Schweiz
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Les candidats a la presidence du Parti Socialiste Suisse, PS, Mattea Meyer, gauche, et Cedric Wermuth, droite, posent pour le photographe lors de l'audition officielle des candidats pour le poste de president du PS Suisse ce jeudi 3 septembre 2020 a Lausanne. Lors du congres du parti a Bale le 17 octobre 2020, les delegue du PS Suisse eliront la succession du president sortant, Christian Levrat. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Mattea Meyer und Cédric Wermuth: Das wahrscheinlich zukünftige SP-Präsidium stärkt den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten den Rücken. Bild: keystone

Interview

«Da ist ziviler Ungehorsam doch völlig legitim. Wie sollen die sich denn sonst wehren?»

Die zukünftige SP-Spitze erzählt im watson-Interview, was sie von der Besetzung des Bundesplatzes hält.



Bern hat turbulente Tage hinter sich. Wie ist die Stimmung im Bundeshaus?
Mattea Meyer: Von unserer Seite her recht ruhig. Auf der rechten Ratsseite hat es einige, die haben offenbar das Gefühl, der Untergang der Schweizer Demokratie stehe kurz bevor.
Cédric Wermuth: Uns erstaunt, wie schnell sich vermeintlich selbstsichere Multimillionäre hier empört haben.
Meyer: Das ist eine künstliche Empörung. Das sind Nebelpetarden. Es geht darum, vom Inhalt abzulenken. Sie nehmen jetzt auch dankend auf, dass in den vergangenen zwei Tagen vor allem darüber diskutiert wurde, ob das rechtens ist, was die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten machen, und nicht über die Inhalte.

Wie kann man sich das vorstellen? War das Camp Dauerthema unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern?
Wermuth: Es wurde schon darüber diskutiert. Die Debatte wurde aber immer entspannter. Am Anfang hatten einige Mitte-Politiker noch etwas Angst und fragten sich, ob sie nun mit Eiern beworfen würden. Aber diejenigen, die sich auf den Platz begaben, waren danach ziemlich schnell entspannt.

Sonderlich entspannt schienen mir die SVP-Nationalräte Rino Büchel, Erich Hess und Andreas Glarner allerdings nicht. Sie schimpften nicht nur über die Aktivistinnen und Aktivisten, sondern beleidigten auch noch Ratsmitglieder.
Wermuth: Sie wissen genau, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten im Kern Recht haben. Es sind genau diese Nationalräte und ihre Parteien, die verantwortlich sind für die Krise, weil sie jahrzehntelang sämtliche Warnzeichen ignoriert haben.
Meyer: Und dann kommen diese jungen Menschen und haben die Frechheit, ihnen das vorzuwerfen. Von Angesicht zu Angesicht und das vor ihrem Arbeitsplatz.
Wermuth: Und dann waren es sogar noch zum grossen Teil Frauen.
Meyer: Das war ihnen offenbar zu viel.

So reagierte Erich Hess auf die Besetzer:

Video: watson

Die Wogen gingen aber auch auf linker Seite hoch. Ihre Kollegin Jacqueline Badran wetterte über «fucking Andi Glarner.»
Meyer: Fluchen und Rassismus kann man einfach nicht auf dieselbe Stufe setzen. Jacqueline Badran empörte sich, dass die Medien zwei Tage lang darüber diskutierten, ob die Besetzung des Bundesplatzes rechtens sei, anstatt sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Und dann richtete sich der Fokus wieder auf Andreas Glarner, der zu unser Nationalratskollegin Sibel Arslan meinte, sie solle doch zurück in die Türkei gehen, wenn es ihr hier nicht passe. Er spricht ihr damit allen Ernstes ab, ein gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft zu sein! Dieser unverhohlene Rassismus schockiert mich. Aber es ist kein Zufall, dass es die gleichen sind, die Menschen nach der Passfarbe und Herkunft beurteilen und denen die Zukunft der Enkel egal ist.

Fakt ist aber, dass die Besetzung illegal war. Da können die Medien nichts dafür.
Wermuth: Ja, das ist richtig. Und ich verstehe auch die Menschen, die finden, dass es ungerecht sei, dass sie für fünf Minuten zu lange parken bestraft werden. Das muss am Ende die Bewegung selbst wissen. Aber: Es ist nicht alles illegitim, was illegal ist. Genau diejenigen, welche sich jetzt so scheinheilig empören, lassen sich von der Erdöllobby und den Multis mit Milliarden eindecken und spielen die Klimakrise herunter für ein bisschen Profit.
Meyer: Und noch was.

