich an vorderster Front für die Gleichstellung und die Anliegen der Frauen ein. Die Partei hat sich in meiner Amtszeit stark dafür eingesetzt, damit insbesondere auch junge Frauen den Sprung ins Parlament schaffen. Das jüngste Beispiel ist Tamara Funiciello. Dass sie in Bern auf einer Frauenliste angetreten ist und ihren Sitz auf Kosten der SP-Männerliste erobert hat, zeigt doch, wie ernst es die SP mit der Frauenförderung meint. Dann können Sie nicht gleichzeitig behaupten, die Abwahl von Männern, wie in Bern Corrado Pardini und Adrian Wüthrich, sei ein Zeichen dafür, dass wir die Frauenwahl nicht hatten kommen sehen.

«Wir sind keine Partei, die kompromisslos und nur mit Maximalforderungen politisiert. Das entspricht nicht dem Charakter, nicht dem Erbe der SP.»

Tatsache ist: Im von der SP ausgerufenen Jahr der Frau hat man im Ständerat mehrheitlich auf Männerkandidaturen gesetzt.
Bei den Ständeratswahlen haben wir das selbstgesetzte Ziel von 50 Prozent weiblichen Kandidaturen nicht ganz erreicht, das stimmt. Das hat auch damit zu tun, dass dieses Jahr leider einige profilierte SP-Ständerätinnen freiwillig zurückgetreten sind. Mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider haben wir aber bereits zwei neue Ständerätinnen, vielleicht folgt noch Marina Carobbio. Grundsätzlich mache ich aber mir keine Sorgen, dass wir schon bald wieder mehr SP-Ständerätinnen haben. Die meisten Mitglieder der kleinen Kammer schaffen den Sprung dorthin aus dem Nationalrat. Und da haben wir dank 25 Nationalrätinnen ein grosses Potenzial.

Sie haben sich unter der Bundeshauskuppel den Ruf eines meisterhaften Taktikers erarbeitet, der es versteht, Allianzen im Parlament zu schmieden. War die SP unter Ihnen zu stark aufs Parlament fokussiert und zu weit weg von den sozialen Bewegungen der Linken?
Diese Frage muss ich in zwei Teilen beantworten. Zunächst: Ich bin der Überzeugung, dass es die Verantwortung der SP gegenüber der Bevölkerung ist, im Parlament dort reale Fortschritte zu vollziehen – auch wenn es kleine Schritte sind – wo es in die richtige Richtung geht. Das war etwa bei der Energiestrategie 2020 der Fall, bei der Altersvorsorge 2020 oder jüngst bei der STAF. Wir sind keine Partei, die kompromisslos und nur mit Maximalforderungen politisiert. Das entspricht nicht dem Charakter, nicht dem Erbe der SP.

Und was ist der zweite Teil Ihrer Antwort?
Ich bin nicht der Meinung, dass sich die SP seit 2008 von den sozialen Bewegungen entfernt hat – im Gegenteil. Wenn Sie daran denken, wie stark die Juso, die einen sehr ausgeprägten Bewegungscharakter hat, während meiner Präsidentschaft in die Partei miteinbezogen wurden. Auch beim Frauenstreik war die SP und ihre Mitgliederinnen führend beteiligt. In meinem Verständnis von sozialdemokratischer Politik schliesst sich das Ringen um Fortschritte im Parlament und das ausserparlamentarische Engagement in sozialen Bewegungen nicht aus – sie bedingen einander.

«Die Grünen können und müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen und werden sich thematisch breiter aufstellen müssen.»

Ihre Präsidentschaft war geprägt von sozial- und wirtschaftspolitischen Themen: Steuern, Löhne, Sozialwerke, Krankenkassenprämien. Wurden andere Themen vernachlässigt?
Diese Fragen gehören zum Kern der SP und sie sind politisch von grosser Bedeutung. Als ich 2008 das Präsidium übernommen hatte, war es dringend nötig, die Identität der SP zu stärken, zu fokussieren. Hinzu kommt, dass sich in meiner Amtszeit zahlreiche Ereignisse jährten, die uns an den historischen Einsatz der SP für Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat erinnern – etwa der 100. Jahrestag des Generalstreiks von 1918. Das hat nach aussen vielleicht manchmal den Eindruck vermittelt, die SP beschäftige sich fast ausschliesslich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Das trifft aber nicht zu. 2011 etwa sind wir mit unserer Cleantech-Initiative in den Wahlkampf gezogen und haben damit auf die Klimapolitik gesetzt.

Stichwort Klima: Die Grünen sind nach der Klimawahl auf 3.6 Prozentpunkte an die SP herangerückt. Droht Ihrer Partei das Schicksal von europäischen Schwesterparteien wie der deutschen SPD, dem französischen PS oder der holländischen PvdA, die von den Grünen als führende Kraft im linken Lager abgelöst wurden?
Ehrlich gesagt bin ich nicht besonders besorgt. Der derzeitige Höhenflug der Grünen ist Teil der politischen Konjunkturbewegungen – auch wenn das Klimathema natürlich nicht verschwinden wird. Es bleibt eines der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. In der Schweiz kommt hinzu, dass die Grünen hierzulande eine klar linke, soziale und in vielen Bereichen mit der SP deckungsgleiche Politik machen. In Deutschland oder Frankreich hingegen positionieren sich die Grünen bürgerlicher als die sozialdemokratischen Parteien.

Hätte die SP Schweiz der grünen Welle etwas entgegenhalten können?
Ich frage mich im Nachgang zu den Wahlen, ob wir – gerade in den Randregionen – deutlicher die sozialen Aspekte im Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund hätten rücken sollen. Also auf die Kompetenz der SP hinzuweisen, Lösungen zu finden, welche für die wirtschaftlich schwächsten Teile der Bevölkerung verträglich umgesetzt werden. Aber ob das einen Unterschied gemacht hätte, weiss ich nicht. Möglich auch, dass es das linke Lager insgesamt geschwächt hätte.

Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, spricht neben Christian Levrat, Parteipraesident SP, waehrend der Elefantenrunde der Parteipraesidenten, am Tag der eidgenoessischen Perlamentswahlen 2019, am Sonntag, 20. Oktober 2019 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Erstarkter Partner im linken Lager: Christian Levrat hört Regula Rytz bei einer Wahlsendung zu. Bild: KEYSTONE

Was verändert sich nach den Wahlen im Verhältnis zwischen SP und Grünen?
Die Grünen können und müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen und werden sich thematisch breiter aufstellen müssen.

Oft hört man die These: Die historische Mission der Sozialdemokratie, die Integration der Arbeiterklasse ins politische Leben und der Kampf für einen Sozialstaat, sei abgeschlossen. Wofür braucht es die Partei im nächsten Jahrzehnt noch?
Der Eindruck, dass die Umverteilungsfrage gelöst sei, ist eine falsche Vorstellung einer privilegierten, wohlhabenden, urbanen Bevölkerungsgruppe. Tatsächlich entsteht gerade ein neues Prekariat. Die Digitalisierung etwa bringt prekäre Arbeitsverhältnisse, eine Vermischung von Freizeit und Arbeit sowie disruptive Arbeitsumgebungen mit sich. Auf diese Herausforderungen, ebenso wie auf die Fragen, welche die Globalisierung und die globale Ressourcenknappheit aufwerfen, braucht es mehr denn je sozialdemokratische Antworten.

Blicken wir zum Ende noch einmal auf ihre zwölfjährige Präsidentschaft zurück. Was war im Rückblick der schlimmste Moment?
Das war sicherlich die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) 2014. Das hätten wir verhindern können. Und mit «wir» meine ich die SP und die FDP. Wenn wir den Ernst der Lage erkannt hätten und uns über den vernünftigen Ausbau der flankierenden Massnahmen verständigt hätten, wäre die Annahme der MEI verhinderbar gewesen. Diese hat uns europapolitisch um Jahre zurückgeworfen und den bilateralen Weg nachhaltig beschädigt.

Und welches Ereignis wird als schönste Erinnerung bleiben?
Das ist eine Sequenz von Ereignissen – nämlich das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III im Februar 2017 und in der Folge die Ausarbeitung der STAF (Steuervorlage und AHV-Finanzierung) und ihre Annahme im Mai 2019. Das sagt viel darüber aus, wie ich Politik verstehe: Dass die SP die Kraft haben muss, auch alleine und gegen Widerstände das Referendum zu ergreifen, wenn eine Vorlage sozialen Rückschritt mit sich bringt – was bei der USR III der Fall war. Und dass wir dann in der Folge konstruktiv mit anderen Kräften zusammenarbeiten um mit einer Reform echte soziale Fortschritte für die Menschen zu erzielen – wie das bei der STAF der Fall war. Darauf bin ich stolz.