Ja?
Meyer: Das Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz wurde doch eingeführt, damit wir im Parlament unabhängig politisieren können. Wie unabhängig aber können wir politisieren, wenn die Erdöllobbyisten mit uns im Ratssaal sitzen? Das ist die wahre Gefahr für die Unabhängigkeit und nicht die 200 bis 300 jungen Menschen, die dafür einstehen, eine Zukunft zu haben.
Wermuth: Man muss die Grössenordnung des Unrechts im Auge behalten: Der Skandal ist doch nicht, was diese Woche auf dem Bundesplatz, sondern was jahrzehntelang im Ratssaal passiert ist.

«Das neue CO2-Gesetz ist nur zustande gekommen, weil die Klimajugend so zahlreich auf die Strasse ging und streikte.»

Mattea Meyer

Als zukünftige SP-Spitze heissen Sie den Rechtsverstoss also gut?
Wermuth: Wie gesagt, wir müssen schon die Dimensionen wahren. Wir fühlen uns mit dieser Bewegung solidarisch verbunden, die den Kampf für Klimagerechtigkeit verbindet mit dem Kampf für ein gutes Leben für alle. Zum Beispiel auch für Geflüchtete, die gleichentags protestierten.
Meyer: Dem stimme ich zu. Es ist heute legal, die Umwelt zu zerstören. Aber es ist nicht legal, seine Meinung dort zu äussern, wo sie gehört wird.
Wermuth: Das muss man doch im Verhältnis sehen. Das sind junge Leute, die sich gegen eine Lobby auflehnen, die Milliarden in die Klimaleugnung investiert. Das ist David gegen Goliath. Da ist ziviler Ungehorsam doch völlig legitim. Wie sollen die sich denn sonst wehren?

Sie könnten zum Beispiel eine Initiative ergreifen.
Wermuth: Das machen sie ja auch.
Meyer: Die Gletscherinitiative ist zum Beispiel in der Pipeline. Aber es muss doch in unserer Demokratie auch möglich sein, auf andere Art und Weise für völlig berechtigte Anliegen zu kämpfen. Und man muss schon sehen: Das neue CO2-Gesetz ist nur zustande gekommen, weil die Klimajugend so zahlreich auf die Strasse ging und streikte.

Sie sprechen sich für Streiks aus, heissen Rechtsverstösse gut: Kann man also davon ausgehen, dass sich in der SP in Zukunft der Juso-Guerilla-Style durchsetzen wird?
Wermuth: Das ist doch kein Guerilla-Style! Streiks gehören zu einer gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen Tradition. Der Frauenstreik war auch an vielen Orten faktisch eine illegale Arbeitsniederlegung, aber er war völlig legitim. Uns geht es hier vor allem auch um die Unterscheidung, ob etwas legitim oder legal ist.

Das Anliegen der Klimajugend teilen ja viele in der Bevölkerung. Aber ist es zielführend, wenn die Demonstrierenden Marktfahrende verärgern und den ÖV blockieren. Da verspielt man doch Sympathien ...
Meyer: Die Aktivistinnen und Aktivisten haben ihr Camp so gut es ging auf die Seite geräumt und den Marktfahrenden sogar angeboten, ihr Gemüse abzukaufen, das sie nicht loswurden. Das zeigt doch, dass wir es nicht mit einem rücksichtslosen Protest zu tun haben. Es ist absurd, ihnen vorzuwerfen, sie wären schuld, dass es in der Klimapolitik nicht vorwärts geht. Nachdem die rechten Bremser Fortschritt verhindern.

Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten das Camp doch auf den Waisenhaus-Platz verschieben können ...
Meyer: Das war ein faires Angebot der Stadt Bern. Man hätte das auch annehmen können. Aber diejenigen, welche das Camp aufgebaut haben, haben anders entschieden.

Nochmals: Damit haben sie doch jede Menge Goodwill verspielt.
Wermuth: Es heisst immer, die Jugend solle sich politisch engagieren. Aber wenn man sie dann zu spüren beginnt, wenn es weh tut, dann ist es auch wieder nicht gut.