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    Alle Leser-Kommentare
  • jaähä 13.11.2019 17:39
    Highlight Highlight In der Politik geht es noch immer um die Vertretung einer Meinung und nicht nur der einer Partei. Die grünen und die SP sind zu 95% identisch, die Meinungen der SP sind nun viel stärker im Parlament vertreten als vorher. Ich denke die meisten sp wähler und auch politiker hätten dieses Resultat im vorhinein unterschrieben. Das so auf der sp und levrat herumgehackt wird finde ich nicht gerecht. Dass bei so ein starker Aufstieg der grünen, die sp federn lassen muss, ist doch nur logisch.
    • FrancoL 13.11.2019 18:48
      Highlight Highlight Oft hackt man auf jemandem rum damit man von sich ablenken kann.
      Die SP und die Grünen werden ihren Weg gehen und zusammen ca 35% der Wähler bedienen.
  • DocShi 13.11.2019 16:05
    Highlight Highlight Zitat: Und wenn wir ins europäische Ausland blicken, ist die Situation für traditionelle Volksparteien wenig rosig.

    Logisch, diese traditionellen Parteien haben ja auch den Mittelstand kaputt politisiert und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössert!
    Selber schuld!
  • Turicum04 13.11.2019 16:01
    Highlight Highlight Die SP kann nur wieder Erfolg haben, wenn sie bedeutend linker, grüner, fraulicher und - jünger wird! Alles andere haben die neuen (modernen) GLP! Zudem soll die SP radikaler auftreten (man soll sich an der Juso ein Beispiel nehmen. Themen: Klimawandel, Flüchtlinge, gegen den Kapitalismus, weg mit dem Autoverkehr. Das sind Themen für die neue SP!
  • Clife 13.11.2019 12:15
    Highlight Highlight Klimawandel ist zwar mithin ein Grund, dass ich Grün(liberal) gewählt habe, vielmehr aber habe ich sämtliche Parteien kritisch angeschaut und folgende Schlussfolgerung daraus gezogen:
    SVP ist einfach zu stur mit seinen Parteisätzen und nicht kompromissfähig.
    CVP hat eine zu wenig transparente Parteithematik (Pirmin Bischof auch nur gewählt weil Jurist und Juristen sind meist objektiv veranlagt, nicht subjektiv)
    FDP ist lobbytechnisch zu sehr verzwickt als dass nicht alle Unternehmer ins Parlament gehören sollen.
    SP wär nach Grünliberal meine zweite Wahl, doch bedarf es dem Liberalismus.
    • Korrektiv 13.11.2019 17:10
      Highlight Highlight In sozialpolitischen Fragen stimmt die GLP ziemlich konsequent mit der SVP ab.
      Lies mal hier: https://www.woz.ch/-986b
    • FrancoL 13.11.2019 18:50
      Highlight Highlight Die Frage ist ob der Weg der GLP, die zB in machen was die Wirtschaft betrifft eher auf der SVP Linie politisiert wirklich als liberal zu betrachten ist.
  • Purscht 13.11.2019 10:27
    Highlight Highlight "deutlicher die sozialen Aspekte im Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund hätten rücken"

    Ein wichtiger Punkt und richtig erkannt meiner Meinung nach.
  • stadtzuercher 13.11.2019 10:12
    Highlight Highlight Der Unterschied zwischen Grünen und SP ist traditionell, dass die Grünen die Elite vertreten, und die SP mal die Geringverdiener vertreten hat.
    Da heute die Geringverdiener mehrheitlich SVP wählen, brauchts die SP in aktueller Positionierung gar nicht mehr. Grüne: Linke Elite und Gutverdiener, SVP Büezer und Geringverdiener.
    • rodolofo 13.11.2019 13:20
      Highlight Highlight Es ist wohl eher so, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften für die Interessen von "richtigen ArbeiterInnen" auf dem Bau, im Gesundheitswesen, oder im Gastgewebe kämpft, dass in diesen Sektoren aber vorwiegend AusländerInnen arbeiten, die sich nicht mit ihrer Stimme für den Einsatz der SP bedanken können...
      Und von den CEO's und Aktionärsblutsaugern gibt's weder Stimmen, noch Geldüberweisungen...
    • FrancoL 13.11.2019 18:51
      Highlight Highlight Was genau macht die SVP für die Geringverdiener?
    • FrancoL 13.11.2019 21:22
      Highlight Highlight Da muss aber die SVP enorm viel für die Geringverdiener machen wenn @stadtzürcher einige Stunden braucht um die Liste zu erstellen.
  • Tomara 13.11.2019 08:52
    Highlight Highlight Augen zu und durch - und am Besten die Ohren gleich auch noch verschliessen.
    Die SP verabschiedete sich in den letzten Jahren immer mehr vom Schweizer Büezer. Doch anstatt die Richtung ein bisschen dem Volkswillen anzupassen, versuchen sie sich als "Gutmenschen" ein rosarotes Bild zu erhalten.
    In meinem Umfeld haben sich viele von der SP losgesagt, und das nicht etwa in Richtung grün.
    • Tjuck 13.11.2019 09:12
      Highlight Highlight Der Arbeiter wählt nicht mehr SP. Selber schuld. Die SVP wird ihm garantiert nicht helfen. Vielleicht wird die SVP sein Selbstwertgefühl stützen, indem die SVP die Ausländer und die EU verunglimpft und die gleichen Sprüche klopft, wie er und seinesgleichen in der Kantine und am Stammtisch.
    • Liselote Meier 13.11.2019 09:31
      Highlight Highlight Immer die selbe Leier "Die SP verabschiedete sich in den letzten Jahren immer mehr vom Schweizer Büezer"