Ein Marktfahrer raeumt seine Kisten vom Bundesplatz weg, waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Am Dienstagmorgen teilten sich Marktfahrende und Demonstrierende den Bundesplatz. Bild: keystone

Sie würden es demnach auch richtig finden, wenn Bauern ein Camp aufbauen und für mehr Subventionen protestieren würden?
Meyer: Ja. Aber am besten würden wir das Gesetz so verändern, dass Demonstrationen auf dem Bundesplatz während der Session zulässig sind. Wir müssen uns diesen politischen Diskussionen stellen! Und bevor Sie fragen: Ja, auch dann, wenn Coronakritiker gegen das Covid-Gesetz demonstrieren wollen.

Haben Sie mit den Demonstrierenden gesprochen?
Wermuth: Ja. Ich war ehrlich gesagt etwas überrascht, wie viele positive Feedbacks wir für unsere Arbeit bekommen haben. Es wurden aber auch harte, kritische Fragen gestellt.

«Ich finde das verheerend, wenn die Politik den Dialog einfach ablehnt.»

Cédric Wermuth

Haben auch bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Dialog gesucht?
Wermuth: Es wäre eigentlich der Wunsch dieser Bewegung gewesen, insbesondere mit bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu sprechen. Und sie verstehen nicht, weshalb sich diese der Diskussion nicht stellten.

Bürgerliche Politikerinnen und Politiker waren also nicht im Camp?
Wermuth: Ich habe das nicht 24 Stunden am Tag beobachtet, aber ich glaube eher nicht. Ich finde das verheerend, wenn die Politik den Dialog einfach ablehnt. Und das, obschon die Demonstrierenden auf absolut friedliche Art und Weise das Gespräch suchten.

Hand aufs Herz. Was soll dieser Protest bewirkt haben? Wird jetzt ein Parlamentarier deswegen einknicken?
Wermuth: Nein, zumindest nicht die Bürgerlichen.
Meyer: Der Protest hat sich auch nicht nur an das Bundeshaus gerichtet. Es ging auch darum, die Gesellschaft wachzurütteln und zu sagen: Wir können mit dem Klimaschutz nicht mehr warten.

«Das Gesetz, das wir heute haben, beinhaltet zumindest ein paar Schritte in die richtige Richtung.»

Mattea Meyer

Die Klimastreikenden fordern Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030. Wollen Sie das auch?
Meyer: Ja.
Wermuth: Selbstverständlich wollen wir das.
Meyer: Wir müssen sogar.
Wermuth: Ob wir das im Parlament aber umsetzen können, ist eine andere Frage.
Meyer: Aber inhaltlich ist das klar unser Ziel. Nur so können wir die schlimmsten Auswüchse der Klimakrise noch abwenden.

Klimaaktivisten haben am frühen Montagmorgen den Bundesplatz in Bern besetzt.

Die Klimajugend fordert Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030. Bild: sda

Im neuen CO2-Gesetz ist aber Netto Null bis 2030 nicht verankert. Trotzdem haben Sie gestern Mittwoch zugestimmt.
Meyer: Das ist jetzt einfach ein Kompromiss. Vor zwei Jahren war das C02-Gesetz noch derart verwässert, dass wir es abgelehnt haben. Das Gesetz, das wir heute haben, beinhaltet zumindest ein paar Schritte in die richtige Richtung.

Sprich?
Meyer: Ab einem gewissen Zeitpunkt werden etwa Ölheizungen verboten. Oder es werden Abgaben auf Flugtickets erhoben. Aber auch das reicht eigentlich nicht. Der wesentlichste Punkt, den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, wurde aussen vor gelassen.
Wermuth: Wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es ein Einstieg in die richtige Debatte ist. Es ist ein guter, erster Schritt. Wir werden es überzeugt verteidigen. Aber zu behaupten, das Klimaproblem sei gelöst, wäre falsch.

Wird sich die SP unter Ihnen also vor allem darauf konzentrieren, dem Finanzplatz stärker auf die Finger zu schauen?
Meyer: Wir werden uns für technologische Fortschritte einsetzen. Gebäudesanierungen vorantreiben, Solarenergie und den öffentlichen Verkehr fördern. Aber unser Grundsatz ist: Die Klimafrage ist nicht eine technologische Frage. Der technologische Fortschritt kann uns zwar unterstützen. Doch solange wir nicht bereit sind, der UBS, der Credit Suisse und der Nationalbank zu verbieten, Milliarden damit zu verdienen, den Regenwald abzuholzen, oder an den unmöglichsten Orten nach Erdöl zu suchen, so lange werden wir keinen entscheidenden Schritt vorwärts kommen. Und diesen Schritt müssen wir vorwärts kommen.

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