      Begründe dies an konkreten Beispielen.

      War die SP gegen mehr Urlaub für die Arbeiter?
      War die SP dagegen, dass alle Arbeiter einen vernünftigen Lohn erhalten?
      Ist die SP dagegen das Arbeiterväter 2 Wochen Urlaub bekommen?



    • Shabaqa 13.11.2019 09:56
      Highlight Highlight Es sind die Schweizer Büezer, die sich von der SP verabschiedet haben. Und das schon seit den 60ern. Die einen, weil sie in der Hochkonjunktur zu Wohlstand kamen und von Angestellten nicht mehr zu unterscheiden waren. Andere, weil sie glaubten, Abschottung a la Schwarzenbach und später SVP diene ihren Interessen am besten.
      Notabene: Ein Grossteil der Arbeiterschaft, wahrscheinlich sogar die Mehrheit, wählte nie die SP, sondern andere Parteien oder gar nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Track 13.11.2019 08:44
    Highlight Highlight Zitat aus diesem Interview: Das die Umverteilungsfrage gelöst sei, ist eine falsche Vorstellung einer privilegierten, wohlhabenden, urbanen Bevölkerungsgruppe. (Zitatende) Und genau diese urbane Bevölkerungsgruppe, meistens Beamte, wählt vorwiegend die SP und die Grünen in den Städten der Schweiz.
    Logo fühlen sie die 'normalen' Leute vergessen. Denkt mal darüber nach.
    • Tjuck 13.11.2019 09:13
      Highlight Highlight Abgesehen davon, dass diese SP-Wähler durchaus auch 'normale' Leute sind, bestätigt dies nur meinen Verdacht, dass die sog. 'normalen' Leute sich in einer komplexer werdenden Welt gar nicht mehr selbst zu helfen wissen.
    • Liselote Meier 13.11.2019 09:34
      Highlight Highlight Deine 2 Sätze passen aber nicht zusammen. Das macht 0 Sinn was du da zusammengeschrieben hast.

    • dorfne 13.11.2019 10:23
      Highlight Highlight Unter den SVP und FDP-Wählern gibt es auch viele Beamte. Entscheidend ist, wofür man sich einsetzt, nicht welchen Beruf man hat. Und die SP und ihre Wähler setzen sich für die Löhne und Renten der Lohnabhängigen ein. Der Wohlstand in der Schweiz ist kein Geschenk der Wirtschaft sondern von SP und Gewerkschaften hart erkämpft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kosmonautilus 13.11.2019 08:01
    Highlight Highlight Ich sich auch nicht...

    • kosmonautilus 13.11.2019 17:10
      Highlight Highlight für die blitzer...
      Benutzer Bild
  • rodolofo 13.11.2019 07:55
    Highlight Highlight DAS ist doch überaus sozial und demokratisch!
    Neidlos den Grünen und ihrer Parteipräsidentin, Regula Ritz, diesen spektakulären Wahlerfolg gönnen!
    Denn vor vier Jahren sah es noch ganz anders aus:
    Da feierte gerade die SVP ihren neuen Zenit in der Wählergunst, und das trotz der Abspaltung der "anständigen SVP" nämlich der BDP, und ich musste per Twitter Regula Ritz aufmunternde Worte zukommen lassen, für die sie sich sogar noch persönlich bedankte!
    Die politische Grosswetterlage kann sich schnell ändern.
    Jedenfalls rate ich den "anständigen Genossen", besser in einer "richtigen SP" zu bleiben.

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